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DB0037175

Bei­trags- und ver­si­che­rungs­recht­li­che Ände­run­gen in der So­zi­al­ver­si­che­rung zum Jah­res­wech­sel 2003/2004

Gliederung

I.Einleitung
II.Rechtsprechung und Änderung von Gesetzen und Verordnungen
 1.Rechtsprechung
 2.Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
 3.Drittes Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 4.Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 5.Zweites Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze
 6.Drittes Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze
 7.Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
III.Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen
 1.Gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitsförderung
 2.Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
 3.Zusammenfassende Darstellung der Beitragsbemessungsgrenzen 2004
 4.Beitragsberechnung für Teil-Entgeltzahlungszeiträume
 5.Beitragsbemessung bei einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone
IV.Beitragssätze und die jeweiligen Höchstbeiträge im Jahr 2004
 1.Gesetzliche Rentenversicherung
 2.Arbeitsförderung
 3.Soziale Pflegeversicherung
 4.Zusammenfassung für Renten- und Pflegeversicherung sowie Arbeitsförderung
 5.Gesetzliche Krankenversicherung
 6.Kündigung der Krankenkassenmitgliedschaft aus Anlass einer Beitragserhöhung
 7.Soziale Pflegeversicherung
 8.Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge
 9.Beitragsberechnung ohne Beitragstabellen
V.Beitragsrechtliche Auswirkungen der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen
 1.Beitragszuschuss für krankenversicherungsfreie Beschäftigte
 2.Beitragszuschuss für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte
 3.Beitragszuschuss für freiwillig bei einer Krankenkasse versicherte Rentner
 4.Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Rentner
 5.Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung an freiwillig oder privat versicherte Rentner
 6.Beitragszuschuss des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung, freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
 7.Neuer Bruttolohn bei vereinbartem Nettolohn
 8.Anwendung der veränderten Werte für die Beitragsberechnung
VI.Erhöhung der für die Krankenversicherung geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze
 1.Ende der Versicherungspflicht bei Überschreiten der JAG
 2.Einsetzen der Krankenversicherungspflicht
 3.Ausschluss der Krankenversicherungspflicht für über 55-jährige Beschäftigte
 4.Einsetzen der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung
 5.Meldungen bei Ausscheiden aus bzw. Einsetzen der Krankenversicherungspflicht
 6.Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auf Antrag
 7.Befreiung von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung
VII.Geringfügige Beschäftigungen
 1.Versicherungsfreiheit von geringfügig entlohnten Beschäftigungen
 2.Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit geringfügig entlohnter Beschäftigter
 3.Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für geringfügige Beschäftigungen
VIII.Bezugsgröße
 1.Beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung
 2.Mindest- und Höchstbeitrag für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
 3.Beitragsbemessungsgrundlage für behinderte Menschen
 4.Beitragsbemessungsgrundlage für Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
 5.Beitragspflicht der Versorgungsbezüge
 6.Beitragsbemessungsgrundlage für Studenten, Auszubildende und Praktikanten
 7.Freiwilliger Beitrag für Wandergesellen
 8.Beitragspflichtige Einnahmen rentenversicherungspflichtiger Selbstständiger
 9.Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Künstler und Publizisten
IX.Sachbezugsverordnung
 1.Freie Verpflegung
 2.Teilweise Gewährung freier Verpflegung
 3.Verbilligte Mahlzeiten
 4.Freie Unterkunft
 5.Sachbezugswert für freie Wohnung
X.Versicherung während eines Auslandsaufenthalts
 1.Anpassung der Beiträge für die in der Entwicklungshilfe Beschäftigten bzw. für die Entsandten der Firmen
 2.Beiträge für freiwillige Krankenversicherung während des Auslandsaufenthalts
 3.Pflegeversicherung während des Auslandsaufenthalts
XI.Beschäftigte Rentner
 1.Rente wegen Berufsunfähigkeit
 2.Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
 3.Rente wegen voller Erwerbsminderung
 4.Bezieher einer Teilrente wegen Alters
XII.Erstattung der Jahresmeldung

Einleitung

Zum Jahreswechsel sind für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht auf beitrags- und versicherungsrechtlichem Gebiet zahlreiche Änderungen zu beachten, die sich z. B. aus der Dynamik der unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen und -grundlagen ergeben. Hinzu kommen die Auswirkungen der im Jahr 2003 beschlossenen Gesetze und die Auswirkung der Rechtsprechung des Jahres 2003.

Soweit in den folgenden Ausführungen unterschiedliche Regelungen in den alten und neuen Bundesländern aufgezeigt werden, wird für die neuen Bundesländer die gesetzlich übliche Bezeichnung "Beitrittsgebiet" verwendet.


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