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Umsatzsteuer
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Insolvenzrecht
Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren - Insolvenzaufrechnung und -anfechtung - Wirkung des Tabelleneintrags - Feststellungsbescheid - Änderung der eingetragenen Steuerforderung
UStG §§ 16 ff.; RL 77/388/EWG Art. 18 Abs. 4; RL 67/227/EWG Art. 2; InsO §§ 174, 178, 185; AO §§ 130, 251
1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gem. §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.
2. Die Steuerberechnung...
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Grunderwerbsteuer
Klägerbezeichnung bei Klage durch Grundstücks-GbR - Formbedürftigkeit einer Übertragung von Anteilen an Grundstücks-GbR mit Sonderrechten auf Grundstückserwerb - Keine GrESt bei Formnichtigkeit - Bedarfswert als Bemessungsgrundlage der GrESt bei Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
AO § 42; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 311b
Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. mit § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit...
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Umsatzsteuer
Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. 3. 2011 - Rs. C-497/09, Rs. C-499/09, Rs. C-501/09 und Rs. C-502/09, Bog u. a.,
DB0412589UStG 1999 § 3 Abs. 1 und Abs. 9 Satz 1, § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; MwSt-DVO Art. 6 Abs. 2, Art. 65
1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grds. sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.
2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
EStG § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und 3; AO § 124 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
1. Vorauszahlungen auf die ESt sind grds. in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Stpfl. geltend macht, der Gewinn des laufenden Vz. entstehe nicht gleichmäßig.
2. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.
(BFH-Urteil...
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Abgabenordnung
Leistungsempfänger - Verrechnung der Bank mit Schuldsaldo
AO § 37 Abs. 2 Satz 1; BGB § 676f Satz 1
Überweist das FA eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Stpfl., obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat....
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Gewinnermittlung
Keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
GG Art. 80 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; EStDV § 60 Abs. 4, AO § 118
1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.
2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht befolgt zu werden.
3. Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage...
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Gewinnermittlung
Keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
GG Art. 80 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; EStDV § 60 Abs. 4; AO § 118
1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.
2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht befolgt zu werden.
3. Die Aufforderung zur Einreichung der...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Berufliche Veranlassung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 17, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.
(BFH-Urteil vom 16.11.2011 - VI R 97/10)
Der Kläger war seit Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens...
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Gewinnermittlung
Gewinnzurechnung nach (streitiger) Auflösung einer Gesellschaft - Zurechnungszeitpunkt
EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 18 Abs. 1; AO § 165 Abs. 2 Satz 1
1. Dem aus einer freiberuflich tätigen PersGes. ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadensersatz in übersteigender...
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Umsatzsteuer
EuGH weicht von deutscher Verwaltungsauffassung ab
6. EG-RL Art. 5 Abs. 8
Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens i. S. dieser Bestimmung...