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DB0315247

Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz - (BDSG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl.  I S. 66)

, geändert durch Gesetze vom 5. September 2005 (BGBl.  I S. 2722)
, vom 22. August 2006 (BGBl.  I S. 1970)
, vom 5. Februar 2009 (BGBl.  I S. 160)
, vom 29. Juli 2009 (BGBl.  I S. 2254)
, vom 29. Juli 2009 (BGBl.  I S. 2355)
, vom 14. August 2009 (BGBl.  I S. 2814)

 ERSTER ABSCHNITT Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
  § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
  § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
  § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
  § 4a Einwilligung
  § 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
  § 4c Ausnahmen
  § 4d Meldepflicht
  § 4e Inhalt der Meldepflicht
  § 4f Beauftragter für den Datenschutz
  § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
  § 5 Datengeheimnis
  § 6 Rechte des Betroffenen
  § 6a Automatisierte Einzelentscheidung
  § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
  § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
  § 7 Schadensersatz
  § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
  § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
  § 9a Datenschutzaudit
  § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
  § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
 ZWEITER ABSCHNITT Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
  ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
   § 12 Anwendungsbereich
   § 13 Datenerhebung
   § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
   § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
   § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
   § 17
   § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
  ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechte des Betroffenen
   § 19 Auskunft an den Betroffenen
   § 19a Benachrichtigung
   § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
   § 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  DRITTER UNTERABSCHNITT Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
   § 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
   § 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
   § 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
   § 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
   § 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 DRITTER ABSCHNITT Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
  ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
   § 27 Anwendungsbereich
   § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
   § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien
   § 28b Scoring
   § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
   § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
   § 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
   § 31 Besondere Zweckbindung
   § 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
  ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechte des Betroffenen
   § 33 Benachrichtigung des Betroffenen
   § 34 Auskunft an den Betroffenen
   § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
  DRITTER UNTERABSCHNITT Aufsichtsbehörde
   §§ 36 und  37
   § 37
   § 38 Aufsichtsbehörde
   § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
 VIERTER ABSCHNITT Sondervorschriften
  § 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
  § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
  § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
  § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
  § 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
 FÜNFTER ABSCHNITT Schlussvorschriften
  § 43 Bußgeldvorschriften
  § 44 Strafvorschriften
 Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
  § 45 Laufende Verwendungen
  § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
  § 47 Übergangsregelung
  § 48 Bericht der Bundesregierung
 Anlage (zu § 9 Satz 1)

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© DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2012
 
 

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