STEUERRECHT
Abgabenordnung

DB0571909

Zwangs­geld ge­gen In­sol­venz­ver­wal­ter auch we­gen Nicht­ab­ga­be von "Null-Erklärun­gen"

Überprüfung einer Ermessensentscheidung

AO § 328; FGO § 102
Die Fest­set­zung von Zwangs­geld zur Durch­set­zung der steu­er­li­chen Erklärungs­pflich­ten des In­sol­venz­ver­wal­ters ist we­der un­verhält­nismäßig noch er­mes­sens­feh­ler­haft, auch wenn vor­aus­sicht­lich nicht mit steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen zu rech­nen ist.
(BFH-Ur­teil vom 6.11.2012 - VII R 72/11)
Der Kläger ist In­sol­venz­ver­wal­ter in dem über das Vermögen der T-Gm­bH im Sep­tem­ber 2001...



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