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Einkommensteuer
Die Veräußerung einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2008 (hier: fremdkapitalähnliche Genussscheine) ist nicht gem. §§ 20 Abs. 2 Nr. 7, 52a Abs. 10 Satz 6 und 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Kapitalforderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde und nach dem 31. 12. 2008 veräußert wird (entgegen BMF-Schreiben vom 22. 12. 2009, BStBl. I 2010 S. 94 = DB0344340, Rdn. 319)....
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Bilanzsteuerrecht
Aus der Übergangsregelung des § 52 Abs. 23 Satz 3 EStG folgt nicht nur, dass bereits gebildete (Alt-)Rücklagen nicht zwangsweise aufzulösen sind, sondern auch, dass eine derartige (Alt-)Rücklage nach Maßgabe des § 7g EStG a. F. aufgestockt werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 8. 5. 2009, BStBl. I 2009 S. 633 = DB0343284, Rdn. 75).
(FG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2012 - 15 K 453/10 E)
EStG...
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Umsatzsteuer
1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grds. durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das FA diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische...
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Internationales Steuerrecht
Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom EU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einem die direkte Besteuerung betreffenden Verfahren wie dem Ausgangsverfahren der Anwendung einer...
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Bilanzsteuerrecht
Im Fall des Formwechsels einer KapGes. in eine PersGes. i. S. des § 9 UmwStG ist Voraussetzung für die Fortführung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2006 über den Umwandlungsstichtag hinaus, dass die Voraussetzungen für eine zwingende Auflösung der Rücklage gem. § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 2006 zum Ende des durch den Formwechsel entstehenden Rumpfwirtschaftsjahres (§ 9 Satz 2 UmwStG) nicht vorlagen....
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Bilanzsteuerrecht
Steuerrückstellungen sind nicht zwingend i. H. der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.
(FG Niedersachsen, Urteil vom 15.3.2012 - 6 K 43/10)
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
2002
Die Klägerin ist körperschaftsteuerpflichtig und betreibt ein Elektrizitätswerk. Im Streitjahr...
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Körperschaftsteuer
1. Die Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß, solange sie nicht zum endgültigen Ausschluss der Verlustnutzungsmöglichkeit führt.
2. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. mit § 11 Abs. 1, 6 KStG ist - entgegen der meinung der Finanzverwaltung und der h. M. - nicht dahin auszulegen, dass bei einer Veranlagung i. S. des § 11 Abs. 1 KStG der Vz. i. S. des §...
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Einkommensteuer
Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen der Gesellschaft führt bei Übernahme von Verbindlichkeiten zur teilweisen Aufdeckung von stillen Reserven.
(FG Niedersachsen, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 251/10)
EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2
2001
Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. Weiterer Kläger (P) ist ein Kommanditist,...
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Einkommensteuer
Zu der zugrundeliegenden Streitfrage, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte i. S. der §§ 163, 227 AO darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform aufgehoben hat, äußerte der BFH sich nicht, da die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärten,...
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Einkommensteuer
Ist nach dem BVerfG-Beschluss vom 7. 7. 2010 (2 BvL 14/02 / 2 BvL 2/04 / 2 BvL 13/05, BVerfGE 127 S. 1 = DB0363404) der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2003 nur hinsichtlich des Wertzuwachses seit dem 31. 3. 1999 steuerbar, ist die Rechtmäßigkeit eines ESt-Bescheids ernsthaft zweifelhaft, wenn das FA den steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns nach...