In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 31 vom 31.07.2015

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BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


RECHNUNGSLEGUNG
WP/StB Prof. Dr. Peter Oser / WP/StB Dr. Christian Orth / WP/StB Dr. Holger Wirtz, alle Stuttgart

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 17.07.2015 hat Deutschland rechtzeitig die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht umgesetzt. Angesichts der Vielzahl an einzelnen Änderungen, insb. im Dritten Buch des HGB, stellt der Beitrag die wesentlichen Neuregelungen des BilRUG dar und gibt Hinweise zu ihrer praktischen Umsetzung. Einen schnellen Überblick über die Neuregelungen ermöglicht die dem Beitrag angefügte Tabelle.
DB 2015 S. 1729
DB0862413

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


STEUERSTRAFRECHT
RA Georg Geberth, München / RA Berthold Welling, Berlin

Abgrenzung zwischen einfacher Berichtigung und strafbefreiender Selbstanzeige

Das BMF hat die Diskussion und Anregungen aus der Wirtschaft zu einer dringend erforderlichen Abgrenzung zwischen der strafbefreienden Selbstanzeige und einer einfachen Anzeige- und Berichtspflicht aufgegriffen und einen ersten Diskussionsentwurf für einen Anwendungserlass zur Berichtigung von Erklärungen gem. § 153 AO vorgelegt. In dem Beitrag werden sowohl das unternehmerische Umfeld, als auch die gesetzliche Ausgangslage und mögliche Ziele des Erlassentwurfs skizziert sowie seine Schwerpunkte dargestellt und aus dem Blickwinkel der Praxis erläutert.
DB 2015 S. 1742
DB0943954
UMSATZSTEUER
RA/StB Martin Diemer, Stuttgart

Vorsteueraufteilung bei Holdinggesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft

Mit seinem Urteil vom 16.07.2015 zu den verbundenen Rs. C-108/14 (Larentia + Minerva mbH & Co. KG) und Rs. C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) hat sich der EuGH zu den praxisrelevanten Themen Holding und umsatzsteuerliche Organschaft geäußert. Der Beitrag stellt die Entscheidung dar. Dabei stehen die Antworten auf die Fragen, wie der Vorsteuerabzug einer Führungsholding zu berechnen ist, ob eine PersGes. Organgesellschaft sein kann und ob die Organschaft ein Über- und Unterordnungsverhältnis erfordert, im Mittelpunkt.
DB 2015 S. 1748
DB0697400

KURZ KOMMENTIERT


EINKOMMENSTEUER
StB Dipl.-Kffr. Martina Ortmann-Babel, Stuttgart

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen

DB 2015 S. 1753
DB0871899

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


GEWINNERMITTLUNG

Richtsatzsammlung 2014

BMF, Schreiben vom 14.07.2015
DB 2015 S. 1754
DB0991081
KÖRPERSCHAFTSTEUER

Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG - Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen

BMF, Schreiben vom 24.07.2015
DB 2015 S. 1754
DB0991101
UMWANDLUNGSSTEUERRECHT

Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine PersGes. nach § 24 UmwStG

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 30.06.2015
DB 2015 S. 1756
DB0991094
EINKOMMENSTEUER

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht

BMF, Schreiben vom 27.07.2015
DB 2015 S. 1757
DB0991108

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


BILANZSTEUERRECHT

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10% an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

BFH, Urteil vom 16.04.2015 - IV R 1/12
DB 2015 S. 1759
DB0697951
UMSATZSTEUER

Leasing als Lieferung, wenn die Gesamtheit der abgezinsten Leasingraten dem Verkehrswert des Gegenstands entsprechen

EuGH, Urteil vom 02.07.2015 - Rs. C-209/14
DB 2015 S. 1762
DB0991515
UMSATZSTEUER

Versicherungsumsätze: Pauschalentgelt für eine Garantie für den Fall des Defekts eines Gebrauchtfahrzeugs

EuGH, Urteil vom 16.07.2015 - Rs. C-584/13
DB 2015 S. 1762
DB0991519
UMSATZSTEUER

Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen

EuGH, Urteil vom 02.07.2015 - Rs. C-334/14
DB 2015 S. 1763
DB0991513
UMSATZSTEUER

Umqualifizierung eines Umsatzes durch die nationale Steuerbehörde in eine der MwSt unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit

EuGH, Urteil vom 09.07.2015 - Rs. C-183/14
DB 2015 S. 1763
DB0991517

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


AKTIENRECHT
Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M., Hamburg

Vorstandshaftung und Rechtsirrtum über die Vertretungskompetenz beim Abschluss eines Interim-Management-Vertrags

Dass Vorstände oder Geschäftsführer zeitlich begrenzt z.B. für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in die Unternehmensleitung aufgenommen werden, ist in der Praxis häufig anzutreffen. Interim-Management-Agenturen bieten im Rahmen von Beratungsverträgen für solche Zwecke den Bezug von Managementleistungen durch externe Führungskräfte. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass für den Abschluss eines Beratungsvertrags, der Regelungen zur Vergütung eines Interimvorstands enthält, der Aufsichtsrat zuständig sei. Ein Vorstand, der diese Kompetenzverteilung missachtet, begehe eine Pflichtverletzung. Ihm treffe aber kein Verschulden, wenn er basierend auf einem eingeholten Rechtsgutachten irrtümlich glaube, sein Handeln sei rechtmäßig. Mit seinen Ausführungen konkretisiert der BGH die Grundsätze aus dem Ision-Urteil für das Vertrauen des Vorstands auf Expertenrat. Der Aufsatz analysiert das Urteil und zeigt Schlussfolgerungen für die Unternehmenspraxis auf.
DB 2015 S. 1764
DB0733766

KURZ KOMMENTIERT


AKTIENRECHT
Dr. Hartmut Wicke, LL.M. (Univ. Stellenbosch), München

Gemischte Protokollierung der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG

DB 2015 S. 1770
DB0876707

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


AKTIENRECHT

Keine unterjährige Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

BGH, Urteil vom 16.06.2015 - II ZR 384/13
DB 2015 S. 1771
DB0840281
KREDITSICHERUNGSRECHT

Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist eines Bürgschaftsanspruchs durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anmerkung von RA Klaus Nieding, Frankfurt/M. BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14
DB 2015 S. 1774
DB0698573
SCHWARZARBEITSRECHT

Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers bei Nichtigkeit des Werkvertrags wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

BGH, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14
DB 2015 S. 1777
DB0733610

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


ARBEITSVERTRAGSRECHT
RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf

Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition - Bestandsaufnahme 2015

Die Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags 2013-2017 schreitet rasch voran. In der Mitte der aktuell laufenden Legislaturperiode bietet sich entsprechend eine momentane Bestandsaufnahme an. Der Beitrag liefert einen Überblick, welche Gesetzesvorhaben bisher umgesetzt worden sind, wie sich diese Neuregelungen zwischenzeitlich ausgewirkt haben und mit welchen weiteren gesetzlichen Regelungen in Kürze zu rechnen ist. Außerdem wird sich kritisch mit den Entwicklungen auseinandergesetzt.
DB 2015 S. 1779
DB0708030

KURZ KOMMENTIERT


ENTGELTRECHT/ÖFFENTLICHER DIENST
RA Dr. Marc Rosenau, Berlin

Regelungen des TVöD-V zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind mindestlohnkonform

DB 2015 S. 1785
DB0702732

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


ENTGELTRECHT

Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgelds und Berechnung des Nachtarbeitszuschlags auf Grundlage von 8,50 €

ArbG Bautzen, Urteil vom 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15
DB 2015 S. 1786
DB0796274
BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Widerlegung des Rechtsmissbrauchs bei zehn Befristungen in 15 Jahren

BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 310/13
DB 2015 S. 1787
DB0702872
BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Zur Erstattungspflicht der Kosten des Betriebsrats: ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erforderlich

BAG, Beschluss vom 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
DB 2015 S. 1788
DB0796273

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2015 S. M 5
Leitsätze
DB 2015 S. M 6
Anhängige Verfahren
DB 2015 S. M 8
Handelsblatt Nachrichten
DB 2015 S. M 9
Neues in der DB-Datenbank
DB 2015 S. M 10
Nachrichten
DB 2015 S. M 11
 

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