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STEUERRECHT
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DB0577385

Ka­bi­nett be­sch­ließt Re­form des In­vest­ment­steu­er­rechts

Am 30. 1. 2013 hat das Kabinett einen überarbeiteten Gesetzentwurf ("Kabinettsentwurf") zur Anpassung des InvStG ("InvStG-E") an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) beschlossen. In dem Kabinettsentwurf werden zahlreiche von den Verbänden gegenüber dem Referentenentwurf vom 4. 12. 2012 vorgebrachte Kritikpunkte berücksichtigt.

Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz wird die AIFM-Richtlinie umgesetzt und damit ein Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, welches das InvG ablösen wird. Dies hat zur Folge, dass diverse Gesetze, die bisher Bezug auf das InvG genommen haben, nunmehr geändert werden müssen, u. a. auch das AIFM-StAnpG.

Gem. § 1 Abs. 1 InvStG ist das Gesetz grds. anzuwenden auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. des § 1 Abs. 2 des KAGB-E und Alternative Investmentfonds (AIF) i. S. des § 1 Abs. 3 KAGB-E sowie auf Anteile an OGAW und AIF.

Der Kabinettsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf wesentliche Änderungen, die im Folgenden dargestellt sind.

Anwendungsbereich des InvStG

Durch den Kabinettsentwurf wurden im Gegensatz zu dem früheren Referentenentwurf (vgl. § 1 Abs. 1a InvStG-E) bestimmte kollektive Anlagevehikel vom Anwendungsbereich des InvStG-E ausgenommen:

  • Die in § 2 Abs. 1 und 2 KAGB-E normierten Anwendungsausnahmen für das KAGB führen dazu, dass auch das InvStG-E nicht anzuwenden ist. Damit werden Holding- und Verbriefungszweckgesellschaften sowie Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge ausgenommen.
  • Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i. S. des § 1a Abs. 1 UBGG sowie
  • Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben.

Konzernverwaltete Fonds werden dagegen von investmentsteuerlichen Regelungen erfasst, obwohl auf sie das KAGB keine Anwendung findet.

Anforderungen an die privilegierten Besteuerungsregelungen für Investmentfonds

Weiterhin werden folgende Investmentvermögen getrennt:

  • privilegierte Investmentfonds, d. h. offene, regulierte Fonds, Vehikel mit bestimmten Anlagegrenzen und zulässigen Vermögensgegenständen und
  • nicht privilegierte Investitionsgesellschaften (insbesondere geschlossene Fonds im Bereich der Alternativen Investments)

Der Kabinettsentwurf enthält in § 1 Abs. 1b InvStG-E einen vom Aufsichtsrecht abgelösten eigenständigen steuerlichen Anforderungskatalog für die privilegierte Investmentbesteuerung. Dieser wurde im Vergleich zum Referentenentwurf verändert und wird künftig etwas einfacher erfüllt und eingehalten werden können.

Fonds, die diese Anforderungen nicht erfüllen, also Investitionsgesellschaften, unterliegen abhängig von ihrer Rechtsform den Besteuerungsregelungen für PersGes. oder für KapGes.

Vorerst Streichung der Mindestbesteuerung der Anleger von Kapital-Investitionsgesellschaften

Kapital-Investitionsgesellschaften sind Fonds in der Rechtsform der KapGes. oder einer sonstigen Körperschaft, die nicht die Anforderungen an eine privilegierte Investmentbesteuerung erfüllen (z. B. Luxemburger SICAV oder FCP). Der Referentenentwurf sah eine 6%ige Mindestbesteuerung auf Anlegerebene sowie eine pauschalierte Zurechnung thesaurierter Erträge vor. Nunmehr wurden die Regelungen aufgrund offener europarechtlicher Fragen nicht in den Regierungsentwurf aufgenommen. Nach Abschluss der Prüfung soll entschieden werden, ob die Regelungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder in das Gesetz integriert werden.

So sind nunmehr auf Anlegerebene lediglich die tatsächlichen Ausschüttungen zu versteuern. Allerdings werden die Beteiligungsertragsbefreiungen gem. § 8b KStG, § 3 Nr. 40 EStG nur bei Nachweis einer steuerlichen Vorbelastung auf Ebene der Investitionsgesellschaft gewährt werden.

© DER BETRIEB, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2014
 
 

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