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DB0183967

Bau­ge­setz­buch - (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.  I S. 2414)

, geändert durch Gesetze vom 3. Mai 2005 (BGBl.  I S. 1224)
, vom 21. Juni 2005 (BGBl.  I S. 1818)
, vom 5. September 2006 (BGBl.  I S. 2098)
, vom 13. Dezember 2006 (BGBl.  I S. 2878)
, vom 21. Dezember 2006 (BGBl.  I S. 3316)
, vom 17. Dezember 2008 (BGBl.  I S. 2586)
, vom 22. Dezember 2008 (BGBl.  I S. 2986)
, vom 24. Dezember 2008 (BGBl.  I S. 3018)
, vom 29. Juli 2009 (BGBl.  I S. 2542)
, vom 31. Juli 2009 (BGBl.  I S. 2585)
, vom 12. April 2011 (BGBl.  I S. 619)
, vom 22. Juli 2011 (BGBl.  I S. 1509)

 Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
  ERSTER TEIL Bauleitplanung
   ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
    § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
    § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
    § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
    § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
    § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
    § 4 Beteiligung der Behörden
    § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
    § 4b Einschaltung eines Dritten
    § 4c Überwachung
   ZWEITER ABSCHNITT Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
    § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
    § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
    § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
   DRITTER ABSCHNITT Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
    § 8 Zweck des Bebauungsplans
    § 9 Inhalt des Bebauungsplans
    § 9a Verordnungsermächtigung
    § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
   VIERTER ABSCHNITT Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
    § 11 Städtebaulicher Vertrag
    § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
    § 13 Vereinfachtes Verfahren
    § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung
  ZWEITER TEIL Sicherung der Bauleitplanung
   ERSTER ABSCHNITT Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
    § 14 Veränderungssperre
    § 15 Zurückstellung von Baugesuchen
    § 16 Beschluss über die Veränderungssperre
    § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
    § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre
   ZWEITER ABSCHNITT Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
    § 19 Teilung von Grundstücken
    §§ 20 und  21
    § 21
    § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
    § 23
   DRITTER ABSCHNITT Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
    § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
    § 25 Besonderes Vorkaufsrecht
    § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
    § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts
    § 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
    § 28 Verfahren und Entschädigung
  DRITTER TEIL Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
   ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit von Vorhaben
    § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
    § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
    § 31 Ausnahmen und Befreiungen
    § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
    § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
    § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
    § 35 Bauen im Außenbereich
    § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
    § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
    § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
   ZWEITER ABSCHNITT Entschädigung
    § 39 Vertrauensschaden
    § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
    § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
    § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
    § 43 Entschädigung und Verfahren
    § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
  VIERTER TEIL Bodenordnung
   ERSTER ABSCHNITT Umlegung
    § 45 Zweck und Anwendungsbereich
    § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
    § 47 Umlegungsbeschluss
    § 48 Beteiligte
    § 49 Rechtsnachfolge
    § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
    § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre
    § 52 Umlegungsgebiet
    § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
    § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
    § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
    § 56 Verteilungsmaßstab
    § 57 Verteilung nach Werten
    § 58 Verteilung nach Flächen
    § 59 Zuteilung und Abfindung
    § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
    § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
    § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
    § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
    § 64 Geldleistungen
    § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
    § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
    § 67 Umlegungskarte
    § 68 Umlegungsverzeichnis
    § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
    § 70 Zustellung des Umlegungsplans
    § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
    § 72 Wirkungen der Bekanntmachung
    § 73 Änderung des Umlegungsplans
    § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
    § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
    § 76 Vorwegnahme der Entscheidung
    § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung
    § 78 Verfahrens- und Sachkosten
    § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung
   ZWEITER ABSCHNITT Vereinfachte Umlegung
    § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
    § 81 Geldleistungen
    § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung
    § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
    § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher
  FÜNFTER TEIL Enteignung
   ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Enteignung
    § 85 Enteignungszweck
    § 86 Gegenstand der Enteignung
    § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
    § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
    § 89 Veräußerungspflicht
    § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
    § 91 Ersatz für entzogene Rechte
    § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
   ZWEITER ABSCHNITT Entschädigung 
    § 93 Entschädigungsgrundsätze
    § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
    § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust
    § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
    § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
    § 98 Schuldübergang
    § 99 Entschädigung in Geld
    § 100 Entschädigung in Land
    § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
    § 102 Rückenteignung
    § 103 Entschädigung für die Rückenteignung
   DRITTER ABSCHNITT Enteignungsverfahren
    § 104 Enteignungsbehörde
    § 105 Enteignungsantrag
    § 106 Beteiligte
    § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
    § 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
    § 109 Genehmigungspflicht
    § 110 Einigung
    § 111 Teileinigung
    § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
    § 113 Enteignungsbeschluss
    § 114 Lauf der Verwendungsfrist
    § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
    § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung
    § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
    § 118 Hinterlegung
    § 119 Verteilungsverfahren
    § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
    § 121 Kosten
    § 122 Vollstreckbarer Titel
  SECHSTER TEIL Erschließung
   ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften 
    § 123 Erschließungslast
    § 124 Erschließungsvertrag
    § 125 Bindung an den Bebauungsplan
    § 126 Pflichten des Eigentümers
   ZWEITER ABSCHNITT Erschließungsbeitrag
    § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
    § 128 Umfang des Erschließungsaufwands
    § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
    § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
    § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
    § 132 Regelung durch Satzung
    § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
    § 134 Beitragspflichtiger
    § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
  SIEBTER TEIL Maßnahmen für den Naturschutz
   § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
   § 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
   § 135c Satzungsrecht
 Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
  ERSTER TEIL Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
   ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
    § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
    § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
    § 138 Auskunftspflicht
    § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
   ZWEITER ABSCHNITT Vorbereitung und Durchführung
    § 140 Vorbereitung
    § 141 Vorbereitende Untersuchungen
    § 142 Sanierungssatzung
    § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
    § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
    § 145 Genehmigung
    § 146 Durchführung
    § 147 Ordnungsmaßnahmen
    § 148 Baumaßnahmen
    § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
    § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
    § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
   DRITTER ABSCHNITT Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
    § 152 Anwendungsbereich
    § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
    § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
    § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
    § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
    § 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
   VIERTER ABSCHNITT Sanierungsträger und andere Beauftragte
    § 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
    § 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
    § 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
    § 160 Treuhandvermögen
    § 161 Sicherung des Treuhandvermögens
   FÜNFTER ABSCHNITT Abschluss der Sanierung
    § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung
    § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
    § 164 Anspruch auf Rückübertragung
   SECHSTER ABSCHNITT Städtebauförderung
    § 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
    § 164b Verwaltungsvereinbarung
  ZWEITER TEIL Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
   § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
   § 166 Zuständigkeit und Aufgaben
   § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
   § 168 Übernahmeverlangen
   § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
   § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
   § 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
  DRITTER TEIL Stadtumbau
   § 171a Stadtumbaumaßnahmen
   § 171b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
   § 171c Stadtumbauvertrag
   § 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
  VIERTER TEIL Soziale Stadt
   § 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt
  FÜNFTER TEIL Private Initiativen
   § 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
  SECHSTER TEIL Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
   ERSTER ABSCHNITT Erhaltungssatzung
    § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
    § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
    § 174 Ausnahmen
   ZWEITER ABSCHNITT Städtebauliche Gebote
    § 175 Allgemeines
    § 176 Baugebot
    § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
    § 178 Pflanzgebot
    § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot
  SIEBTER TEIL Sozialplan und Härteausgleich
   § 180 Sozialplan
   § 181 Härteausgleich
  ACHTER TEIL Miet- und Pachtverhältnisse
   § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
   § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
   § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
   § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
   § 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
  NEUNTER TEIL Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
   § 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
   § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
   § 189 Ersatzlandbeschaffung
   § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
   § 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
 Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
  ERSTER TEIL Wertermittlung
   § 192 Gutachterausschuss
   § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
   § 194 Verkehrswert
   § 195 Kaufpreissammlung
   § 196 Bodenrichtwerte
   § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
   § 198 Oberer Gutachterausschuss
   § 199 Ermächtigungen
  ZWEITER TEIL Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
   ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
    § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
    § 200a Ersatzmaßnahmen
    § 201 Begriff der Landwirtschaft
    § 202 Schutz des Mutterbodens
   ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeiten
    § 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
    § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
    § 205 Planungsverbände
    § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
   DRITTER ABSCHNITT Verwaltungsverfahren
    § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
    § 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
    § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken
    § 210 Wiedereinsetzung
    § 211 Belehrung über Rechtsbehelfe
    § 212 Vorverfahren
    § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung
    § 213 Ordnungswidrigkeiten
   VIERTER ABSCHNITT Planerhaltung
    § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
    § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
    § 215a
    § 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren
  DRITTER TEIL Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
   § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
   § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
   § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
   § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
   § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
   § 222 Beteiligte
   § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
   § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung
   § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
   § 226 Urteil
   § 227 Säumnis eines Beteiligten
   § 228 Kosten des Verfahrens
   § 229 Berufung, Beschwerde
   § 230 Revision
   § 231 Einigung
   § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
 Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften
  ERSTER TEIL Überleitungsvorschriften
   § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
   § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
   § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
   § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
   § 237
   § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
   § 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
   §§ 240 und  241
   § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
   § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
   § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
   § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
   § 245a
   § 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
   § 245c
  ZWEITER TEIL Schlussvorschriften
   § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder
   § 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
   § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
   § 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
   § 249 Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung
 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)
 Anlage 2 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)

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© DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2012
 
 

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