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Körperschaftsteuer
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Solidaritätszuschlag
Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs für den auf das KSt-Guthaben entfallenden SolZ. Die OFD Münster weist mit aktualisierter Kurzinfo vom 14. 12. 2011 darauf hin, dass die Auszahlung des SolZ gesetzlich nicht vorgesehen...
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Internationales Steuerrecht
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Anders als im Bereich der Einkommensbesteuerung existieren bei der ErbSt bzw. SchenkSt nur vergleichsweise wenige DBA. Deutschland hat derartige Vereinbarungen nur mit den USA, der Schweiz, Schweden, Österreich, Griechenland, Frankreich und Dänemark geschlossen. I. Ü. besteht lediglich die Möglichkeit der - mitunter nur eingeschränkten - Anrechnung ausländischer ErbSt nach § 21 ErbStG.
Da offenbar...
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Kapitalertragsteuer
Dividenden aus Anteilen an Wohnungsgenossenschaften gehören gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Kapitaleinkünften und werden grds. nicht mehr mit dem individuellen (persönlichen) Steuersatz des Steuerbürgers besteuert. Auf die Einkünfte wird vielmehr eine KapESt von einheitlich 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) von der Wohnungsgenossenschaft einbehalten (Abgeltungsteuer). Eine Anrechnung der KapESt auf...
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Umsatzsteuer
Rückwirkend zum 1. 7. 2011 sind durch das Steuervereinfachungsgesetz die allgemeinen Voraussetzungen für Rechnungen im USt-Recht in § 14 Abs. 1 UStG geändert worden. Der deutsche Gesetzgeber hat damit einer zwingend zum 1. 1. 2013 umzusetzenden Änderung des Gemeinschaftsrechts vorgegriffen. Eine Arbeitsgruppe auf Gemeinschaftsebene hat unverbindliche Erläuterungen zu den Anforderungen an Rechnungen...
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Abgabenordnung
Nach § 356 Abs. 1 AO ist es Voraussetzung für den Beginn der Einspruchsfrist, dass das FA den Stpfl. formal und inhaltlich richtig über die Möglichkeiten belehrt, Einspruch einzulegen (Rechtsbehelfsbelehrung). Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. 11. 2011 - 10 K 275/11 (DB0465261) entschieden, dass der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führen kann.
Sachverhalt: Das FA hatte in dem Streitfall in den Rech
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Einkommensteuer
Die OFD Frankfurt/M. hat in einer umfangreichen Verfügung vom 21. 9. 2011 (S 2255 A - 23 - St 218, DB0463135) zur Besteuerung von Rentennachzahlungen, die vor 2005 und nach 2004 fließen, Stellung genommen.
Das Schreiben äußert sich auch zur Kranken- und Pflegeversicherung, da die Beiträge in solchen Fällen einzubehalten sind. Auch die Besteuerung möglicher Nachzahlungszinsen wird genauso behandelt...
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Körperschaftsteuer
Über das JStG 2010 wurden die Vorgaben des BVerfG für alle offenen Verfahren umgesetzt, wonach die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren zu einem verfassungswidrigen Verlust von KSt-Minderungspotenzial führten. Der neue § 36 Abs. 6a KStG begrenzt die Minderung des EK 02 mit 5/22 des EK 45 auf den positiven Bestand des EK 02, sodass...
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Kindergeld
Eine der für die Praxis wichtigsten Änderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVerG 2011) ist der Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld. Da diese Grenze immer wieder für Streit bis hin zum BVerfG sorgte, handelt es sich hier um eine deutliche Vereinfachung, weil die umfangreiche und komplizierte Berechnung und Prüfung der Einkünfte und Bezüge künftig entfällt. Ob das Kind während...
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Einkommensteuer
Die vom Großen Senat des BFH in seinen Beschlüssen vom 23. 8. 1999 (GrS 1/97, DB 1999 S. 2087; GrS 3/97, DB 1999 S. 2093; GrS 5/97, BStBl. II 1999 S. 778 = DB 1999 S. 2093) aufgestellten Grundsätze zum Abzug von Aufwendungen eines Ehegatten am gemeinschaftlichen Eigentum für die nur von einem Ehegatten beruflich genutzten Räume sind nicht weitergehend auf ähnliche Fälle anzuwenden. Der Abzug von sog....
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Einkommensteuer
Durch das seit dem Vz. 2010 geltende Bürgerentlastungsgesetz erhöht sich der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG von 8.004 € um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für diese kein Sonderausgabenabzug (Realsplitting) möglich ist.
Die OFD Münster beantwortet mit der Kurzinfo...