In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 09 vom 27.02.2015

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BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


RECHNUNGSLEGUNG/HANDELSBILANZRECHT
WP/StB Prof. Dr. Holger Philipps, Koblenz

Berichtspraxis zur voraussichtlichen Konzernentwicklung (Prognosebericht) nach DRS 20

Die Erstanwendung des DRS 20 hat gezeigt, dass viele Anwender unsicher bei der Auslegung der neuen Anforderungen an die Lageberichterstattung waren. In dem Beitrag werden anhand von Best-Practice-Beispielen aus den Lageberichten der DAX30-Unternehmen Anwendungsfragen rund um die in der Praxis besonders konfliktträchtige Prognoseberichterstattung beantwortet.
DB 2015 S. 445
DB0666267

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Prof. Rainer Kirchdörfer / Dr. Bertram Layer, beide Stuttgart

Überlegungen zur Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts aus Sicht der Familienunternehmen

Unabhängig von den Aktivitäten des BMF hat die Stiftung Familienunternehmen ein eigenes Reformkonzept entwickelt, das den Kritikpunkten des BVerfG Rechnung trägt. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht dabei eine Neudefinition des Verwaltungsvermögens, das dann wiederum den Kern der Bedürfnisprüfung für die Verschonung von großen Unternehmen bilden soll. Das Reformkonzept und die Herleitung der angedachten Neuregelungen werden ausführlich dargestellt und tabellarisch anderen Konzepten gegenübergestellt.
DB 2015 S. 451
DB0691634
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Dipl.-Fw. Gerhard Girlich, MBA (Int. Taxation), München / StB Dipl.-Kfm. Dr. Moritz Philipp, Frankfurt/M.

Nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte in Outbound-Fällen

Das FG Rheinland-Pfalz hat in Einklang mit der BFH-Judikatur entschieden, dass die Zurechnung von Einkünften zu einer ausländischen Betriebsstätte anhand des Veranlassungsprinzips unter Anwendung wirtschaftlich-funktionaler Grundsätze erfolgt. Der Beitrag analysiert das Urteil, das nachträgliche Erträge bei gegebenem Veranlassungszusammenhang einer bereits aufgelösten ausländischen Betriebsstätte zurechnet und somit bei Geltung der Freistellungsmethode von der inländischen Besteuerung ausnimmt. Im Umkehrschluss wird hieraus gefolgert, dass etwaige nachträgliche Outbound-Aufwendungen grds. ebenfalls der ehemaligen ausländischen Tätigkeit zuzurechnen sind.
DB 2015 S. 459
DB0691324

KURZ KOMMENTIERT


EINKOMMENSTEUER
RiFG Dr. Alfred Hollatz, Köln

Ermittlung der Kapitaleinkünfte bei Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen"

DB 2015 S. 462
DB0689309

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


EINKOMMENSTEUER

Steuerbegünstigung für Baudenkmale nach den §§ 7h, 7i EStG

OFD NRW, Kurzinformation vom 17.02.2015
DB 2015 S. 463
DB0691596
UMSATZSTEUER

Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern nach § 1684 BGB

BMF, Schreiben vom 19.02.2015
DB 2015 S. 463
DB0691716
ABGABENORDNUNG

Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

BMF, Schreiben vom 20.02.2015
DB 2015 S. 463
DB0691728

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


GEWINNERMITTLUNG

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens

BFH, Urteil vom 17.12.2014 - I R 23/13
DB 2015 S. 465
DB0692284
EINKOMMENSTEUER/GEWERBESTEUER

Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

BFH, Urteil vom 27.08.2014 - VIII R 16/11
DB 2015 S. 469
DB0691370
EINKOMMENSTEUER/GEWERBESTEUER

Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR

BFH, Urteil vom 27.08.2014 - VIII R 41/11
DB 2015 S. 471
DB0691373
EINKOMMENSTEUER/LOHNSTEUER

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

BFH, Urteil vom 08.10.2014 - VI R 16/14
DB 2015 S. 474
DB0690765
UMSATZSTEUER

USt-Freiheit privater Krankenhausbetreiber

BFH, Urteil vom 23.10.2014 - V R 20/14
DB 2015 S. 476
DB0692283

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


INSOLVENZRECHT
RA Dr. Steffen Schniepp / RA Dr. Christian Hensel, LL.M., beide Stuttgart

Gesellschafterdarlehen in Unternehmenstransaktionen: Auswirkungen der jüngeren BGH-Rechtsprechung auf die M&A-Praxis

Im Rahmen eines Unternehmenskaufs werden Gesellschafterdarlehen üblicherweise auf den Käufer der Geschäftsanteile übertragen. Nach der jüngeren BGH-Rechtsprechung besteht aber das Risiko, dass im Fall der Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens und der nachfolgenden Insolvenz der Gesellschaft nicht nur der Käufer (Zessionar) aufgrund einer Insolvenzanfechtung (§ 135 InsO) in Anspruch genommen wird, sondern auch der Verkäufer (Zedent). Der Beitrag erörtert, mit welchen Instrumenten der M&A-Praxis das Risiko der Inanspruchnahme minimiert werden kann.
DB 2015 S. 479
DB0691505

KURZ KOMMENTIERT


INSOLVENZRECHT
RA Dr. Bero-Alexander Lau, Düsseldorf

Schneeballsystem und die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

DB 2015 S. 483
DB0691723

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


GMBH-RECHT

Nichtigkeit einer Kundenschutzklausel wegen Überschreitung der zeitlich zulässigen Grenze

BGH, Urteil vom 20.01.2015 - II ZR 369/13
DB 2015 S. 484
DB0691755
PERSONENGESELLSCHAFTSRECHT/VERFAHRENSRECHT

Streitwertfestsetzung: Wirtschaftliches Interesse des Gesellschafters an der Nichtigerklärung eines Ausschließungsbeschlusses

BGH, Beschluss vom 04.11.2014 - II ZB 15/13
DB 2015 S. 485
DB0691516
KAPITALANLAGE

Zur Verjährung bei Bereicherungsausgleich zwischen Fondsgesellschaft, Anleger und finanzierender Bank

BGH, Urteil vom 13.01.2015 - XI ZR 303/12
DB 2015 S. 487
DB0691630
FRANCHISING/HANDELSVERTRETERRECHT

Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers entsprechend den Vorschriften für den Handelsvertreter gem. § 89b HGB

BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII ZR 109/13
DB 2015 S. 491
DB0692143
AKTIENRECHT

Freigabeverfahren: Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage gegen HV-Zustimmungsbeschluss zu Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14
DB 2015 S. 493
DB0691068

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG
Jochen Seier, Heidelberg

Zur Wirksamkeit einer vorsorglichen Verleiherlaubnis im AÜG

Der Beitrag untersucht die Wirksamkeit einer sog. vorsorglichen Verleiherlaubnis. Diese ist gängiges Mittel von Arbeitgebern, die drittbezogenen Personaleinsatz im Rahmen von Werkverträgen nutzen, um sich vor dem Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen abzusichern. Entgegen einer aktuell in der Literatur vertretenen Ansicht geht der Verfasser davon aus, dass nach derzeitiger Rechtslage auch eine vorsorgliche Verleiherlaubnis uneingeschränkt wirksam und mit dem Schutzzweck des AÜG vereinbar ist.
DB 2015 S. 494
DB0689334

KURZ KOMMENTIERT


ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG
RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin Kira Falter, beide Köln

Der Betriebsrat kann dem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Zeitarbeitnehmern widersprechen

DB 2015 S. 498
DB0690842

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


INSOLVENZRECHT/ARBEITSVERTRAGSRECHT

Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
DB 2015 S. 499
DB0688902
ENTGELTRECHT/ARBEITSVERTRAGSRECHT

Wahlrecht des Arbeitgebers zwischen Pauschalbesteuerung und individueller Besteuerung nach Lohnsteuerkarte

BAG, Urteil vom 13.11.2014 - 8 AZR 817/13
DB 2015 S. 503
DB0690712
KÜNDIGUNGSRECHT

Verhältnismäßigkeitsprüfung einer außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung

BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
DB 2015 S. 504
DB0691493

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2015 S. M 5
Leitsätze
DB 2015 S. M 6
Anhängige Verfahren
DB 2015 S. M 8
Handelsblatt Nachrichten
DB 2015 S. M 9
Neues in der DB-Datenbank
DB 2015 S. M 10
Nachrichten
DB 2015 S. M 11
 

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