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DB0190706

Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl.  I S. 2518)

, geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl.  I S. 3443)
, durch Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl.  I S. 2304)
, durch Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl.  I S. 2848)
vom 18. Mai 2004 (BGBl.  I S. 974)
, vom 14. August 2006 (BGBl.  I S. 1897)
, durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl.  I S. 2407)
, durch Gesetze vom 12. August 2008 (BGBl.  I S. 1666)
, vom 29. Juli 2009 (BGBl.  I S. 2424)
, vom 20. April 2013 (BGBl.  I S. 868)

 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
  § 1 Errichtung von Betriebsräten
  § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
  § 3 Abweichende Regelungen
  § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
  § 5 Arbeitnehmer
  § 6
 ZWEITER TEIL Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
  ERSTER ABSCHNITT Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
   § 7 Wahlberechtigung
   § 8 Wählbarkeit
   § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
   § 10
   § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
   § 12
   § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
   § 14 Wahlvorschriften
   § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
   § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
   § 16 Bestellung des Wahlvorstands
   § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
   § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
   § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
   § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
   § 19 Wahlanfechtung
   § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
  ZWEITER ABSCHNITT Amtszeit des Betriebsrats
   § 21 Amtszeit
   § 21a Übergangsmandat
   § 21b Restmandat
   § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
   § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
   § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
   § 25 Ersatzmitglieder
  DRITTER ABSCHNITT Geschäftsführung des Betriebsrats
   § 26 Vorsitzender
   § 27 Betriebsausschuss
   § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
   § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
   § 29 Einberufung der Sitzungen
   § 30 Betriebsratssitzungen
   § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
   § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
   § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
   § 34 Sitzungsniederschrift
   § 35 Aussetzung von Beschlüssen
   § 36 Geschäftsordnung
   § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
   § 38 Freistellungen
   § 39 Sprechstunden
   § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
   § 41 Umlageverbot
  VIERTER ABSCHNITT Betriebsversammlung
   § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
   § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
   § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
   § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
   § 46 Beauftragte der Verbände
  FÜNFTER ABSCHNITT Gesamtbetriebsrat
   § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
   § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
   § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
   § 50 Zuständigkeit
   § 51 Geschäftsführung
   § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
   § 53 Betriebsräteversammlung
  SECHSTER ABSCHNITT Konzernbetriebsrat
   § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
   § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
   § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
   § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
   § 58 Zuständigkeit
   § 59 Geschäftsführung
   § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
 DRITTER TEIL Jugend- und Auszubildendenvertretung
  ERSTER ABSCHNITT Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
   § 60 Errichtung und Aufgabe
   § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
   § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
   § 63 Wahlvorschriften
   § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
   § 65 Geschäftsführung
   § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
   § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
   § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
   § 69 Sprechstunden
   § 70 Allgemeine Aufgaben
   § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
  ZWEITER ABSCHNITT Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
   § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
   § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  DRITTER ABSCHNITT Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
   § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
   § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
 VIERTER TEIL Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  ERSTER ABSCHNITT Allgemeines
   § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
   § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
   § 76 Einigungsstelle
   § 76a Kosten der Einigungsstelle
   § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
   § 78 Schutzbestimmungen
   § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
   § 79 Geheimhaltungspflicht
   § 80 Allgemeine Aufgaben
  ZWEITER ABSCHNITT Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
   § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
   § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
   § 83 Einsicht in die Personalakten
   § 84 Beschwerderecht
   § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
   § 86 Ergänzende Vereinbarungen
   § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
  DRITTER ABSCHNITT Soziale Angelegenheiten
   § 87 Mitbestimmungsrechte
   § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
   § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
  VIERTER ABSCHNITT Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
   § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
   § 91 Mitbestimmungsrecht
  FÜNFTER ABSCHNITT Personelle Angelegenheiten
   Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten
    § 92 Personalplanung
    § 92a Beschäftigungssicherung
    § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
    § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
    § 95 Auswahlrichtlinien
   Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung
    § 96 Förderung der Berufsbildung
    § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
    § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
   Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen
    § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
    § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
    § 101 Zwangsgeld
    § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
    § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
    § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
    § 105 Leitende Angestellte
  SECHSTER ABSCHNITT Wirtschaftliche Angelegenheiten
   Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
    § 106 Wirtschaftsausschuss
    § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
    § 108 Sitzungen
    § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
    § 109a Unternehmensübernahme
    § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
   Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen
    § 111 Betriebsänderungen
    § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
    § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
    § 113 Nachteilsausgleich
 FÜNFTER TEIL Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
  ERSTER ABSCHNITT Seeschifffahrt
   § 114 Grundsätze
   § 115 Bordvertretung
   § 116 Seebetriebsrat
  ZWEITER ABSCHNITT Luftfahrt
   § 117 Geltung für die Luftfahrt
  DRITTER ABSCHNITT Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
   § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
 SECHSTER TEIL Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
  § 120 Verletzung von Geheimnissen
  § 121 Bußgeldvorschriften
 SIEBENTER TEIL Änderung von Gesetzen
  §§ 122 bis  124
 ACHTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
  § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
  § 127 Verweisungen
  § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
  § 129
  § 130 Öffentlicher Dienst
  § 131 Berlin-Klausel
  § 132

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© DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2013
 
 

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