In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 18 vom 30.04.2015

Betriebswirtschaft   |   Steuerrecht   |   Wirtschaftsrecht   |   Arbeitsrecht

BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


RECHNUNGSLEGUNG
Dr. Daniela Barth / WP/StB Prof. Dr. Bettina Thormann, beide Berlin

Enforcement der Lageberichterstattung

Seit nunmehr fast 10 Jahren unterliegen die Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen dem Enforcement durch die DPR. Seit 2007 ist die (Konzern-)Lageberichterstattung dabei ununterbrochen Prüfungsschwerpunkt, was auf die Fehleranfälligkeit dieses Berichtsteils sowie besondere Anwendungsschwierigkeiten durch die Unternehmen hindeutet. In dem Beitrag werden die Fehlerfeststellungen der DPR sowie erteilte Hinweise mit Bezug zum Lagebericht analysiert und erläutert.
DB 2015 S. 993
DB0693515

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


GRUNDERWERBSTEUER
RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose, Bochum

Mittelbare Veränderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung wird in Reaktion auf die gegenläufige BFH-Rechtsprechung die vom Bundesrat geforderte Regelung zur mittelbaren Änderung von Beteiligungsverhältnissen an grundbesitzenden Personengesellschaften aufgegriffen. Der Beitrag stellt die geplante Änderung sowie ihre Hintergründe dar und übt Kritik.
DB 2015 S. 1003
DB0694681
KÖPERSCHAFTSTEUER/ABGABENORDNUNG
RA/FAStR Dr. Jens Kleinert, Köln / StB Dieter Lübbehüsen, Frankfurt/M.

Noch nicht existente Regelungen können nicht umgangen werden

Institutionelle Anleger denken derzeit darüber nach, wie sie den Steuervorteil bei Streubesitzaktien retten können, ohne sich von den Aktien trennen zu müssen. In Fällen eines (konzerninternen) Ver- und Rückkaufs steht immer auch die Annahme eines Missbrauchs der Gestaltungsmöglichkeiten im Raum. Der Beitrag zeigt auf, dass eine vorweggenommene Transaktion vor Geltung einer Neuregelung niemals einen Gestaltungsmissbrauch dieser Neuregelung darstellen kann.
DB 2015 S. 1007
DB0694393

KURZ KOMMENTIERT


ABGABENORDNUNG
StB Axel Neumann-Tomm, München

Zinsfreie 15 Monate - Eine praktische Notwendigkeit

DB 2015 S. 1011
DB0678367

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


BILANZSTEUERRECHT

Behandlung des sog. Handgelds im Profifußball

OFD NRW, Verfügung vom 20.04.2015
DB 2015 S. 1013
DB0695216
GEWINNERMITTLUNG

Ertragsteuerliche Behandlung der GrESt bei einem Wechsel im Gesellschafterbestand einer PersGes.

OFD NRW, Verfügung vom 21.04.2015
DB 2015 S. 1013
DB0695218
EINKOMMENSTEUER

Abzug von Schuldzinsen für die Finanzierung von Anschaffungskosten von Beteiligungen i.S.v. § 17 EStG nach Veräußerung bzw. Auflösung der Gesellschaft bei Ausübung der Veranlagungsoption

OFD NRW, Kurzinformation vom 22.04.2015
DB 2015 S. 1014
DB0695219
UMSATZSTEUER

Übermittlung von USt-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbstständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels

BMF, Schreiben vom 24.04.2015
DB 2015 S. 1015
DB0695241
BEWERTUNGSGESETZ

Wertminderung aufgrund von Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen

OFD NRW, Kurzinformation vom 20.04.2015
DB 2015 S. 1015
DB0695217
ABGABENORDNUNG

Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax

BMF, Schreiben vom 16.04.2015
DB 2015 S. 1016
DB0694884

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


KÖRPERSCHAFTSTEUER

KSt-Erhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02

BFH, Beschluss vom 10.12.2014 - I R 65/13
DB 2015 S. 1016
DB0695111
KÖRPERSCHAFTSTEUER/GEWERBESTEUER

Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

BFH, Urteil vom 15.01.2015 - I R 48/13
DB 2015 S. 1019
DB0694759
KÖRPERSCHAFTSTEUER

Berechnung der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags

FG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 6 K 4332/12 K, F
DB 2015 S. 1023
DB0695675
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

BFH, Urteil vom 11.12.2014 - II R 30/14
DB 2015 S. 1023
DB0691124
ABGABENORDNUNG

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten

BFH, Urteil vom 16.12.2014 - X R 42/13
DB 2015 S. 1024
DB0694786
FINANZGERICHTSORDNUNG/SONSTIGE STEUERARTEN

Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

BFH, Beschluss vom 25.11.2014 - VII B 65/14
DB 2015 S. 1027
DB0689969

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


KARTELLRECHT
RA Dr. Armin Kühne / RA Steffen Woitz, LL.M., München

Die neue EU-Kartellschadensersatzrichtlinie: "Follow-on"-Klagen auf Schadensersatz werden gefährlicher

Die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie ist von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 27.12.2016 in nationales Recht umzusetzen. Sie soll europaweit die Durchsetzung von Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen europäisches oder nationales Kartellrecht erleichtern. Auch nach Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie wird die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen rechtlich komplex sowie ökonomisch aufwendig bleiben. Für geschädigte Unternehmen werden die Erfolgsaussichten einer Klage voraussichtlich aber steigen, was im Umkehrschluss Unternehmen, die an Kartellen (potenziell) beteiligt sind, dazu zwingen wird, das Risiko von Schadensersatzzahlungen in ihrer Risikoabschätzung neu zu bewerten. Für die Marktteilnehmer ist es daher geboten, sich frühzeitig mit den absehbaren Neuregelungen - die der Aufsatz im Überblick darstellt - auseinanderzusetzen.
DB 2015 S. 1028
DB0695116

KURZ KOMMENTIERT


INSOLVENZRECHT
RA Dr. Thorsten Patric Lind, Frankfurt/M.

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen

DB 2015 S. 1033
DB0695305

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


INSOLVENZRECHT

Vorsatzanfechtung: Zur Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 6/14
DB 2015 S. 1034
DB0695242
INSOLVENZRECHT

Bereicherungsanspruch infolge irrtümlicher Überweisung auf Konto eines Insolvenzschuldners: Wegfall der Bereicherung i.H. der gestiegenen Kosten des Insolvenzverfahrens

BGH, Urteil vom 05.03.2015 - IX ZR 164/14
DB 2015 S. 1035
DB0694352
WETTBEWERBSRECHT

Zur Abwehr unzulässiger Nachahmung eines Originalprodukts

BGH, Urteil vom 23.10.2014 - I ZR 133/13
DB 2015 S. 1039
DB0695250
RECHTSANWALTSRECHT

Fristenkontrolle: Pflichten des Rechtsanwalts bei technischem Ausfall des Fristenkalenders

BGH, Beschluss vom 27.01.2015 - II ZB 23/13
DB 2015 S. 1042
DB0695683

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


ENTGELTRECHT/KOALITIONSRECHT
RA Dr. Klaus Kammerer / RA Dimitri Mass, LL.M., beide Hannover

Der tarifungebundene Arbeitgeber - Regelungsmacht und Regelungsgrenzen in Vergütungsfragen

Beim Geld endet die Freundschaft. Dies gilt nicht nur für die privaten Bereiche, sondern auch in der betrieblichen Praxis streitet man sich immer wieder über Vergütungsfragen. Die eigentlich den Tarifvertragsparteien auferlegte Regelungskompetenz verliert zunehmend Ihre Bedeutung, da sich immer mehr kleinere und mittelständische Unternehmen von der Tarifbindung lösen. An dessen Stelle tritt neben freie und individualrechtliche Gestaltungsspielräume des Arbeitgebers das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG für Fragen der betrieblichen Lohngestaltung. Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hierüber enden nicht selten vor der Einigungsstelle, in welcher Einigungszwang unter Leitung des Vorsitzenden besteht. In Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand und der Rechtsprechung des BAG verdeutlicht der Beitrag mithilfe eines konkreten Beispiels aus dem Gesundheitssektor die auftretenden Probleme und Rechtsfragen in Vergütungsfragen und stellt Maßstäbe, Regelungsbedarf sowie Lösungsoptionen außerhalb des Tarifvertragsrechts dar.
DB 2015 S. 1043
DB0694422

KURZ KOMMENTIERT


SOZIALPLANRECHT/BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG
RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, Berlin

Treueprämie in Sozialplan ist keine Sozialplanleistung - Kein Ausschluss befristet Beschäftigter

DB 2015 S. 1050
DB0694828

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT/KÜNDIGUNGSRECHT

Zur Bedeutung der Sozialdaten bei der Betriebsratsanhörung zu einer außerordentlichen Kündigung

BAG, Urteil vom 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
DB 2015 S. 1051
DB0694656
BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG

Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen

BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
DB 2015 S. 1052
DB0694319

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2015 S. M 5
Leitsätze
DB 2015 S. M 6
Anhängige Verfahren
DB 2015 S. M 8
Handelsblatt Nachrichten
DB 2015 S. M 9
Neues in der DB-Datenbank
DB 2015 S. M 10
Nachrichten
DB 2015 S. M 11
 

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