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STEUERRECHT
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DB0577387

Beschlüsse des Bun­des­rats zu lau­fen­den Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren

Am 1. 2. 2013 hat der Bundesrat über mehrere steuerliche Gesetzgebungsverfahren abgestimmt, die zuvor Gegenstand des Vermittlungsausschusses (VA) am 12. 12. 2012 sowie der Beratungen des Bundestags am 17. 1. 2013 gewesen waren.

JStG 2013 erneut vom Bundesrat abgelehnt - zweiter Aufschlag durch Bundesregierung

Das JStG 2013 hat der Bundesrat erneut abgelehnt. Der Bundestag hatte eine Zustimmung zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses bereits am 17. 1. 2013 verweigert. Verfahrensrechtlich war durch diese Ablehnung des Vermittlungsergebnisses der vorherige Stand des JStG 2013, also die ursprüngliche Fassung vor VA, wiederhergestellt, über die der Bundesrat nun erneut abzustimmen hatte. Mit der nun erfolgten weiteren Ablehnung durch den Bundesrat ist das JStG 2013 als gescheitert anzusehen. Zwar hätte der Bundestag den VA (erneut) anrufen können, um einen weiteren Kompromiss auszuhandeln. Jedoch haben sich die Koalitionsfraktionen dem Vernehmen nach dagegen entschieden. Stattdessen hat die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 6. 2. 2013 eine Formulierungshilfe für das Gesetz zur "Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" (AmtshilfeRLUmsG) beschlossen, die unerlässliche Regelungen enthält. So muss die Amtshilferichtlinie der EU umgesetzt werden, um ein andernfalls drohendes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission abzuwenden. Weiterhin soll zur Umsetzung des "Regierungsprogramms Elektromobilität" in das EStG eine Regelung zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und Hybride-Elektrofahrzeugen aufgenommen werden. Derzeit erscheint es allerdings sehr fraglich, ob dieses Gesetz in dieser Form den Bundesrat passieren wird.

Unternehmensteuerreform und Anhebung des Grundfreibetrags vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat dem Unternehmensteuerreformgesetz zugestimmt. Damit werden die neuen Regelungen zur Organschaft, die Erhöhung des Verlustrücktrags auf 1 Mio. € sowie die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts mit den Änderungen, die am 12. 12. 2012 vom VA vorgeschlagen wurden, in Kraft treten. Die sog. doppelte Verlustnutzung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG soll neu geregelt werden. Der VA hatte hierzu vorgeschlagen, dass negative Einkünfte eines Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben sollen, soweit sie in einem ausländischen Steuerverfahren berücksichtigt werden. Damit wird an der ursprünglich in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten weitreichenden Formulierung festgehalten, die u. a. die aktuellen Entwicklungen des EuGH-Urteils "Philips Electronics" vom 6. 9. 2012 unberücksichtigt lässt.

Gesetz zum "Abbau der kalten Progression"

Ebenso hat der Bundesrat dem Gesetz zum "Abbau der kalten Progression" zugestimmt, dessen Inhalt nicht mehr mit seinem Namen übereinstimmt. Denn der VA hatte am 12. 12. 2012 nur eine Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner erzielt. Nachdem im aktuellen Existenzminimumbericht das Erfordernis einer Anhebung des Grundfreibetrags festgestellt wurde, soll lediglich dieser Betrag in zwei Schritten auf das verfassungsrechtlich Gebotene steigen: Für das Jahr 2013 steigt er demnach auf 8.130 €, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 € (d. h. insgesamt erfolgt eine Anhebung um 350 €). Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14%. Hingegen kommt es nicht zum Abbau des "Mittelstandsbauchs", der in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, weil inflationsbedingte Gehaltssteigerungen einem aufgrund der Progression höheren Steuersatz unterworfen werden.

Steuerabkommen mit der Schweiz

Der VA hatte am 12. 12. 2012 vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen vom 25. 10. 2012 zum Abkommen vom 21. 9. 2011 mit der Schweiz über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. 4. 2012 (vgl. DB0492092, DB0557163 und DB0557165) aufzuheben. Es handelte sich um ein "unechtes Vermittlungsergebnis", da sich die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss von jenen im Bundestag unterscheiden und der Kompromiss lediglich mit den Stimmen der SPD-geführten Bundesländer beschlossen worden war. Am 17. 1. 2013 hat der Bundestag die Empfehlung des VA mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der (SPD-)Opposition abgelehnt. Nun hat erwartungsgemäß auch der Bundesrat die Zustimmung zu dem Gesetz erneut abgelehnt. Mangels Einigung beider Verfassungsorgane wird das Gesetz nicht wie vorgesehen in Kraft treten. Das umstrittene Steuerabkommen zielte darauf ab, für bislang unversteuerte Kapitaleinkünfte deutscher Stpfl. in der Schweiz eine Abgeltungsbesteuerung wie in Deutschland und eine nachträgliche Besteuerung von in den vergangenen zehn Jahren erzielten, nicht versteuerten Kapitaleinkünften zu regeln.

© DER BETRIEB, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2014
 
 

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