Gliederung

I.

Einleitung

Das Update 2012 der Checkliste zu den potenziell EU-rechtswidrigen Normen der direkten Steuern in Deutschland erscheint wie in den Vorjahren in komprimierter Form. Der Fokus liegt auf anhängigen Verfahren, Rspr. und Literaturmeinungen der Jahre 2008 - 2011. Die Rspr. des EuGH entwickelt sich zunehmend zum Caselaw, eine systematische Durchdringung grenzüberschreitender Sachverhalte etwa in Anlehnung an die Verteilungs- und Vermeidungsnormen des OECD-MA, ist nicht auszumachen. Dies sorgt Jahr für Jahr um eine weitere Aufblähung der vorgelegten Checkliste. Waren es im Jahr 2003 noch weniger als 150, sind es nunmehr knapp 200 Normen.

Während der EuGH im Jahr 2011 die Vereinbarkeit mehrerer Hinzurechnungstatbestände und Abzugsverbote im deutschen Steuerrecht mit dem sekundären Gemeinschaftsrecht bestätigt hat, namentlich die Vereinbarkeit der Zinsschranke und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von (Dauer-) Schuldzinsen mit der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, dürfte ein neues Urteil zur Besteuerung von Streubesitzdividenden vermutlich den deutschen Steuergesetzgeber beschäftigen. Mit Urteil vom 20. 10. 2011 hat der EuGH einer Klage der EU-Kommission stattgegeben, wonach die abgeltende Wirkung des KapESt-Abzugs gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Es bleibt zu hoffen, dass der Steuergesetzgeber mit Augenmaß reagiert und nicht eine Regelung aus der Schublade zieht, die er im Zusammenhang mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens in das JStG 2009 einbringen wollte. Danach sollte im § 8b Abs. 4 KStG eine Steuerpflicht für Dividenden sowie Veräußerungsgewinne bei Streubesitzbeteiligungen verankert werden (Beteiligungsquote weniger 10%). Eine solche Regelung hätte katastrophale Folgen. Denn es ginge nicht um eine Verhinderung von Steuermindereinnahmen durch den Wegfall der KapESt, sondern um massive Steuererhöhungen im Inland! Hinzu käme, dass damit zusammenhängende Betriebsausgaben und Veräußerungsverluste nur noch gegen entsprechende Gewinne verrechenbar sein sollten; überschießende Aufwendungen wären vortragsfähig, sie teilten jedoch das Schicksal von Verlusten beim schädlichen Gesellschafterwechsel (§ 8c KStG). Zudem bliebe die Systematik des KSt-Systems auf der Strecke, das Gewinne im körperschaftsteuerlichen Sektor nur einmal belasten soll und mit einer Nachbelastung wartet, bis sie an natürliche Personen fließen. Bestraft würde schließlich wieder einmal der "Spekulant" durch die Doppelbesteuerung von Veräußerungsgewinnen.

Weiterhin bleibt insbesondere die angekündigte Neuregelung bei der Verlustverrechnung mit Spannung zu erwarten. Es geht hierbei vor allem um die Berücksichtigung definitiver Auslandsverluste, die Internationalisierung der Organschaft und die Sanierungsklausel bei der Mantelkaufregelung.

Für die Stpfl. bedeutet dies wie immer, die Veranlagungen in sämtlichen betroffenen Fällen offenzuhalten. Die nachfolgende Checkliste liefert einen Überblick über die relevanten Sachverhalte.

Informationen zu den Autoren

Prof. Dr. Wolfgang Kessler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.;

Prof. Dr. Christoph Spengel ist Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre II der Universität Mannheim sowie ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

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