DER BETRIEB Onlinehttp://www.der-betrieb.deDER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht17.11.2006deVerlagsgruppe Handelsblatt GmbH, FachverlagBetriebswirtschaft Aufsatz: WP/StB Dr. h.c. Axel Berger, Berlin: Was der DPR aufgefallen ist: Ermessensspielraum und die Bilanzierung von latenten Steuern auf VerlustvorträgeDie Deutsche Prüfstelle für Rechnungswesen (DPR), die am 1. 7. 2005 ihre Arbeit aufgenommen hat, stößt bei ihrer Tätigkeit bei bestimmten Themen häufig auf Unsicherheiten oder unzureichende Kenntnisse der Anwender der einschlägigen Rechnungslegungsnormen. Im Interesse einer präventiven Wirkung des Enforcements werden Vertreter der DPR derartige Themen in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle unter der Überschrift "Was der DPR aufgefallen ist" aufgreifen, um durch Hinweise auf besonders zu beachtende Vorschriften die Rechnungslegung zu verbessern, wobei es natürlich nicht um die Darstellung konkreter Fälle geht. In diesem Heft beginnt die Reihe mit dem Ermessensspielraum bei der Bilanzierung latenter Steuern auf Verlustvorträge.http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062473A/index.htmlBetriebswirtschaft Aufsatz: Prof. Dr. Reinhold Höfer / Dipl.-Math. Hans-Georg Früh / Dipl.-Math. Thomas Verhuven, Mülheim an der Ruhr: Rechnungszins für Versorgungszusagen zum Jahresende 2006 / Der neue US-Standard FAS 158Der Beitrag zeigt, wie der Rechnungszinsfuß für die Bewertung von Versorgungsverpflichtungen zum 31. 12. 2006 nach IFRS und FAS sachgerecht bestimmt werden kann. Zudem schildert und interpretiert er den jüngst verabschiedeten US-Standard FAS 158, der wesentliche und schon bald umzusetzende Neuerungen bringt.http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062475A/index.htmlBetriebswirtschaft | Abgabenordnung: Leistungen von Werkstätten für behinderte Menschen i. S. des § 68 Nr. 3 AO(OFD Koblenz, Verfügung vom 5.7.2006 - S 0187 A - St 33 1)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062478A/index.htmlSteuerrecht Aufsatz: BFH-Richter a. D. Prof. Dr. Günter Söffing, München: Freiberuflich tätige Personengesellschaft - Betriebsaufspaltung, Abfärbevorschrift, Sonderbetriebsvermögen - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 28. 6. 2006 - XI R 31/05Der Beitrag ist eine Anmerkung zum BFH-Urteil vom 28. 6. 2006 - XI R 31/05, geht aber auch allgemein auf die Rolle der Betriebsprüfung und des Einspruchsverfahrens ein.http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062479A/index.htmlSteuerrecht Aufsatz: Prof. Dr. Rainer Hüttemann / RA Dr. Marcus Helios, Bonn: Gemeinnützige Zweckverfolgung im Ausland nach der "Stauffer"-Entscheidung des EuGHDer EuGH hat mit Urteil vom 14. 9. 2006 - Rs. C-386/04, Stauffer entschieden, dass der durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG bewirkte Ausschluss ausländischer Körperschaften von den gemeinnützigen Steuervergünstigungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in Art. 56 EGV n. F. verstößt. Damit können auch Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht die Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit (z. B. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) in Anspruch nehmen, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllen, also insbesondere steuerbegünstigte Zwecke i. S. der §§ 52 bis 54 AO verfolgen. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen der Entscheidung auf das deutsche Recht auf.http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062481A/index.htmlSteuerrecht | Bilanzsteuerrecht: Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen(OFD Magdeburg, Verfügung vom 21.9.2006 - S 2137 - 41 - St 211)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062491A/index.htmlSteuerrecht | Einkommensteuer: Familienleistungsausgleich - Vergleichbare Leistungen i. S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 20.10.2006 - )http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062491B/index.htmlSteuerrecht | Einkommen-/Lohnsteuer: Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmerehegatten und Elterngeld(OFD Rheinland, Verfügung vom 3.11.2006 - S 2361 - 0005 - St 215)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062492A/index.htmlSteuerrecht | Einkommensteuer/Abgabenordnung: Einreichung eines unterschriebenen Mantelbogens der Steuererklärung ist kein wirksamer Antrag auf Veranlagung(FG des Landes Brandenburg14.6.2006 - 3 K 956/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062492B/index.htmlSteuerrecht | Kindergeld: Keine Minderung der Einkünfte des Kindes durch Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaft(Hessische FG9.11.2005 - 13 K 3999/04)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062493A/index.htmlSteuerrecht | Abgabenordnung : Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) - Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2 FGO) (BMF-Schreiben vom 10.11.2006 - IV A 7 - S 0338 - 50/06)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062493B/index.htmlSteuerrecht | Gewinnermittlung: Mantelkauf - Verfassungswidrige Änderung von § 8 Abs. 4 KStG durch das UntStRefFG - Erneute Anrufung des BVerfG durch den BFH wegen möglicher rückwirkender Heilung durch das StÄndG 2001 - BFH verneint rückwirkende Heilung der Verfassungswidrigkeit(BFH-Beschluss vom 22.8.2006 - I R 25/06)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062495A/index.htmlSteuerrecht | Einkommensteuer: Erhöhte Absetzungen für die Gebäudesanierung - Alleinige Bindungswirkung der Bescheinigung der Gemeindebehörde zu den Modernisierungsmaßnahmen - Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des IX. Senats und Abgrenzung zu einem Urteil des X. Senats(BFH-Urteil vom 22.9.2005 - IX R 13/04)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062497A/index.htmlSteuerrecht | Einkommensteuer: Reugeld wegen Rücktritts von privatem Grundstückskaufvertrag nicht einkommensteuerpflichtig - Keine sonstigen Einkünfte i. S. des § 22 EStG(BFH24.8.2006 - IX R 32/04)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062498A/index.htmlSteuerrecht | Einkommensteuer/Abgabenordnung: Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs trotz Festsetzungsverjährung der Einkommensteuer - Verrechnung mit positivem Gesamtbetrag der nicht veranlagten Einkommensteuer - Anschluss an bisherige Rechtsprechung(BFH-Urteil vom 2.8.2006 - XI R 65/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062499A/index.htmlSteuerrecht | Investitionszulage/Abgabenordnung: Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Investor nicht gehörendem Boden - Förderungstatbestand (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999) nicht auf Eigentümer beschränkt(BFH-Urteil vom 28.6.2006 - III R 19/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062500A/index.htmlSteuerrecht | Grundsteuer/Bewertungsgesetz: Aufforderung an BMF für den Beitritt zum Verfahren - Erlass der Grundsteuer für Bürogebäude wegen teilweisem Leerstand und Miete erheblich unter der ortsüblichen Miete - Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG durch BVerwG - Unterschiedliche Beurteilung durch BFH und BVerwG(BFH-Beschluss vom 13.9.2006 - II R 5/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062500B/index.htmlSteuerrecht | Abgabenordnung: Nachweispflichten einer Bank über vereinnahmte Wertpapiererträge - Anwendung des § 159 AO - Berufung auf § 30a AO greift nicht durch - Verwaltung von Auslandswertpapieren in den Depots deutscher Banken - Erfordernis des Nachweises einer bestehenden Treuhänderschaft(BFH-Urteil vom 27.9.2006 - IV R 45/04)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062500C/index.htmlSteuerrecht | Abgabenordnung: Zur Saldierung materieller Fehler - Zum Saldierungsrahmen gehören alle Änderungen in vorangegangenen Änderungsbescheiden - Ermittlung des Umfangs des Saldierungsrahmens(BFH-Urteil vom 10.8.2006 - II R 24/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062502A/index.htmlWirtschaftsrecht Aufsatz: Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, Hamburg: Rangrücktritt bei Gesellschafterdarlehen: Problem gebannt? - Ein Plädoyer für den unspezifizierten Rangrücktritt im Licht der steuerrechtlichen und zivilgerichtlichen RechtsprechungDer Rangrücktritt mit Forderungen - namentlich mit Forderungen von Gesellschaftern gegen eine Handelsgesellschaft - ist ein viel genutzter, nicht leicht zu entbehrender Baustein der Restrukturierung von Krisenunternehmen. Die Herausforderung für die Praxis ist die richtige Formulierung des Rangrücktritts. Die Vereinbarung soll einerseits die Passivierung der Gesellschafterforderung in der Überschuldungsbilanz ausschließen und damit Überschuldung und Insolvenz von der Gesellschaft abwenden. Andererseits muss sie die Passivierung der Forderung in der Steuerbilanz zulassen, um das Entstehen von Buchgewinnen zu vermeiden. Der BGH verlangt zur Vermeidung der Überschuldung die Vereinbarung eines sog. qualifizierten Rangrücktritts. Der Verfasser plädiert für den unspezifizierten Rangrücktritt.http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062503A/index.htmlWirtschaftsrecht | Aktienrecht: Zulässigkeit eines "Squeeze out" während der Liquidation der Gesellschaft - Keine Bedenken gegen eine vor Abschluss der Unternehmensbewertung vorgenommene Parallelprüfung - Bestellung des sachverständigen Prüfers auf Vorschlag des Hauptaktionärs unbedenklich(BGH-Urteil vom 18.9.2006 - II ZR 225/04)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062506A/index.htmlWirtschaftsrecht | GmbH-Recht: Haftung des Geschäftsführers: Erwerb eines Unternehmens ohne ausreichende Aufklärung und Analyse der Vorteile und Risiken - Unvollständige Information des Aufsichtsrats(OLG Oldenburg, Urteil vom 22.6.2006 - 1 U 34/03)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062511A/index.htmlWirtschaftsrecht | Personengesellschaftsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Eigentümerin eines Grundstücks - Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch mit Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts"(BGH-Urteil vom 25.9.2006 - II ZR 218/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062516A/index.htmlArbeitsrecht Aufsatz: Rechtsanwalt Dr. Michael Bachner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt/Main: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Auswahl technischer ÜberwachungseinrichtungenDer Autor erörtert die Frage, ob sich der Beteiligungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit technischen Überwachungseinrichtungen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch auf die Auswahl der jeweiligen Einrichtungen bezieht.http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062518A/index.htmlArbeitsrecht Aufsatz: Rechtsanwalt Holger Dahl, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt/Main: Das Beschäftigungsrisiko in der ZeitarbeitDas BAG hat sich in seinem Urteil vom 18. 5. 2006 (DB 2006 S. 1962) erstmals mit der betriebsbedingten Kündigung eines Leiharbeitnehmers beschäftigt und dabei erwartungsgemäß festgestellt, dass für die Zeitarbeit nichts anderes gilt als für traditionelle Arbeitsverhältnisse: Das Beschäftigungsrisiko liegt beim (Zeit)Arbeitgeber. Der Beitrag schildert die Entscheidung und stellt deren Auswirkungen auf die Zeitarbeit dar.http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062519A/index.htmlArbeitsrecht | Kündigungsrecht/Arbeitsförderungsrecht: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe: Keine Rechtfertigung bei Aufhebungsvertrag aus wichtigem Grund (hier: drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung) - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG?(BSG-Urteil vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062521A/index.htmlArbeitsrecht | Mutterschutzrecht/Kündigungsrecht: Wegfall des absoluten Kündigungsverbots gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG seit der am 1. 1. 2004 in Kraft getretenen Neufassung des KSchG(ArbG Hannover, Urteil vom 17.11.2005 - 6 Ca 371/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062522A/index.htmlArbeitsrecht | Betriebliche Altersversorgung/Gleichbehandlung: Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung? - Verstoßen Altersabstandsklauseln gegen das im EG-Primärrecht verankerte Verbot der Altersdiskriminierung? - Vorlagebeschluss an den EuGH - Gegebenenfalls Anwendbarkeit auf das Verhältnis zwischen privatem Arbeitgeber und Versorgungsberechtigten? - Rechtfertigung von Altersabstandsklauseln zur Begrenzung der aus der betrieblichen Altersversorgung folgenden Risiken? - Jedenfalls eingeschränkte Rückwirkung eines möglichen Diskriminierungsverbots?(BAG, Vorlagebeschluss v. 27.6.2006 - 3 AZR 352/05 (A))http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062524A/index.htmlArbeitsrecht | Betriebliche Altersversorgung: Begrenzung der nachträglichen Anpassung - Streitbeendende Wirkung einer früheren Anpassung bei fehlender Rüge der Entscheidung vor dem nächsten Anpassungsstichtag: I. Auch bei rechtzeitiger Rüge der Anpassungsentscheidung Verwirkung der Klagerechts nach weiteren drei Jahren(BAG-Urteil vom 25.4.2006 - 3 AZR 372/05)http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062527A/index.htmlArbeitsrecht | Betriebliche Altersversorgung: Begrenzung der nachträglichen Anpassung - Streitbeendende Wirkung einer früheren Anpassung bei fehlender Rüge der Entscheidung vor dem nächsten Anpassungsstichtag: II. Zulässigkeit der Verlängerung der bis zur nächsten Anpassungsprüfung laufenden Rügefrist - Auslegung einer Verlängerungsvereinbarunghttp://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/cn/doc/ID/062528A/index.html