Der Bundesrat hat am 1. 2. 2013 den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.

Zugestimmt hat der Bundesrat u. a. der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums.

Dem JStG und dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen versagte der Bundesrat am 1. 2. 2013 erneut die Zustimmung. Der Bundestag hat nun die Möglichkeit, die Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Verzichtet er darauf, sind die Gesetze endgültig gescheitert. (Vgl. BR, PM vom 1. 2. 2013)