In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 43 vom 24.10.2014

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BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


BILANZSTEUERRECHT
StB Dipl.-Kfm. Jens Schäperclaus, Odenthal /Dipl.-Fw. (FH) Markus Hülshoff, Münster

E-Bilanz für Mitunternehmerschaften: Stammdatenangaben in der Taxonomie 5.3

Mit Ablauf dieses Jahres fallen die letzten Erleichterungen im Rahmen der Erstellung der E-Bilanz weg. Vor allem für bilanzierende Mitunternehmerschaften wird dies umfangreiche Auswirkungen haben. In dem Beitrag werden die für Mitunternehmerschaften neu hinzukommenden Anforderungen und deren Umsetzung im Rahmen der Taxonomieversion 5.3 erläutert.
DB 2014 S. 2421
DB0672095

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


GEWINNERMITTLUNG
RA/StB Dipl.-Fw. (FH) Dr. Norbert Schneider / Jan Perrar, beide Köln

Zur Reichweite des Abzugsverbots für Bestechungsgelder und "damit zusammenhängende Aufwendungen"

Der BFH fasst den Ausschluss der Abzugsfähigkeit weit und behandelt neben den Bestechungsgeldern auch die Kosten des Strafverfahrens sowie den mit dem Strafurteil angeordneten Verfall von Wertersatz als nichtabzugsfähig. Der Beitrag zeigt neben der Tragweite der Entscheidung für die steuerrechtliche und strafrechtliche Praxis die möglichen Grenzen des Abzugsverbots (z.B. bei Aufwendungen für interne Untersuchungen und Compliancekosten) auf.
DB 2014 S. 2428
DB0681319
INTERNATIONALES STEUERRECHT
RA/StB Oliver Rosenberg / RA/StB Kirsten Placke, beide Düsseldorf

Verbliebene Zweifelsfragen zu § 50d Abs. 10 EStG nach dem BMF-Schreiben zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften

Das BMF-Schreiben nimmt erstmals zur Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen nach dem AmtshilfeRLUmsG Stellung. Allerdings bleiben wesentliche Anwendungsfragen unbeantwortet. Praxisrelevante Beispielsfälle geben Antworten auf die wichtigsten verbliebenen Fragen bei der Zurechnung von Sondervergütungen, Sonderbetriebsvermögenserträgen bzw. -aufwendungen und zur Anrechnung der ausländischen Steuer.
DB 2014 S. 2434
DB0681478

KURZ KOMMENTIERT


INTERNATIONALES STEUERRECHT
RiBFH Dr. Markus Märtens, München

Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Override: Dritte Vorlage des BFH an das BVerfG

DB 2014 S. 2439
DB0681564

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


EINKOMMENSTEUER

Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von KapGes.

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 15.08.2014
DB 2014 S. 2441
DB0670438
LOHNSTEUER

LSt-Nachschau

BMF-Schreiben vom 16.10.2014
DB 2014 S. 2441
DB0681677
UMSATZSTEUER

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59-62 UStDV)

BMF-Schreiben vom 17.10.2014
DB 2014 S. 2443
DB0681619
UMSATZSTEUER

Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für von Physiotherapeuten erbrachte Leistungen an eine Selbsthilfegruppe

OFD NRW, Kurzinformation USt vom 07.10.2014
DB 2014 S. 2443
DB0681159

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


UMWANDLUNGSSTEUERRECHT

Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

BFH-Urteil vom 30.07.2014 - I R 58/12
DB 2014 S. 2444
DB0681710
EINKOMMENSTEUER

Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

BFH-Urteil vom 15.07.2014 - X R 41/12
DB 2014 S. 2448
DB0681711
EINKOMMENSTEUER

Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

BFH-Urteil vom 26.06.2014 - VI R 41/13
DB 2014 S. 2450
DB0681695
UMSATZSTEUER

Anforderung an Buchnachweis

BFH-Urteil vom 28.08.2014 - V R 16/14
DB 2014 S. 2451
DB0681706
ABGABENORDNUNG

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

BFH-Urteil vom 03.07.2014 - III R 53/12
DB 2014 S. 2453
DB0681502

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


INSOLVENZRECHT
Prof. Dr. Fabian Klinck

Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung

Im Kontext der anhaltenden Diskussion über die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts und der divergierenden Rechtsprechung des BAG und BGH zur Anfechtung von Lohnzahlungen erörtert der Beitrag die einzelnen Anfechtungstatbestände, stellt Darlegungs- und Beweislast dar und trägt die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Beweisanzeichen zusammen. Er unterbreitet zudem Vorschläge, wie ein Tätigwerden des Gesetzgebers für den Schutz der Arbeitnehmer in Insolvenzszenarien sorgen könnte.
DB 2014 S. 2455
DB0674618

KURZ KOMMENTIERT


STEUERBERATERRECHT
RA/StB Dr. Nicolas Potsch, Bonn

Eintragung einer Steuerberatungs-KG ins Handelsregister

DB 2014 S. 2463
DB0681546

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


INSOLVENZRECHT/ZWANGSVOLLSTRECKUNG

Durchsetzung eines Anspruchs gegen Haftpflichtversicherer in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

BGH-Beschluss vom 25.09.2014 - IX ZB 117/12
DB 2014 S. 2464
DB0681575
VERSICHERUNGSRECHT/KAPITALANLAGE

Lebensversicherungsvertrag mit Nettopolice: Vergütung des Versicherungsvermittlers bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags

BGH-Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13
DB 2014 S. 2465
DB0665010
WETTBEWERBSRECHT

Wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbeinformation einer gesetzlichen Krankenkasse

BGH-Urteil vom 30.04.2014 - I ZR 170/10
DB 2014 S. 2469
DB0670581

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


SOZIALVERSICHERUNG/VERFAHRENSRECHT
Alfred Neidert / Stefan Scheer, beide Berlin

Beitragsprüfung und Bestandsschutz in der Sozialversicherung: BSG bestätigt erneut die Zulässigkeit des Eingriffs in abgeschlossene Prüfzeiträume

Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei einer Betriebsprüfung in bereits geprüfte Zeiträume eingegriffen werden darf und der Arbeitgeber sich insofern nur unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Vertrauensschutz berufen kann. An dieser Auffassung sind in Rechtsprechung und Schrifttum immer wieder Zweifel geäußert worden. Das BSG hat daher in einer aktuellen Entscheidung nicht nur seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, sondern sich auch ausdrücklich mit den Gegenstimmen auseinandergesetzt.
DB 2014 S. 2471
DB0670376

KURZ KOMMENTIERT


RENTENVERSICHERUNG
RA Klaus Thönißen, LL.M., Essen

Gesetzliche Rentenversicherung für Syndici und der Vertrauensschutz - Ist nun der Gesetzgeber gefragt?

DB 2014 S. 2473
DB0681163

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

BAG-Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
DB 2014 S. 2475
DB0681467
INSOLVENZRECHT/VERFAHRENSRECHT

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs während des Verbraucherinsolvenzverfahrens des Arbeitnehmers

BAG-Beschluss vom 12.08.2014 - 10 AZB 8/14
DB 2014 S. 2478
DB0672088
SOZIALPLANRECHT

Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.05.2014 - 6 Sa 46/14, rkr.
DB 2014 S. 2480
DB0671841
TARIFVERTRAGSRECHT/ÖFFENTLICHER DIENST

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung

BAG-Urteil vom 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
DB 2014 S. 2480
DB0669910

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2014 S. M 5
Leitsätze
DB 2014 S. M 6
Anhängige Verfahren
DB 2014 S. M 8
Handelsblatt Nachrichten
DB 2014 S. M 9
Neues in der DB-Datenbank
DB 2014 S. M 10
Nachrichten
DB 2014 S. M 11
 

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