In­halts­ver­zeich­nis aus Heft Nummer 10 vom 06.03.2015

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BETRIEBSWIRTSCHAFT

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE AUFSÄTZE


CONTROLLING/INTERNATIONALES STEUERRECHT
Dr.-Ing. Frank Schöneborn, London

Price-setting und Outcome-testing in der Praxis

Die unternehmensinterne Prüfung der Fremdüblichkeit von grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäften führt in der Praxis regelmäßig zu Jahresendanpassungen. Die Finanzverwaltungen reagieren zunehmend sensibel auf solche Maßnahmen, weswegen Unternehmen ein hohes Interesse an einer möglichst laufenden Überwachung der Fremdüblichkeit solcher Geschäfte haben. In dem Beitrag werden daraus resultierende Anforderungen an ein Verrechnungspreismanagement vorgestellt.
DB 2015 S. 505
DB0682358
RECHNUNGSLEGUNG/HANDELSBILANZRECHT
Dr. Andreas Haaker, Berlin

Warum die Ausschüttungssperre nach § 272 Abs. 5 HGB-E des BilRUG-RegE bei phasengleicher Dividendenrealisation ins Leere läuft

Der Regierungsentwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) sieht u.a. eine Ausschüttungssperre auf phasengleich vereinnahmte Dividendenerträge vor. In dem Beitrag werden daraus resultierende Konsequenzen und Probleme aufgezeigt und letztlich für eine Beibehaltung der bisherigen Bilanzierungspraxis plädiert.
DB 2015 S. 510
DB0691721

STEUERRECHT

STEUERRECHTLICHE AUFSÄTZE


INTERNATIONALES STEUERRECHT
Wiss. Beirat Ernst & Young Steuern, Stuttgart

Künftige Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung zur Rückwirkung von Nichtanwendungsgesetzen

Ist die Rückwirkung eines verschärfenden Gesetzes an sich schon problematisch, so kommt bei Nichtanwendungsgesetzen hinzu, dass die ursprüngliche Entscheidung auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhte. Häufig wird versucht, dies damit zu rechtfertigen, dass die Änderungen klarstellend seien. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Frage der echten Rückwirkung bei sog. klarstellenden Gesetzen, gibt der Beitrag Auskunft über die zu erwartende BVerfG-Rechtsprechung bei Nichtanwendungsgesetzen. Dabei werden die möglichen Konsequenzen für drei anstehende Entscheidungen (zum Treaty-Override und zu den im Voraus gezahlten Erbbauzinsen) aufgezeigt.
DB 2015 S. 513
DB0691633
INVESTMENTSTEUERGESETZ
RA/StB Dr. Marcus Helios / StB Dipl.-Kfm. Tobias Kröger, beide Düsseldorf

Auslegungsfragen zu § 18 InvStG

Das BMF hat aktuell zu den bisher im Schrifttum streitig diskutierten Auslegungsfragen zu Personen-Investitionsgesellschaften Stellung genommen. Der Beitrag erläutert das BMF-Schreiben zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG und kommentiert die Auffassung des BMF.
DB 2015 S. 520
DB0692527

KURZ KOMMENTIERT


ABGABENORDNUNG/KÖRPERSCHAFTSTEUER
RiBFH Dr. Markus Märtens, München

Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft

DB 2015 S. 523
DB0691720

VERWALTUNGSANWEISUNGEN


BILANZSTEUERRECHT

Rückstellung für im Zusammenhang mit dem EU-Kartellrechtsverfahren anfallende Kosten

OFD NRW, Verfügung vom 26.02.2015
DB 2015 S. 524
DB0692690
UMSATZSTEUER

Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung)

BMF, Schreiben vom 27.02.2015
DB 2015 S. 524
DB0692688
ABGABENORDNUNG

IDEA-Datensicherung in der BP/BNV, LSt-Außen- und USt-Sonderprüfung

BayLfSt, Verfügung vom 27.02.2015
DB 2015 S. 526
DB0692692

STEUERLICHE ENTSCHEIDUNGEN


EINKOMMENSTEUER

Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

BFH, Urteil vom 26.11.2014 - X R 20/12
DB 2015 S. 527
DB0691381
EINKOMMENSTEUER/GRUNDERWERBSTEUER

Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste GrESt sind keine Anschaffungskosten

BFH, Urteil vom 02.09.2014 - IX R 50/13
DB 2015 S. 530
DB0691122
GRUNDERWERBSTEUER

Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine KapGes.

BFH, Urteil vom 17.12.2014 - II R 24/13
DB 2015 S. 533
DB0692814
UMSATZSTEUER

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrags auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

BFH, Urteil vom 19.11.2014 - V R 39/13
DB 2015 S. 535
DB0691120
UMSATZSTEUER

Vermietung eines Fußballstadions ist grds. keine steuerfreie Grundstücksvermietung

EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - Rs. C-55/14
DB 2015 S. 537
DB0692788
UMSATZSTEUER

Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf missbräuchliche Praktiken im Steuerbereich

EuGH, Urteil vom 12.02.2015 - Rs. C-662/13
DB 2015 S. 537
DB0692790
UMSATZSTEUER

Keine Steuerermäßigung für Lieferungen von Gegenständen, die dem Brandschutz dienen

EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - Rs. C-639/13
DB 2015 S. 537
DB0692789

WIRTSCHAFTSRECHT

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE AUFSÄTZE


INSOLVENZRECHT
Prof. Dr. Susanne Meyer, Berlin

Der Plan ist umgesetzt, doch manche Frage offen - Zwischenfazit zum Suhrkamp-Insolvenzverfahren

Mit der Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG hat der Gesetzgeber zur effizienten Sanierung von Unternehmen bewusst eine Überlagerung des Gesellschaftsrechts durch das Insolvenzrecht vorgesehen. Die Neuregelungen werfen viele Fragen auf, die insbesondere durch das Insolvenzverfahren um den Suhrkamp-Verlag in den Fokus der Fachöffentlichkeit gerückt wurden. Der Beitrag wertet die wichtigsten Entscheidungen der Rechtsprechung und Ansichten der Literatur aus und gibt einen Überblick über die Erkenntnisse.
DB 2015 S. 538
DB0692542

KURZ KOMMENTIERT


KARTELLRECHT
RA Dr. Martin Gerecke, M.Jur. (Oxford) / RA Christoff Soltau, LL.M. (King’s College London), beide Hamburg

Zulässige Presseberichterstattung des Bundeskartellamts

DB 2015 S. 543
DB0692772

WIRTSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


FINANZIERUNG

Keine gerichtliche Ermächtigung einer qualifizierten Gläubigerminderheit zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 02.12.2014 - II ZB 2/14
DB 2015 S. 545
DB0692553
INSOLVENZRECHT

Wiederaufleben der Kaufpreisforderung infolge einer Insolvenzanfechtung nach Rückgewähr des Kaufpreises

BGH, Urteil vom 08.01.2015 - IX ZR 300/13
DB 2015 S. 549
DB0692551
HANDELSVERTRETERRECHT

Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gem. § 89b HGB analog im Falle der Verpflichtung, die Nutzung überlassener Kundendaten bei Vertragsbeendigung einzustellen

BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII ZR 315/13
DB 2015 S. 551
DB0692749

ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHTLICHE AUFSÄTZE


ENTGELTRECHT
RA/FAArbR Dr. Wilhelm Moll, LL.M. / Christoph Katerndahl, beide Köln

Deutscher Mindestlohn auf der "Durchreise"?

Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn? Laut § 20 MiLoG sind dies im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. So weit, so einfach. Doch was nun, wenn Arbeitnehmer die Bundesrepublik während der Arbeitszeit lediglich durchqueren? Diese Frage stellt sich insb. bei sog. Transitfahrten. Während die zuständigen Ministerien sich zunächst für eine Geltung des Mindestlohns hierbei ausgesprochen hatten, ist die Kontrolle mittlerweile durch die Bundesregierung bis zur europarechtlichen Klärung ausgesetzt worden. Der Beitrag arbeitet die Rechtslage wissenschaftlich auf, zeigt mögliche Praxisfolgen und kommt dabei zu einer klaren Erkenntnis.
DB 2015 S. 555
DB0691060

KURZ KOMMENTIERT


BETRIEBSÜBERGANG
RAin Dr. Eva Maria Rütz, LL.M., Köln

Adressat des Widerspruchs nach mehreren Betriebsübergängen

DB 2015 S. 560
DB0691062

ARBEITSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN


BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Missbrauchskontrolle auch bei Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

BAG, Urteil vom 12.11.2014 - 7 AZR 891/12
DB 2015 S. 561
DB0691494
GLEICHBEHANDLUNG

Geschlechterdiskriminierung bei hervorgehobenem Vermerk über minderjähriges Kind in zurückgesandter Bewerbungsakte

BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
DB 2015 S. 562
DB0691519
ARBEITSVERTRAGSRECHT

Anspruch auf Vorruhestandsgeld bis Rentenbeginn auch bei Aufenthalt im Ausland

BAG, Urteil vom 23.09.2014 - 9 AZR 827/12
DB 2015 S. 563
DB0691629
BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG

Keine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei einer Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter

BAG, Urteil vom 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
DB 2015 S. 564
DB0691196

Weitere Inhalte



Gastkommentar
DB 2015 S. M 5
Leitsätze / Buchtipps
DB 2015 S. M 6 / 7
Anhängige Verfahren
DB 2015 S. M 8
Handelsblatt Nachrichten
DB 2015 S. M 9
Neues in der DB-Datenbank
DB 2015 S. M 10
Nachrichten
DB 2015 S. M 11
 

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