In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 05 vom 03.02.2012

Betriebswirtschaft   |   Steuerrecht   |   Wirtschaftsrecht   |   Arbeitsrecht

BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


Dipl.-Volksw. WP Dr. Michael Drewes, Budenheim

Offene Fragen zur Bildung handelsrechtlicher Bewertungseinheiten im Konzern

Die Bildung handelsrechtlicher Bewertungseinheiten nach § 254 HGB wirft (auch) für den Konzernabschluss Fragen auf. Als Beispiele werden in diesem Beitrag die Neuausübung eines Bewertungswahlrechts sowie die Neudefinition von Bewertungseinheiten im Konzernabschluss behandelt.
DB 2012 S. 243
DB0463749
Prof. Dr. Reiner Quick, Darmstadt

Kennzahlengestützte wertorientierte Berichterstattung in den Geschäftsberichten deutscher Indexunternehmen

Der Beitrag analysiert die Qualität der wertorientierten Berichterstattung börsennotierter Unternehmen anhand eines Scoring-Modells. Zudem untersucht er, ob Zusammenhänge mit verschiedenen Unternehmenscharakteristika bestehen.
DB 2012 S. 244
DB0462406

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Bonn

Der neue Anwendungserlass zum Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke"

Durch das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 ist der AEAO in verschiedenen Bereichen geändert worden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen im Bereich des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke", weist auf ihre praktischen Auswirkungen hin und unterzieht die Auffassung der Finanzverwaltung - soweit notwendig - einer kritischen Würdigung.
DB 2012 S. 250
DB0465219
RD Dr. Carsten Pohl LL.M., Oberhausen

Zur Diskussion des Einkünftebegriffs im Sinne des § 50d Abs. 9 EStG

Der Beitrag beschäftigt sich mit der nationalen Switch-over- bzw. Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG. Im Schrifttum wird der Nutzen dieser Vorschrift durch eine restriktive Interpretation des Begriffs "Einkünfte" in Frage gestellt. Die Norm soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn Einkünfte einer Einkunftsart i. S. des § 2 Abs. 1 EStG insgesamt im Ausland steuerfrei oder nach einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden. Diese Auffassung eröffnet eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, um der Rechtsfolge des § 50d Abs. 9 EStG zu entgehen. Nach Ansicht des Verfassers ist sie jedoch rechtssystematisch nicht haltbar.
DB 2012 S. 261
DB0465053

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


EINKOMMENSTEUER

Erhöhung des Höchstbetrags für Unterhaltsleistungen um Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 33a Abs. 1 Satz 2 EStG)

OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 34/2011 vom 2.12.2011 -
DB 2012 S. 262
DB0463496
EINKOMMENSTEUER/INTERNATIONALES STEUERRECHT

Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

BMF-Schreiben vom 24.1.2012 - IV B 3 - S 2411/07/10016 [2011/1032913]
DB 2012 S. 262
DB0465720
UMSATZSTEUER

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27. 10. 2011 - Rs. C-530/09 (DB 2011 S. 2586) auf den Ort der sonstigen Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

BMF-Schreiben vom 19.1.2012 - IV D 3 - S 7117-a/10/10001 [2012/0038127]
DB 2012 S. 262
DB0465218

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


EINKOMMENSTEUER/LOHNSTEUER

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

- JStG 2010 - Mittelpunktregelung  -
BFH-Urteil vom 27.10.2011 - VI R 71/10
DB 2012 S. 263
DB0465186
EINKOMMENSTEUER

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

- Beurteilung von Ergänzungsschulen - Keine verfassungsrechtliche Pflicht, den Besuch von Privatschulen jeder Art in gleicher Weise zu fördern  -
BFH-Urteil vom 19.10.2011 - X R 48/09
DB 2012 S. 264
DB0464325
BEWERTUNGSGESETZ

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

- Gebäudebegriff - Feste Verbindung mit Grund und Boden - Standfestigkeit - Schwimmkörper kein Gebäude  -
BFH-Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10
DB 2012 S. 268
DB0463537
UMSATZSTEUER

Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

- Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. 3. 2011 - Rs. C-497/09, Rs. C-499/09, Rs. C-501/09 und Rs. C-502/09, Bog u. a., DB0412589 -
BFH-Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08
DB 2012 S. 269
DB0465268
ABGABENORDNUNG

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

- Leistungsempfänger - Verrechnung der Bank mit Schuldsaldo  -
BFH-Urteil vom 22.11.2011 - VII R 27/11
DB 2012 S. 271
DB0465056

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


RA Dr. Truls Hebrant, Berlin

Prospektbegriff und Prospektverantwortlichkeit

- Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17. 11. 2011 - III ZR 103/10, DB 2011 S. 2835 -
In dem Urteil vom 17. 11. 2011 - III ZR 103/10 befasst sich der BGH zum einen mit der Frage, inwieweit ein vom Emissionsprospekt getrenntes Schriftstück bei gebotener Gesamtbetrachtung als Bestandteil eines Anlageprospekts angesehen werden muss. Zum anderen wird die Frage der Prospektverantwortlichkeit problematisiert.
DB 2012 S. 273
DB0465094

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


KAPITALMARKTRECHT

Kein Anspruch der Aktionäre einer Zielgesellschaft auf Einschreiten der BaFin gegen Bieter aufgrund des Wertpapierübernahmegesetzes

- Begehren eines Aktionärs der Zielgesellschaft gegenüber BaFin, Gestattungsbescheid aufzuheben und die Abgabe eines Pflichtangebots seitens des Bieters anzuordnen - Keine Antrags- bzw. Beschwerdebefugnis des Aktionärs - Keine drittschützende Wirkung der Vorschriften des WpÜG -
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 5.12.2011 - WpÜG 1/11, rkr.
DB 2012 S. 275
DB0466068
SPRUCHVERFAHREN

Keine Pflicht zur Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners im Spruchverfahren

- Abschließende Regelung der Kostenerstattung im Spruchverfahren in § 15 Abs. 2 - 4 SpruchG - Geltung der Kostenregelung für das Beschwerdeverfahren - Pflicht des Antragstellers zur Tragung der Gerichtskosten im Falle offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels -
BGH-Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 12/11
DB 2012 S. 281
DB0466060
KAPITALANLAGE

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zur Bindungswirkung eines weiteren Vorlagebeschlusses

- Keine Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses, wenn in Musterverfahren bereits ein Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel ergangen ist -
BGH-Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11
DB 2012 S. 284
DB0466132
HAFTUNGSRECHT

Zur Sachwalterhaftung des geschäftsleitenden Kommanditisten bei Vergleichsabschluss im Arbeitsgerichtsprozess

- Sachwalterhaftung für Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder wegen unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses -
BAG-Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 220/10
DB 2012 S. 285
DB0463304
RECHTSANWALTSRECHT

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

BGH-Beschluss vom 28.9.2011 - I ZB 97/09
DB 2012 S. 287
DB0465092

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


Dr. Wolf Hunold, Neuss

Befristung zur Vertretung nur zulässig bei Totalausfall eines Mitarbeiters?

Nach Auffassung einiger Landesarbeitsgerichte ist eine Befristung zur Vertretung nicht zulässig, wenn der zu vertretende Mitarbeiter vorübergehend nicht völlig ausfällt, sondern nur deshalb seinem Stammarbeitsplatz fernbleibt, weil er zeitlich begrenzt andere Aufgaben im Betrieb erledigt. Der Autor zeigt auf, dass der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG bei zutreffender Auslegung auch diesen Fall mit umfasst.
DB 2012 S. 288
DB0462366

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG/EUROPARECHT

Kettenbefristungen in Vertretungsfällen kein Verstoß gegen EU-Befristungsrecht - Jedoch Missbrauchskontrolle durch nationale Gerichte

EuGH-Urteil vom 26.1.2012 - Rs. C-586/10; Bianca Kücük ./. Land Nordrhein-Westfalen
DB 2012 S. 290
DB0465364
BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Unwirksame Befristung bei Zwischenbeschäftgung im Anschluss an ein Studium

- Andere Beurteilung nur bei systematischer Verfolgung eines Ausbildungsziels oder sozialem Überbrückungszweck -
BAG-Urteil vom 24.8.2011 - 7 AZR 368/10
DB 2012 S. 292
DB0465353
ELTERNZEIT

Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit: Die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt dem Erfordernis billigen Ermessens

- Elternzeit - Verlängerungsverlangen - Anmeldefrist - Begriff billiges Ermessen  -
BAG-Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10
DB 2012 S. 293
DB0465090
BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG

Insolvenzsicherung erworbener Versorgungsanwartschaften - Berechnung der Anwartshaft - Verbot der Benachteiligung wegen Alters

- Kein Verstoß gegen das Unionsrecht wegen Altersdiskriminierung - Zulässige zeitratierliche Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden - Angemessenheit der entsprechenden Berechungsmethode - Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz  -
BAG-Urteil vom 19.7.2011 - 3 AZR 434/09
DB 2012 S. 294
DB0464870
VERFAHRENSRECHT

Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Ablehnung wegen mutwilliger Rechtsverfolgung

- Andere Beurteilung bei Vorliegen sachlicher Gründe - Gegebenenfalls Anerkennung einer effektiven Rechtsverfolgung -
BAG-Beschluss vom 8.9.2011 - 3 AZB 46/10
DB 2012 S. 296
DB0461053

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2012 S. M 1
Leitsätze
DB 2012 S. M 6
Veranstaltungen
DB 2012 S. M 6
Blogs der Woche
DB 2012 S. M 10
Impressum
DB 2012 S. M 10
Bücher
DB 2012 S. M 14
Nachrichten
DB 2012 S. M 16
Zeitschriftenspiegel: Arbeitsrecht
DB 2012 S. M 22

Kurz kommentiert



UMSATZSTEUER

Erläuterungen der EU zu den Rechnungsanforderungen

StB Prof. Dipl.-Kfm. Rolf-R. Radeisen, Berlin
DB 2012 S. M 8
DB0464862
ABGABENORDNUNG

Einspruch gegen Steuerbescheid per E-Mail

Dipl.-Fw. (FH) Georg Schmitt, Limburg
DB 2012 S. M 9
DB0465223
KAPITALERTRAGSTEUER

Steuerabzug bei Dividenden von Wohnungsgenossenschaften

DB 2012 S. M 9
DB0463930
 

Suche in

Zurücksetzen   Schließen

Ressorts

Dokumenttypen
















Seite
Heft