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Internationales Steuerrecht
(BMF-Schreiben vom 27.8.2010 - IV B 2 - S 1301- AUT/07/10017)
Die Konsultationsvereinbarung vom 9./12. 7. 2010 (vgl. DB0363988) dient der Auslegung von Art. 17 Abs. 1 DBA Österreich. Mit ihr sollen in der Vergangenheit häufig aufgetretene Probleme der Zuordnung von Vergütungen an einen Künstler zu Art. 12 oder zu Art. 17 vermieden werden. Sie ist in der aktuellen Fassung auf alle offenen Fälle...
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Gewinnermittlung
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Einkommensteuer
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 25.8.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :004)
Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25. 8. 2010 zusammengefasst. Sie gelten vom 30. 7. 2010 bis zum 31. 12. 2010 (vgl. DB0363504).
Volltext-Schreiben...
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Gewinnermittlung
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Einkommensteuer
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 25.8.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :004)
Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst.
Sie gelten vom 30. 7. 2010 bis zum 31. 12. 2010.
Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme
Die...
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Körperschaftsteuer
Umfang der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG
(OFD Münster, Vfg. vom 18.8.2010 - S 2706 - 73 - St 13 - 33)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts begründen mit ihren Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 4 KStG einen BgA. Die in einer solchen Einrichtung auch oder ausschließlich betriebene Auftragsforschung ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG steuerbefreit. Keine Auftragsforschung liegt vor, soweit die...
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Abgabenordnung
Neufassung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. 4. 2009 (
BStBl. I 2009 S. 510 =
DB 2009 S. 818), die zuletzt durch das Schreiben vom 22. 2. 2010 (
DB0361964) geändert wurde
(BMF-Schreiben vom 12.8.2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010-03)
BVerfG-Beschluss vom 6. 7. 2010 (2 BvL 13/09, DB 2010 S. 1674)
Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 6. 7. 2010 (2 BvL 13/09, DB 2010 S. 1674) entschieden, dass die ab Vz. 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Neufassung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. 4. 2009
(BMF-Schreiben vom 12.8.2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010-03)
BVerfG-Beschluss vom 6. 7. 2010 (2 BvL 13/09)
Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 6. 7. 2010 (2 BvL 13/09, DB 2010 S. 1674) entschieden, dass die ab Vz. 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit...
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Bilanzsteuerrecht
BMF-Schreiben vom 2. 12. 1998 - IV C 6 - S 2741 - 12/98
(BMF-Schreiben vom 10.8.2010 - IV C 2 - S 2742/07/10009)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 2. 12. 1998 - IV C 6 - S 2741 - 12/98, BStBl. I 1998 S. 1509 = DB 1998 S. 2567 aufgehoben. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen, die unter das Halbeinkünfteverfahren fallen, nicht mehr anzuwenden....
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Bilanzsteuerrecht
Auswirkungen des BFH-Urteils vom 23. 4. 2009 - IV R 9/06
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 9.8.2010 - S 2139 A - 16 - St 210)
Der BFH hat mit Urteil vom 23. 4. 2009 (BStBI. II 2010 S. 664 = DB 2009 S. 1507) u. a. entschieden, dass im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Betriebsübergabe gem. § 6 Abs. 3 EStG das Rumpfwirtschaftsjahr des Betriebsübergebers mit dem Rumpfwirtschaftsjahr des Betriebsübernehmers in der Art zu verklammern ist, dass die beiden...
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Einkommensteuer
Durchführung von Baumaßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 6.8.2010 - S 2211.1.1-4/2 St32)
Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist der Beginn, der einzelne Bauabschnitt oder der Abschluss der Baumaßnahme entscheidungserheblich ist.
Die Erörterung führte zu folgendem Ergebnis:
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Einkommensteuer
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Umsatzsteuer
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 5.8.2010 - S 2190.1.1-1/3 St32)
Dachintegrierte Fotovoltaikanlagen
In letzter Zeit werden vermehrt Fotovoltaikanlagen errichtet, in denen die Solarmodule nicht auf die vorhandene Dacheindeckung aufgesetzt (Aufdachanlagen), sondern anstelle der Dachhaut eingesetzt werden (z. B. in Form von Dachziegeln mit eingebautem Fotovoltaikmodul). Diese...