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Viel ist bereits über das Konvergenzprojekt zur Annäherung der Unternehmensbesteuerung gesprochen und geschrieben worden, jedoch konnte über konkrete Inhalte bisher nur spekuliert werden. Denn die deutsch-französischen Konsultationen, zu denen Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel den Startschuss mit einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am 17. 8. 2011 gegeben hatten,...
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Mit einem Vorabentscheidungsersuchen vom 17. 11. 2010 hatte das BAG die übliche Befristung von Arbeitsverhältnissen zur Vertretung ausgefallener Stammkräfte auf den Prüfstand des europäischen Unionsrechts gestellt. Das BAG legte dem EuGH damit Fragen von personalwirtschaftlicher Brisanz vor. Die zentrale Vorlagefrage lautete im Kern: Verstößt es gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge...
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Per 2. 1. 2012 hat die Finanzverwaltung den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht. Dieser datiert auf das denkwürdige Datum 11. 11. 2011. Wenngleich sich ein solches Datum gut merken lässt, so hätte dennoch die gesamte Praxis (Steuerpflichtige und Finanzverwaltung) den Erlass sicherlich gerne weit früher in Händen gehalten. Nur zur Erinnerung: Die zugrunde liegenden gesetzlichen Änderungen stammen...
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Als die kapitalmarktorientierten Unternehmen in Deutschland ihre Konzernbilanzierung auf die IFRS-Normen umstellten, schien der Abschied von der HGB-Bilanzierung vorprogrammiert und nur noch eine Frage der Zeit zu sein. So attestierten die Verfechter der IFRS-Normen den HGB-Abschlüssen keine Relevanz mehr im nationalen oder gar internationalen Wettbewerb. Die Analysten feierten das neue Regelwerk als...
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Mediation hat sich in Deutschland zu einem wichtigen Instrument der (alternativen) Streitbeilegung entwickelt. In Umsetzung einer EU-Richtlinie schafft der deutsche Gesetzgeber jetzt ein Mediationsgesetz. Die Richtlinie betrifft allerdings nur grenzüberschreitende Fälle. Sie beschränkt sich insoweit auch auf bestimmte Rechtsfragen einer Mediation wie den Schutz der Vertraulichkeit, den Schutz vor der...
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Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs "Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung" vom 13. 10. 2010 durch die EU-Kommission hat sich in der Unternehmenspraxis und in der betriebswirtschaftlichen Forschung eine kontroverse Diskussion hinsichtlich der Vorteilhaftigkeit der angedachten Regulierungsbestrebungen (z. B. zwingende Joint Audits, externe Prüferrotation, Verbot von Nichtprüfungsleistungen,...
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Editorial
Die EuGH-Entscheidung National Grid Indus vom 29. 11. 2011 (Rs. C-371/10, DB0462535) ist wegweisend für die Wegzugsbesteuerung von Kapitalgesellschaften in der EU. In dem Verfahren ging es um die Verlegung des Verwaltungssitzes einer niederländischen Kapitalgesellschaft (B.V.) nach Großbritannien. Das Vermögen der Gesellschaft bestand im Wesentlichen aus einer auf britische Pfund lautenden Forderung,...
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Editorial
Ein angestellter Jung-Anwalt klagte auf Überstundenabgeltung, obwohl nach seinem Arbeitsvertrag die Bezahlung von Überstunden ausgeschlossen war. Es ging um 930 Überstunden (ca. 40.000 €), die der Kläger angesammelt hatte.
Die vertragliche Pauschalabgeltung von Überstunden wertete das BAG (DB 2011 S. 2550) - wenig überraschend - mangels hinreichender Transparenz als unwirksam (so bereits BAG, DB 2011 S. 61; DB 2011 S. 1639 und die h.Lit., vgl. z. B. Seel, DB 2005 S. 1332). Eine pauscha
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In der deutschen Private Equity und Venture Capital Branche herrscht seit einigen Wochen große Verunsicherung. Ursächlich hierfür ist ein Ende Oktober veröffentlichtes BFH-Urteil vom 24. 8. 2011 - I R 46/10 (DB 2011 S. 2413), das aus Sicht der Kläger, zwei in Deutschland ansässigen institutionellen Anlegern eines englischen Private Equity Fonds, im Ergebnis sogar positiv ausgefallen war. Der BFH entschied,...
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Editorial
Kann man die Verlustverrechnung reformieren und die Gruppenbesteuerung modernisieren, ohne Geld in die Hand zu nehmen? Die Antwort liegt auf der Hand: Nein! Wenn Verlustverrechnungsbarrieren wie die Mindestgewinnbesteuerung des § 10d Abs. 2 EStG und Verlustvernichtungsregeln wie § 8c KStG/§ 12 Abs. 3 UmwStG zur Wiederherstellung des objektiven Nettoprinzips zurückgenommen werden sollen, dann geht dies...