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DB0177663

Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl.  I S. 3366, ber. S. 3862)

, geändert durch Gesetze vom 22. Dezember 2009 (BGBl.  I S. 3950)
, vom 8. April 2010 (BGBl.  I S. 386)
, durch Entscheidungen des BVerfG vom 7. Juli 2010 (BGBl.  I S. 1296, 1297)
, durch Gesetze vom 8. Dezember 2010 (BGBl.  I S. 1768)
, vom 9. Dezember 2010 (BGBl.  I S. 1900)
, vom 5. April 2011 (BGBl.  I S. 554)
, vom 22. Juni 2011 (BGBl.  I S. 1126)
, vom 1. November 2011 (BGBl.  I S. 2131)
, vom 7. Dezember 2011 (BGBl.  I S. 2592)
, vom 20. Dezember 2011 (BGBl.  I S. 2854)
, vom 12. April 2012 (BGBl.  I S. 579)
, vom 8. Mai 2012 (BGBl.  I S. 1030)
, vom 20. Februar 2013 (BGBl.  I S. 283)
, vom 20. Februar 2013 (BGBl.  I S. 285)
, vom 21. März 2013 (BGBl.  I S. 556)
, vom 3. Mai 2013 (BGBl.  I S. 1084)
, vom 24. Juni 2013 (BGBl.  I S. 1667)
, vom 26. Juni 2013 (BGBl.  I S. 1809)
, vom 15. Juli 2013 (BGBl.  I S. 2397)
, vom 18. Dezember 2013 (BGBl.  I S. 4318)

 I. Steuerpflicht
  § 1 Steuerpflicht
  § 1a
 II. Einkommen
  1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
   § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
   § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
  2. Steuerfreie Einnahmen
   § 3
   § 3a
   § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
   § 3c Anteilige Abzüge
  3. Gewinn
   § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
   § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
   § 4b Direktversicherung
   § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
   § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
   § 4e Beiträge an Pensionsfonds
   § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
   § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
   § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
   § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
   § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
   § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
   § 6 Bewertung
   § 6a Pensionsrückstellung
   § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
   § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
   § 6d Euroumrechnungsrücklage
   § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
   § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
   § 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
   § 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
   § 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen
   § 7e
   § 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser
   § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
   § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
   § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
   § 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung
  4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
   § 8 Einnahmen
   § 9 Werbungskosten
   § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
  4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
   § 9b
  4b. weggefallen
   §  9c
  5. Sonderausgaben
   § 10
   § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
   § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
   § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
   § 10d Verlustabzug
   § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
   § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
   § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
   § 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus
   § 10i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung
  6. Vereinnahmung und Verausgabung
   § 11
   § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
   § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
  7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
   § 12
  8. Die einzelnen Einkunftsarten
   a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
    § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
    § 14 Veräußerung des Betriebs
    § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
   b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
    § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
    § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
    § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
    § 16 Veräußerung des Betriebs
    § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
   c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
    § 18
   d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
    § 19
   e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
    § 20
   f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
    § 21
   g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
    § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
    § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
    § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
   h) Gemeinsame Vorschriften
    § 24
    § 24a Altersentlastungsbetrag
    § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
 III. Veranlagung
  § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
  § 26 Veranlagung von Ehegatten
  § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
  § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
  §  26c
  § 27
  § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
  §§ 29 und 30
 IV. Tarif
  § 31 Familienleistungsausgleich
  § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
  § 32a Einkommensteuertarif
  § 32b Progressionsvorbehalt
  § 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften
  § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
  § 33 Außergewöhnliche Belastungen
  § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
  § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
  § 34 Außerordentliche Einkünfte
  § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
  § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
 V. Steuerermäßigungen
  1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
   § 34c
   § 34d Ausländische Einkünfte
  2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
   § 34e
  2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
   § 34f
  2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
   § 34g
  3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
   § 35
  4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
   § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
   § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
 VI. Steuererhebung
  1. Erhebung der Einkommensteuer
   § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
   § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
   § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
   § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
  2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
   § 38 Erhebung der Lohnsteuer
   § 38a Höhe der Lohnsteuer
   § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
   § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
   § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
   § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
   § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
   § 39d
   § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
   § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
   § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
   § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
   § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
   § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
   § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
   § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
   § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
   §§ 42 und  42a
   § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
   § 42c
   § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
   § 42e Anrufungsauskunft
   § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
   § 42g Lohnsteuer-Nachschau
  3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
   § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
   § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
   § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
   § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
   § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
   § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
   § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
   § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
   § 45b
   §  45c
   § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
   § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
  4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
   § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
   § 47
 VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
  § 48 Steuerabzug
  § 48a Verfahren
  § 48b Freistellungsbescheinigung
  § 48c Anrechnung
  § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
 VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
  § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
  § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
  § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
 IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
  § 50b Prüfungsrecht
  § 50c
  § 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
  § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
  § 50f Bußgeldvorschriften
  § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
  § 51 Ermächtigungen
  § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
  § 52 Anwendungsvorschriften
  § 52a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne
  § 52b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
  § 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995
  § 54
  § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
  § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
  §§ 59 bis  61
 X. Kindergeld
  § 62 Anspruchsberechtigte
  § 63 Kinder
  § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
  § 65 Andere Leistungen für Kinder
  § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
  § 67 Antrag
  § 68 Besondere Mitwirkungspflichten
  § 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung
  § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
  § 71
  § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
  § 73
  § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
  § 75 Aufrechnung
  § 76 Pfändung
  § 76a
  § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
  § 78 Übergangsregelungen
 XI. Altersvorsorgezulage
  § 79 Zulageberechtigte
  § 80 Anbieter
  § 81 Zentrale Stelle
  § 81a Zuständige Stelle
  § 82 Altersvorsorgebeiträge
  § 83 Altersvorsorgezulage
  § 84 Grundzulage
  § 85 Kinderzulage
  § 86 Mindesteigenbeitrag
  § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
  § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
  § 89 Antrag
  § 90 Verfahren
  § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
  § 92 Bescheinigung
  § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
  § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
  § 93 Schädliche Verwendung
  § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
  § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
  § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
  § 97 Übertragbarkeit
  § 98 Rechtsweg
  § 99 Ermächtigung
 Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1)
 Anlage 2 (zu § 43b)
 Anlage 3 (zu § 50g)

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