In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 06 vom 10.02.2012

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BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


Prof. Dr. Karlheinz Küting, Saarbrücken

Zur Komplexität der Rechnungslegungssysteme nach HGB und IFRS

Bei der Beurteilung von Bilanzierungssystemen spielt deren Komplexität eine wesentliche Rolle. Denn es ist die Forderung zu erheben, ein Regelwerk derart auszugestalten, dass dies verständlich, eindeutig und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sowie nachprüfbar ist. Der vorliegende Beitrag nimmt in dieser Hinsicht einen Normenvergleich des HGB- und IFRS-Regelwerks vor.
DB 2012 S. 297
DB0465103

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


StB/CPA Dr. Arne Schnitger, LL.M., Berlin

Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG beim Kapitalertragsteuerabzug - Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 20. 10. 2011

Der Beitrag stellt die praktischen Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 20. 10. 2011 (Rs. C-284/09, DB0461388) dar. Mit diesem Urteil wurde die Besteuerung der Dividendeneinkünfte von beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften aus ausländischen EU-/EWR- und Drittstaaten (mit denen ein Amtshilfeabkommen besteht) grundlegend verändert. Aufgrund des § 8b Abs. 1 KStG ist diesen trotz des abgeltenden KapESt-Abzugs die Möglichkeit einer Erstattung für in der Vergangenheit zu Unrecht erhobene Steuern zu gewähren. Dabei ist der verfahrensrechtlichen Durchsetzung der Ansprüche eine besondere Beachtung zu schenken.
DB 2012 S. 305
DB0466065
Alexander v. Wedelstädt, Abteilungsdirektor a.D., Mülheim an der Ruhr

Die Änderungen im AEAO durch das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 (DB0465185)

Der AEAO ist erneut geändert worden, es handelt sich durchweg um Ergänzungen. Sie betreffen vor allem die Vorschriften der AO zu den steuerbegünstigten Zwecken (Gemeinnützigkeit), die in einem gesonderten Beitrag behandelt wurden. Die Ergänzungen zu §§ 31a, 46, 89, 163, 191 und 233a AO sind ganz unterschiedlichen Inhalts: sie enthalten neue Regelungen und Klarstellungen, z. T. veranlasst durch neue Entscheidungen des BFH. Die übrigen Änderungen betreffen redaktionelle Änderungen, weil vor allem Verweise aktualisiert werden mussten.
DB 2012 S. 312
DB0465363

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


EINKOMMENSTEUER

Vorsorgeaufwendungen

- Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags - Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Vz. 2012 und Ergänzung für den Vz. 2011  -
BMF-Schreiben vom 26.1.2012 - IV C 3 - S 2221/09/10013:001 [2012/0061220]
DB 2012 S. 314
DB0466324
EINKOMMENSTEUER/ABGABENORDNUNG

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt

- Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen  -
BMF-Schreiben vom 30.1.2012 - IV A 3 - S 0160/11/10001 [2012/0081623]
DB 2012 S. 314
DB0466330
UMSATZSTEUER

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe

- Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG -
BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 3 - S 7360/11/10003 [2011/0990487]
DB 2012 S. 318
DB0463500
ABGABENORDNUNG

Änderung des AEAO

- Zu § 37 - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis  -
BMF-Schreiben vom 30.1.2012 - IV A 3 -S 0062/08/10007-13 [2012/0081070]
DB 2012 S. 318
DB0466332

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


EINKOMMENSTEUER

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

- Umschuldung - Steuerschädliche Darlehensverwendung  -
BFH-Urteil vom 12.10.2011 - VIII R 30/09 mit Anmerkung von RiBFH Joachim Moritz, München
DB 2012 S. 319
DB0466340
EINKOMMENSTEUER/LOHNSTEUER

Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

- Zu vergleichen sind nur die kürzeste und die vom Arbeitnehmer tatsächlich benutzte längere Straßenverbindung  -
BFH-Urteil vom 16.11.2011 - VI R 46/10
DB 2012 S. 321
DB0466496
EINKOMMENSTEUERLOHNSTEUER

"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten

- Verkehrsgünstigere Strecke - Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG -
BFH-Urteil vom 16.11.2011 - VI R 19/11
DB 2012 S. 323
DB0466493
UMSATZSTEUER

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von Pkw-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

- Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Betrieb gewerblicher Art - Parkraumüberlassung auf hoheitlicher Grundlage - Widmung - Größere Wettbewerbsverzerrungen  -
BFH-Urteil vom 1.12.2011 - V R 1/11
DB 2012 S. 324
DB0466508
UMSATZSTEUER

Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice

- Einheitliche Leistung - Haupt- und Nebenleistung - Abgrenzung Leistung eigener Art zur Beförderungsleistung - Ort der Leistung - Unberechtigter Steuerausweis - Entstehung der Steuerschuld - Ausgabe der Rechnung  -
BFH-Urteil vom 8.9.2011 - V R 5/10
DB 2012 S. 327
DB0466509
UMSATZSTEUER

Berichtigung der Bemessungsgrundlage für einen Umsatz bedarf eines Nachweises, dass der Abnehmer oder Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erhalten hat

EuGH-Urteil vom 26.1.2012 - Rs. C-588/10, Kraft Foods Polska
DB 2012 S. 330
DB0466331
ABGABENORDNUNG

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

BFH-Urteil vom 18.1.2012 - II R 49/10
DB 2012 S. 330
DB0466269
SONSTIGE STEUERARTEN

Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen

BFH-Urteil vom 13.12.2011 - II R 26/10
DB 2012 S. 330
DB0466511

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


Prof. Dr. Jens Ekkenga, Gießen

Neuerliche Vorschläge zur Nennwertanrechnung beim Debt-Equity-Swap - Erkenntnisfortschritt oder Wiederbelebungsversuche am untauglichen Objekt?

Der Streit um das Für und Wider der Nennwertanrechnung setzt sich unvermindert fort, nachdem der Gesetzgeber den Debt-Equity-Swap in § 225a Abs. 2 InsO n. F. speziell geregelt hat. Der Verf. schließt sich der Kritik von Priester (DB 2010 S. 1445) an und ergänzt dessen Einwände gegen die Nennwertthese von Cahn/Simon/Theiselmann (zuletzt DB 2010 S. 1629) durch einige zusätzliche Überlegungen.
DB 2012 S. 331
DB0465365

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


SPRUCHVERFAHREN

Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Spruchverfahrens

- Verfahrensdauer von mehr als 22 Jahren wegen unzureichender Beschleunigungsbemühungen des Gerichts -
BVerfG-Beschluss vom 2.12.2011 - 1 BvR 314/11
DB 2012 S. 337
DB0466336
GMBH-RECHT

Kapitalerhöhung einer Unternehmergesellschaft: Keine Volleinzahlung im Falle der Erhöhung auf Mindeststammkapital

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 W 341/11, rkr.
DB 2012 S. 338
DB0461995
INSOLVENZRECHT

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Prämien für Direktversicherung des Geschäftsführers

BGH-Urteil vom 12.1.2012 - IX ZR 95/11
DB 2012 S. 340
DB0466292
KAPITALANLAGE/BANKRECHT

Keine Grundrechtsverletzung durch BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung

- Keine Verletzung der Bank in ihrer Berufsausübungsfreiheit, in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör  -
BVerfG-Beschluss vom 8.12.2011 - 1 BvR 2514/11
DB 2012 S. 341
DB0466337
BANKRECHT

Zur Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen Geheimzahl

- Beweislast der Bank für Einsatz der Originalkarte - Zur Beschränkung der Haftung des Karteninhabers in AGB-Klausel: Geltung ausschließlich für nicht verschuldensabhängige Einstandspflichten oder auch bei Verschuldenshaftung? - Begrenzung der Haftung in Klausel auf den vereinbarten Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen je Tag  -
BGH-Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10
DB 2012 S. 343
DB0465367

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


Prof. Dr. Gregor Thüsing / Jan Thieken

Der Begriff der "wirtschaftlichen Tätigkeit" im neuen AÜG

Der Streit um das Für und Wider der Nennwertanrechnung setzt sich unvermindert fort, nachdem der Gesetzgeber den Debt-Equity-Swap in § 225a Abs. 2 InsO n. F. speziell geregelt hat. Der Verf. schließt sich der Kritik von Priester (DB 2010 S. 1445) an und ergänzt dessen Einwände gegen die Nennwertthese von Cahn/Simon/Theiselmann (zuletzt DB 2010 S. 1629) durch einige zusätzliche Überlegungen.
DB 2012 S. 347
DB0466286

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


ARBEITSVERTRAGSRECHT/ENTGELTRECHT

Kürzung des (individuellen) Bonus wegen hoher Verluste nach billigem Ermessen zulässig

- Vertragliche Bonusregelung - Festlegung eines Bonuspools - Ermessensentscheidung - Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht - Außergewöhnlich hohe Verluste  -
BAG-Urteil vom vom 12.10.2011 - 10 AZR 746/10
DB 2012 S. 351
DB0466289
ENTGELTRECHT/ÖFFENTLICHER DIENST/GLEICHBEHANDLUNG

Keine Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch Besitzstandswahrung im TVöD

- Differenzen bei Zusammenführung der Tarifverträge durch staatliche Gerichte nicht überprüfbar  -
BAG-Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 319/09
DB 2012 S. 353
DB0466293
URLAUBSRECHT/EUROPARECHT

Abhängigkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub von tatsächlicher Mindestarbeitszeit unzulässig

- Entstehung des Urlaubsanspruchs darf nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden - Lediglich Ausübung und Umsetzung ist regelbar durch nationalen Gesetzgeber  -
EuGH-Urteil vom 24.1.2012 - Rs. C 282/10; Dominguez
DB 2012 S. 354
DB0466290
BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung: Änderung des Vergütungsschemas als Anlass für eine neue Eingruppierung

- Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich der Zuordnung abstrakt bewerterter Stellen - Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Mitbeurteilung des Betriebsrats bezüglich einer Richtigkeitskontrolle - Kein Recht auf Zustimmungsverweigerung allein wegen mangelnder Unterrichtung - Formerfordernisse der Zustimmungsverweigerung -
BAG-Beschluss vom 1.6.2011 - 7 ABR 138/09
DB 2012 S. 355
DB0465003
BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT/ENTGELTRECHT

Entscheidung des Arbeitgebers über Gehaltserhöhung von AT-Angestellten ist mitbestimmungsfrei

- Auslegung einer Betriebsvereinbarung  -
BAG-Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 376/10
DB 2012 S. 356
DB0466291
ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG/VERFAHRENSRECHT

Equal-Pay-Verfahren: Bei Vergangenheitsbezug Aussetzung gem. § 97 Abs. 5 ArbGG

- Jedenfalls bis 6. 12. 2009 Tarifunfähigkeit der CGZP nicht rechtskräftig festgestellt -
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.1.2012 - 11 Ta 274/11
DB 2012 S. 356
DB0466287

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2012 S. M 1
Leitsätze
DB 2012 S. M 6
Blogs der Woche/Impressum
DB 2012 S. M 16
Bücher
DB 2012 S. M 20
Nachrichten
DB 2012 S. M 22
Veranstaltungen
DB 2012 S. M 27
Zeitschriftenspiegel in dieser Woche: Betriebswirtschaft
DB 2012 S. M 28

Kurz kommentiert



INTERNATIONALES STEUERRECHT

EU-Initiative zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Erbschaftsbesteuerung

RA/StB Dr. Christopher Riedel, LL.M., Essen
DB 2012 S. M 18
DB0465000
BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Europarichter billigen deutsche Kettenbefristungen

RAin/FAArbR Dr. Sandra Urban-Crell, Partnerin McDermott Will & Emery, Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf
DB 2012 S. M 19
DB0466295
KÖRPERSCHAFTSTEUER

SolZ bei ratierlicher Auszahlung des KSt-Guthabens

DB 2012 S. M 19
DB0463929

Standpunkte



Europäische Grund- und Menschenrechte und deutsches Arbeitsrecht im Spannungsverhältnis

EUROPARECHT/GRUNDGESETZ

Standortbestimmung

Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter
DB 2012 Standp. S. 9
DB0466062
EUROPARECHT/GRUNDGESETZ

Konvergenzen und Divergenzen zwischen EGMR, EuGH, BVerfG und BAG

Dr. Adam Sagan
DB 2012 Standp. S. 11
DB0465366
EUROPARECHT/GRUNDGESETZ

Auswirkungen in der Praxis

RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
DB 2012 Standp. S. 15
DB0466063
 

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