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Umsatzsteuer
Einkaufsgutscheine, die ein Unternehmen seinen Beschäftigten im Rahmen ihrer Vergütung aushändigt
Art. 2 Nr. 1 6. EG-RL
Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-RL (77/388/EWG) vom 17. 5. 1977 in der durch die RL 95/7/EG des Rats vom 10. 4. 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Aushändigung eines Einkaufsgutscheins durch ein Unternehmen, das diesen Gutschein zu einem Preis einschließlich MwSt erworben hat, an seine Bediensteten gegen deren Verzicht auf einen Teil ihrer Barvergütung eine Dienstleistung...
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Umsatzsteuer
Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet
RL 2006/112/EG Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226
Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 RL 2006/112/EG des Rats vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame MwSt-System sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, nach der die nationalen Behörden einem Stpfl. das Recht, den für ihm erbrachte Dienstleistungen geschuldeten oder entrichteten MwSt-Betrag von der von...
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Einkommensteuer
Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung
EStG § 16 Abs. 1 und 4, § 34 Abs. 1 bis 3
Erzielt der Stpfl. einen Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStG tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn...
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Personengesellschaftsrecht
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Sonstiges Recht
Widerruf eines Fondsbeitritts nach dem HWiG - Pflicht des Anlegers zur Verlustdeckung nach Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz - EuGH: Rechtsfolgen des Widerrufs beurteilen sich nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten
EWG-RL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 - FRIZ II
a) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sichern soll, ist mit der RL 85/577/EWG vereinbar und deswegen auch in Fällen anwendbar, in denen jemand zu Anlagezwecken...
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GmbH-Recht
Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur Anpassung der Satzung, wenn bloßer Tausch der Kapitalziffer keine in sich widerspruchsfreie Satzung bewirkt - Unzulässige Nennung neuer Gesellschafter in Satzung bei Gefahr der Verwechslung mit Gründungsgesellschaftern
GmbHG § 2 Abs. 1 a, § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 54 Abs. 1 Satz 2
1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft.
2. Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der neuen Stammkapitalziffer.
3. Wenn durch bloßen Austausch der Kapitalziffer keine...
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Bewertungsgesetz
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Grundsteuer
Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung -Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Bewertungen bis zum 1. 1. 2007
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...
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Bewertungsgesetz
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Grundsteuer
Einheitswert - Lebensmittelmarkt als "Warenhaus" - Sachwertverfahren - Gebäudeklasseneinteilung - Maßgeblichkeit der Werte der BewRGr - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
GG Art. 3 Abs. 1; BewG § 9, § 21 Abs. 1, § 22, § 23, § 27, § 83, § 85, § 86, § 92, § 129; GrStG § 10 Abs. 2
1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anl. 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des...
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Grundsteuer
GrSt-Befreiung - Korporierte Religionsgesellschaften - Jüdische Kultusgemeinde - Gleichheitsgebot - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Bewertungen bis zum 1. 1. 2007
GrStG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 4 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 4, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3, Abs. 5, Art. 138; BewG § 21 Abs. 1, § 27, § 78, § 83, § 85, § 129
1. Die Beschränkung der GrSt-Befreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig....
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Gewerbesteuer
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Internationales Steuerrecht
§ 8b Abs. 1 KStG und abkommensrechtliches Schachtelprivileg stehen selbstständig nebeneinander
GewStG 2002 § 6, § 7 Satz 1, § 8 Nr. 5, § 9 Nr. 7; KStG 2002 § 8b Abs. 1; DBA-Polen 1972 Art. 2 Abs. 3, Art. 10, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 3; AO § 2
Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) KapGes., die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs...
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Lohnsteuer
Auswärtstätigkeit - Regelmäßige Arbeitsstätte ist regelmäßig (nur) der Betrieb des Arbeitgebers
EStG § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, 2, 3, 5
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.
(BFH-Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08)
Der Kläger ist bei A angestellt. A verleiht seine Bediensteten an verschiedene andere Firmen im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend dem jeweiligen Bedarf. Auf dieser Grundlage ist der Kläger als...