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(FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 7 K 3147/08)
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das FG Köln in seinem Urteil vom 12. 12. 2012 (7 K 3147/08).
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(FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.12.2011 - 6 V 6176/11)
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 1. 12. 2011 (6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil...
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(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2011 - 6 K 6181/08)
KapGes., die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als KapGes., die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als KapGes., nicht aber...
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Am 13. 1. 2012 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Verordnungsentwurf zum Beschluss vorgelegt. Hintergrund des Vorschlags ist die Einführung des sog. One Stop Shops (einzige Anlaufstelle), der zum 1. 1. 2015 in Kraft treten wird und die Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten bei der Erbringung von Telekom-, Rundfunk- oder elektronischen Dienstleistungen vereinfachen soll. Für Nicht-EU-Unternehmen,...
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Das BMF hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt "Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung - Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren" durchgeführt (vgl. DB0466118).
Ziel war es, eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das BMF selbstständig die Auswirkungen beabsichtigter...
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(BMF-Schreiben vom 17.1.2011 - IV A 3 - S 0550/10/10020-05)
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um einen Abs. 4 erweitert, der Regelungen zu Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis trifft. Die neue Regelung ist auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, deren Eröffnung ab dem 1. 1. 2011 beantragt wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF ein ausführliches Anwendungsschreiben...
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(FG Münster, Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E)
Mit Urteil vom 20. 12. 2011 (1 K 4150/08 E) hat das FG Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen. Die Kläger heirateten im Dezember des Streitjahres. Die Klägerin hatte an ihrem Beschäftigungsort während des gesamten Streitjahres eine Wohnung und hielt sich...
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Der BFH hat mit Urteil vom 18. 1. 2012 (II R 49/10, DB0466227) entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim BZSt erfolgte Datenspeicherung mit dem GG vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen...
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Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom BFH entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren.
Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 2011 leicht hinter denen des Vorjahres (3.175). Entsprechend weniger Eingänge waren bei den Revisionen (688 in 2011 gegenüber 795 in 2010) und den Nichtzulassungsbeschwerden...
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Der BFH hat mit Urteil vom 14. 12. 2011 - I R 108/10 (DB0466226) seine Rspr. aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles...