Mit Urteil vom 28. 10. 2008 - VIII R 36/04 hat der BFH seine Rspr. zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt.

Im Streitfall beteiligten sich die Kläger mit insgesamt 110.000 DM an einer Gesellschaft, die mit angeblichen Börsentermingeschäften warb und eine Erfolgsbeteiligung von 70% für die Anleger und 30% für die Gesellschaft vorsah. In Wahrheit betrieb die Gesellschaft ein sog. Schneeballsystem, das dadurch gekennzeichnet war, dass - abgesehen von einer Anfangsphase - keine echten Börsengeschäfte getätigt wurden. Stattdessen wurden den Anlegern von diesen zuvor eingezahlte Gelder als Renditen ausgezahlt. In den Streitjahren 1996-2001 erzielten die Kläger Erträge von insgesamt 1.404.284 DM. Tatsächlich ausgezahlt wurden davon (in verschiedenen Jahren) insgesamt 656.500 DM. Die Differenzbeträge zwischen Auszahlungen und Renditen (insgesamt 747.784 DM) wurden den Klägern gutgeschrieben und von ihnen wiederum als Anlagekapital überlassen.

Der BFH geht davon aus, dass sich die Kläger mit ihrer Anlage an einer stillen Gesellschaft gem. § 230 HGB beteiligt und Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erzielt haben. Die tatsächlich ausgezahlten Zinsen i. H. von 656.500 DM sind ihnen als Kapitaleinnahmen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alternative EStG zugeflossen und entsprechend zu versteuern (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. 7. 1997 - VIII R 12/96, DB 1997 S. 2360 bzw. VIII R 13/96, DB 1997 S. 2357).

Gleiches gilt für die von den Klägern stehengelassenen, d. h. wiederangelegten (Schein-)Renditen. Der BFH hält daran fest, dass auch Renditen aus Gutschriften bei "Schneeballsystemen" zu Kapitaleinnahmen führen, wenn der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Initiator eines Schneeballsystems bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines Anlegers im Stande gewesen wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeiten auf einmal auszuzahlen. Ein Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen ändert daran nichts.

(Pressemitteilung des BFH vom 12. 11. 2008)