In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 35 vom 03.09.2010

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BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


Prof. Dr. Karlheinz Küting, Saarbrücken / Dr. Michael Scheren, Essen

Die Organisation der externen Konzernrechnungslegung

- Schritte zur effizienten Gestaltung des Konsolidierungsprozesses - Teil I -
Die Organisation und effiziente Gestaltung des Konsolidierungsprozesses stellen wesentliche Aspekte im Rahmen der externen Konzernrechnungslegung dar. Allerdings bestehen in diesem Kontext keine expliziten gesetzlichen Vorgaben, sodass sich für den Bilanzierenden bei der Ausgestaltung des Konsolidierungsprozesses Gestaltungsspielräume ergeben. Im ersten Teil des Beitrags werden eine Konzeption zum organisatorischen Ablauf sowie ausgewählte Einzelfragen des Konsolidierungsprozesses und Möglichkeiten der Unterstützung durch EDV-Systeme diskutiert.
DB 2010 S. 1893
DB0360979

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


RA/StB Prof. Dr. Adrian Cloer / Dipl.-Kffr. Nina Vogel, beide Wiesbaden/Berlin

Unterschiedliche Gebäude-AfA bei Auslandsbezug

Angestoßen durch das EuGH-Urteil zur degressiven AfA bei Wohnimmobilien, setzt sich der Beitrag mit den verschiedenen Regelungen für erhöhte Gebäudeabschreibungen auseinander. Die Autoren stellen diese Regelungen im Lichte des Europarechts dar und zeigen dabei mögliche Unvereinbarkeiten auf.
DB 2010 S. 1901
DB0362154
RA Georg Geberth / StB Dr. Alexander Höhn, beide München

Beschränkung steuerlicher Bilanzierungsverbote bei Asset Deals

Der Beitrag befasst sich mit den bilanziellen Auswirkungen eines Asset Deals auf steuerliche Bilanzierungsverbote. Gegenstand dieses Beitrags sind u. a. Verbindlichkeitsrückstellungen mit anschließender Vertragsübernahme (Schuldübernahme). Die Autoren zeigen auf, dass in der Zusammenschau aller steuerbilanziellen Wirkungen zum Zeitpunkt des Asset Deals lediglich im Fall einer echten Schuldübernahme, die beim Veräußerer aufgrund steuerrechtlicher Restriktionen bestehende stille Last aufwandswirksam realisiert werden kann.
DB 2010 S. 1905
DB0362226

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


BILANZSTEUERRECHT

Ermittlung der Reinvestitionsfrist (§ 6b EStG) bei Rumpfwirtschaftsjahren

- Auswirkungen des BFH-Urteils vom 23. 4. 2009 - IV R 9/06 -
OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 9.8.2010 - S 2139 A - 16 - St 210
DB 2010 S. 1910
DB0362761
GEWINNERMITTLUNG/EINKOMMENSTEUER/UMSATZSTEUER

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan

BMF-Schreiben vom 25.8.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :004 [2010/0647393]
DB 2010 S. 1910
DB0363505
EINKOMMENSTEUER

Einkommensteuerrechtliche Behandlung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen

- Zweifelsfragen  -
OFD Rheinland, Verfügung vom 6.7.2010 - S 2211 - 1001 - St 232>
DB 2010 S. 1910
DB0362250
UMSATZSTEUER

Bauleistereigenschaft von Bauträgern (§ 13b UStG)

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 23.6.2010 - S 7279.2.1-13/6 St33
DB 2010 S. 1911
DB0363403
ABGABENORDNUNG

Auskunftserteilung an Registergerichte

- Auskunftserteilung nach § 379 Abs. 2 FamFG - Auskunftserteilung über die unter §§ 1 und 11 PubG fallenden Unternehmen und Konzerne -
OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 13.7.2010 - S 0130 A - 58 - St 23
DB 2010 S. 1912
DB0362760

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


EINKOMMENSTEUER

Degressive AfA nach Einlage

- Einlage als anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage  -
BFH-Urteil vom 18.5.2010 - X R 7/08
DB 2010 S. 1913
DB0363892
EINKOMMENSTEUER

Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen

- Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung  -
BFH-Urteil vom 14.7.2010 - X R 61/08
DB 2010 S. 1914
DB0363893
EINKOMMENSTEUER

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

- Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG verlangt gesetzliche Unterhaltsberechtigung - Landwirtschaftlich tätige Angehörige sind regelmäßig nicht unterhaltsbedürftig - Geldwerter Vorteil aus kostenloser Wohnungsüberlassung ist zu berücksichtigen  -
BFH-Urteil vom 5.5.2010 - VI R 29/09
DB 2010 S. 1916
DB0363896
UMWANDLUNGSSTEUERRECHT

Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung

- Mitunternehmeranteile können erfolgsneutral eingebracht werden - Übertragungen der Kommanditanteile auf die GmbHs lösten keinen Veräußerungsgewinn aus - Agio ist Teil des Veräußerungsentgelts und nicht verdeckte Einlage - Umwandlungssteuerrechtlich liegen "Sacheinlagen" vor  -
BFH-Urteil vom 7.4.2010 - I R 55/09
DB 2010 S. 1918
DB0363877
EINKOMMENSTEUER/UMWANDLUNGSSTEUERRECHT/ABGABENORDNUNG

Umfang der Feststellungen gem. § 35 EStG

- Keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG 2001  -
BFH-Urteil vom 15.4.2010 - IV R 5/08
DB 2010 S. 1920
DB0362937
UMSATZSTEUER

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

- Keine Minderung der Bemessungsgrundlage durch Forderungsabtretung unter Nennwert - Trotz der Formulierungsunterschiede im nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht führen beide Regelungen zum selben Ergebnis - Abtretung des Entgeltanspruchs ist für die Entgeltbestimmung ohne Bedeutung  -
BFH-Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09
DB 2010 S. 1923
DB0363897
ZOLLRECHT

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L

BFH-Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 36/08
DB 2010 S. 1924
DB0362589

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


RA Dr. Dirk Lorenz / RA Dipl.-Kfm. Lutz Pospiech, München

Holzmüller Reloaded - Hauptversammlungskompetenz beim Beteiligungserwerb?

Die Holzmüller-Entscheidung des BGH erkannte erstmals eine ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit für Strukturmaßnahmen der Gesellschaft an. Noch nicht geklärt ist, ob auch der Beteiligungserwerb einen "Holzmüller-Fall" darstellen kann. Das LG Frankfurt/M. hatte dies in einer Entscheidung bejaht, während das OLG Schleswig die Frage gegenteilig entschieden hatte. Der Artikel untersucht diese für die M&A-Praxis höchst relevante Frage.
DB 2010 S. 1925
DB0363439

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


AKTIEN-/VERFAHRENSRECHT

Pflicht des Klägers zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten streitgenössischer Nebenintervenienten nach Klagerücknahme

BGH-Beschluss vom 14.6.2010 - II ZB 15/09
DB 2010 S. 1930
DB0363587
INSOLVENZRECHT

Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei güterrechtlichen Verträgen

BGH-Urteil vom 1.7.2010 - IX ZR 58/09
DB 2010 S. 1931
DB0362594
PERSONENGESELLSCHAFTS-/HAUSTÜRWIDERRUFSRECHT

Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gemäß den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung

- Inanspruchnahme des widerrufenden Verbrauchers auf Haftsumme nach § 171 Abs. 1 HGB trotz Anwendbarkeit der Haustürwiderrufsrichtlinie auf den Beitritt - Kein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie -
BGH-Beschluss vom 12.7.2010 - II ZR 269/07
DB 2010 S. 1931
DB0362763
PERSONENGESELLSCHAFTSRECHT

Erfolderliche Nachweise für Grundbucheintragung einer Auflassung an GbR

- Nachweis für Identität, Existenz und Vertretung der Gesellschaft durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden -
OLG München, Beschluss vom 20.7.2010 - 34 Wx 63/10, rkr.
DB 2010 S. 1932
DB0363282
STEUERBERATERHAFTUNG

Zum Abschluss eines verjährungshemmenden stillschweigenden Stillhalteabkommens

BGH-Urteil vom 15.7.2010 - IX ZR 180/09
DB 2010 S. 1934
DB0362650
WETTBEWERBSRECHT

Zulässigkeit von Telefon- und E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden

- Wettbewerbsgemäße telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich bei mutmaßlicher Einwilligung - Mutmaßliche Einwilligung, wenn telefonische Werbung sachlichen Zusammenhang zu bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist - Erfordernis der konkludenten Einwilligung bei E-Mail-Werbung - Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten  -
BGH-Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 27/08
DB 2010 S. 1936
DB0363530

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


PD Dr. Stefan Greiner, Köln/Jena

Putativ-Diskriminierung wegen Ethnie oder Rasse - der Fall "Minus: Ossi"

Der Autor beleuchtet die verbotenen Differenzierungsmerkmale "Rasse" und "Ethnie". Er legt dar, dass es insofern auf das subjektive Vorstellungsbild des Benachteiligenden ankommt. Geht dieses vom Vorliegen bestimmter Ethnienmerkmale aus, fällt die darauf gestützte Benachteiligung in den Anwendungsbereich des AGG - exemplarisch bei Benachteiligung wegen ostdeutscher Herkunft.
DB 2010 S. 1940
DB0359171

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


ARBEITSVERTRAGSRECHT

AGB-Kontrolle für Widerrufsrecht in einer Dienstwagenregelung

- Erfordernis eines sachlichen Grunds - Grund ist in Änderungsklausel aufzunehmen - Nicht jeder wirtschaftlicher Grund ausreichend  -
BAG-Urteil vom 13.4.2010 - 9 AZR 113/09
DB 2010 S. 1943
DB0363519
ARBEITSVERTRAGSRECHT

Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung

- Pflicht des Arbeitgebers zur Verhandlung und Anbieten realistischer Ziele für die Zielperiode - Auch bei Fortgelten einer Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung  -
BAG-Urteil vom 12.5.2010 - 10 AZR 390/09
DB 2010 S. 1944
DB0363520
URLAUBSRECHT

Urlaubsabgeltung auch bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit über 31. März hinaus

- Aufgabe der Surrogatstheorie - Vertraglicher Mehrurlaub auch bezogen auf Abgeltung frei regelbar - Jedoch deutlicher Regelungswille erforderlich  -
BAG-Urteil vom 4.5.2010 - 9 AZR 183/09
DB 2010 S. 1945
DB0363524
BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG

Anspruch eines Betriebsrentners auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

- Kein entgegenstehender Freiwilligkeitsvorbehalt - Im Versorgungsverhältnis keine Anerkennung einer gegenläufigen betrieblichen Übung - Auch unter Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes kein Vertrauensschutz für den Arbeitgeber  -
BAG-Urteil vom 16.2.2010 - 3 AZR 118/08
DB 2010 S. 1947
DB0363385

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2010 S. M 1
Leitsätze
DB 2010 S. M 6
Nachrichten
DB 2010 S. M 10
Impressum
DB 2010 S. M 19
Zeitschriftenspiegel in dieser Woche: Steuerrecht
DB 2010 S. M 22

Kurz kommentiert



RA Dipl.-Fw. Alexandra Schütze / RA/StB Dipl.-Fw. Carsten Höink, beide Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft - Zeitpunkt der Vorsteuerkorrektur

DB 2010 S. M 20
DB0361255
Joachim Patt, Mühleip

Keine Tarifbegünstigung bei Einbringung von Anteilen an einer Grundstückshandels-PersGes.

DB 2010 S. M 21
DB0361962

Anschaffungsnahe Aufwendungen

DB 2010 S. M 21
DB0362770
 

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