In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 20 vom 17.05.2013

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BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


Dr. Thomas Schanz, Stuttgart

Der Wirkungsgrad betrieblicher Nebenleistungen (Teil 2)

- Dargestellt am Beispiel der betrieblichen Altersversorgung (Fortsetzung von DB 2012 S. 1005) -
Der Beitrag erläutert am Beispiel betrieblicher Versorgungszusagen, ob bei gegebenem Kostenrahmen die Erteilung einer Versorgungszusage oder eine Gehaltserhöhung die für den Mitarbeiter attraktivere Alternative darstellt. Sofern die ermittelten Ergebnisse auf Entgeltumwandlungsmodelle übertragbar sind, können daraus auch Schlussfolgerungen für die Vorteilhaftigkeit betrieblicher Entgeltumwandlungsmodelle gezogen werden. Im zweiten Teil des Beitrags werden die Parameter des Standardmodells, das im ersten Teil vorgestellt wurde, variiert und die damit verbundenen Auswirkungen analysiert.
DB 2013 S. 1065
DB0581769

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE HINWEISE


IFRS

IASB: Arbeitsentwürfe zu Versicherungsverträgen veröffentlicht

DB 2013 S. 1071
DB0591347
IFRS

IASB: Vorschlag zum vorläufigen Umgang mit regulatorischen Abgrenzungsposten herausgegeben

DB 2013 S. 1071
DB0591348
IFRS

EU: Vorschlag zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen herausgegeben

DB 2013 S. 1071
DB0591349
IFRS

EFRAG: Stellungnahme zur Equity-Methode herausgegeben

DB 2013 S. 1072
DB0591350
IFRS

EFRAG: Stellungnahme zur Novation von Derivaten veröffentlicht

DB 2013 S. 1072
DB0591351
IFRS

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf zur Klarstellung akzeptabler Abschreibungsmethoden herausgegeben

DB 2013 S. 1072
DB0591352
IFRS

EFRAG: Stellungnahme zur Erfolgserfassung veröffentlicht

DB 2013 S. 1072
DB0591353
IFRS

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zum vorgeschlagenen Wertminderungsmodell herausgegeben

DB 2013 S. 1072
DB0591354
IFRS

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu begrenzten Änderungen an IAS 19 veröffentlicht

DB 2013 S. 1072
DB0591355
IFRS

EFRAG: Stellungnahme zu Anteilserwerben an gemeinsamen Geschäftstätigkeiten herausgegeben

DB 2013 S. 1072
DB0591356
IFRS

IIRC: Konsultationsentwurf zum Rahmenwerk veröffentlicht

DB 2013 S. 1072
DB0591357

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


RA/FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck, München

Fallstricke der Selbstanzeige

Die Diskussion um die Beibehaltung der Selbstanzeigemöglichkeit und deren Inhalt folgt Wellenbewegungen. Je nachdem, ob und in welcher Form eine öffentliche Diskussion zum Thema Steuerhinterziehung geführt wird, fordern Politiker die Abschaffung der Selbstanzeigemöglichkeit oder treten diesem Ansinnen entgegen. Tatsache ist, dass im Laufe der letzten Jahre die Hürden für die Einreichung einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige höher geworden sind, was der Beitrag im Einzelnen darstellt.
DB 2013 S. 1073
DB0591793
RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose, München

Schenkung mittels verdeckter Gewinnausschüttung?

Nach Ansicht des für die ErbSt und SchenkSt zuständigen II. Senats des BFH ist eine verdeckte Gewinnausschüttung stets im Gesellschaftsverhältnis begründet. Dies schließt eine freigebige Zuwendung der Gesellschaft an den Gesellschafter entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung gedanklich aus. Der Beitrag untersucht, ob in Einzelfällen gleichwohl eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an seine Mitgesellschafter oder an nahestehende Personen vorliegen kann.
DB 2013 S. 1080
DB0590605

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


BILANZSTEUERRECHT

Bilanzsteuerliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 22.4.2013 - S 2133 A - 21 - St 210
DB 2013 S. 1084
DB0591290
EINKOMMENSTEUER

Besteuerung der Aktionäre der Hapimag AG

OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt Nr. 09/2011 vom 6.5.2013 -
DB 2013 S. 1085
DB0591130
EINKOMMENSTEUER/KAPITALERTRAGSTEUER

Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG

- Antragsfrist  -
OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 007/2013 vom 18.4.2013 -
DB 2013 S. 1085
DB0589239
UMSATZSTEUER

Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände i. S. des § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG unter Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 17.4.2013 - S 7421 A - 5 - St 113
DB 2013 S. 1086
DB0590626

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


BILANZSTEUERRECHT

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

- Pflicht zur Anpassung an Grenzwerte der TA Luft 2002 für Altanlagen - Entstehungszeitpunkt öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen bei Übergangsfristen - Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung der Anpassungspflicht  -
BFH-Urteil vom 6.2.2013 - I R 8/12 mit Anmerkung von WP/StB Prof. Dr. Peter Oser, Stuttgart
DB 2013 S. 1087
DB0592182
BILANZSTEUERRECHT

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb

BFH-Urteil vom 9.1.2013 - I R 33/11 mit Anmerkung von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, Freiburg i. Br.
DB 2013 S. 1090
DB0591296
BILANZSTEUERRECHT

Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbands

- Passivierungsverbot  -
BFH-Urteil vom 6.2.2013 - I R 62/11
DB 2013 S. 1091
DB0592428
GEWINNERMITTLUNG

Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater

- Unterbrechung des Dreimonatszeitraums  -
BFH-Urteil vom 28.2.2013 - III R 94/10
DB 2013 S. 1094
DB0592419
UMSATZSTEUER

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

- Aussetzung der Vollziehung - Lieferungen im Rahmen eines Sparmenüs - Aufteilung des Kaufpreises bei mehreren Lieferungen zu unterschiedlichen Steuersätzen -
BFH-Beschluss vom 3.4.2013 - V B 125/12
DB 2013 S. 1096
DB0592410
KINDERGELD

Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

BFH-Urteil vom 23.1.2013 - XI R 50/10
DB 2013 S. 1098
DB0592409

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., München

Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste durch ausländischen Notar?

- Zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG München vom 6. 2. 2013 - 31 Wx 8/13, DB 2013 S. 510  -
Wird eine Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen im Ausland beurkundet, ist das Registergericht nach einem jüngst ergangenen Beschluss des OLG München berechtigt, eine vom ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückzuweisen. Der Beitrag setzt sich im Vorfeld der Rechtsbeschwerdeentscheidung des BGH kritisch mit der Argumentation des OLG München auseinander.
DB 2013 S. 1099
DB0591063

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


DIENSTVERTRAGSRECHT

Anforderungen an Kenntnis der für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen

- Maßgeblichkeit des Wissensstands des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung zuständigen Gremiums der Gesellschaft - Zulässige Übertragung der Kündigungsbefugnis auf andere Person - Kenntnis der relevanten Umstände erforderlich - Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügen nicht  -
BGH-Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 273/11
DB 2013 S. 1102
DB0592080
INSOLVENZRECHT

Zur Befugnis des Insolvenzverwalter, verpfändete Forderung einzuziehen

- Sicherung einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer durch Rückdeckungsversicherung - Verpfändung des Anspruchs gegen die Versicherung an Versorgungsberechtigten - Keine Einziehungsbefugnis des Pfandgläubigers mangels Fälligkeit der Hauptforderung - Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Auskehr des Erlöses an den Pfandgläubiger nach Abzug der Feststellungs- und Verwertungskosten des Verwalters -
BGH-Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 176/11
DB 2013 S. 1105
DB0592081
KAPITALANLAGE/HANDELSVERTRETERRECHT

Zur Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für kriminelle Eigengeschäfte eines Handelsvertreters

- Keine Repräsentantenhaftung analog §§ 30, 31 BGB für Handeln des Handelsvertreters bei Abschluss von Anlageverträgen im eigenen Namen - Zur Haftung der Anlageberatungsgesellschaft wegen Verschuldens bei Vertragsschluss - Vorvertragliche Pflicht der Gesellschaft zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Handelsvertreters auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses - Pflicht zu Kontrollmaßnahmen bei pflichtwidriger Betrauung eines vorbestraften Handelsvertreters mit der Anlagevermittlung und -beratung  -
BGH-Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11
DB 2013 S. 1107
DB0586585
KREDITSICHERUNGSRECHT

Zur Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen

- Maßstab für krasse finanzielle Überforderung des Bürgen - Verhältnis von pfändbarem Einkommen zur Zinslast aus Bürgschaftssumme entscheidend - Sittenwidrigkeit wegen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Schaffung einer seelischen Zwangslage -
BGH-Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11
DB 2013 S. 1112
DB0583826

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


Rechtsanwälte Dr. Jochen Leßmann / Dr. Christoph Herrmann, Frankfurt/M.

Rentenversicherung: Der vermeintlich befreite Syndikusanwalt

Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht; Rückabwicklung bei "fehlerhafter" Befreiung; Sperrwirkung von § 28g SGB IV; Rechtsprechungsdivergenz zwischen BAG und BSG.
DB 2013 S. 1114
DB0591346

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


RENTENVERSICHERUNG

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

I. Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt

- Pharmaberater - Beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - Keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit  -
BSG-Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R
DB 2013 S. 1119
DB0591792
RENTENVERSICHERUNG

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

II. Keine Befreiung für Tätigkeit als angestellter Volljurist bei nichtanwaltlichem Arbeitgeber

- Anspruchsprüfer(in) in der Schadensabteilung - Keine Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer - Kanzleipflicht  -
SG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2012 - S 27 R 24/12; n. rkr; Az. beim LSG NRW: L 8 R 19/13
DB 2013 S. 1121
DB0591939
RENTENVERSICHERUNG

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

III. Kommt der Zulassung als Rechtsanwalt eine Tatbestandswirkung gegenüber dem Rentenversicherungsträger und den Gerichten zu?

- Tätigkeit als Syndikusanwalt - Befreiung nur bei anwaltstypischer Tätigkeit - Mitgliedschaft im Versorgungswerk - Inhalt der konkret ausgeübten Tätigkeit - Zulassung als Rechtsanwalt als Indizwirkung für die Rentenversicherung -
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2013 - L 2 R 2671/12; n. rkr.; Az. beim BSG: B 12 R 3/13
DB 2013 S. 1121
DB0592170
RENTENVERSICHERUNG

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

IV. Kommt der Zulassung als Rechtsanwalt eine Tatbestandswirkung gegenüber dem Rentenversicherungsträger und den Gerichten zu?

- Tätigkeit als Syndikusanwalt - Anwaltstypische Tätigkeit nicht erforderlich -
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.2.2013 - L 11 R 2182/11; n. rkr.; Az. Beim BSG: B 12 R 9/ 13
DB 2013 S. 1122
DB0592169
BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verwendung von Laufzetteln

- Arbeitsverhalten oder Ordnungsverhalten  -
BAG-Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 50/11
DB 2013 S. 1122
DB0577416
BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Technisch-organisatorische Verknüpfung der Arbeitsabläufe in mehreren Betrieben - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Regelung der Arbeitszeitfragen

- Schichtrahmenplan - Mitbestimmung des Betriebsrats - Unternehmenseinheitliche oder jedenfalls betriebsübergreifende Regelung - Zuständigkeit  -
BAG-Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 19/11
DB 2013 S. 1122
DB0585308
TARIFVERTRAGSRECHT/ENTGELTRECHT

Tarifliche Sonderzahlung: Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern zulässig (hier: Stichtagsregelung)

- Anknüpfen an Tarifabschluss  -
BAG-Urteil vom 5.9.2012 - 4 AZR 696/10
DB 2013 S. 1123
DB0585377
UNFALLVERSICHERUNG

Vorlage einer Bescheinigung beim Arbeitgeber im eigenen Interesse ist keine Verrichtung einer Nebenpflicht und daher nicht unfallversichert

- Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung  -
BSG-Urteil vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R
DB 2013 S. 1124
DB0561053

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Gastkommentar
DB 2013 S. M 1
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DB 2013 S. M 6
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DB 2013 S. M 20
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DB 2013 S. M 28

Kurz kommentiert



KINDERGELD

Kein Vorrang des im EU-Ausland lebenden Elternteils nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG

RiFG Dr. Alfred Hollatz, Köln
DB 2013 S. M 18
DB0586581
EINKOMMENSTEUER

Erweiterter Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

Dipl.-Fw. (FH) Georg Schmitt, Limburg
DB 2013 S. M 18
DB0581325
KÖRPERSCHAFTSTEUER

Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung von § 8b KStG

DB 2013 S. M 19
DB0591073
 

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