Beschränkung steuerlicher Bilanzierungsverbote bei Asset Deals
RA Georg Geberth / StB Dr. Alexander Höhn, beide München
Der Beitrag befasst sich mit den bilanziellen Auswirkungen eines Asset Deals auf steuerliche Bilanzierungsverbote. Gegenstand dieses Beitrags sind u. a. Verbindlichkeitsrückstellungen mit anschließender Vertragsübernahme (Schuldübernahme). Die Autoren zeigen auf, dass in der Zusammenschau aller steuerbilanziellen Wirkungen zum Zeitpunkt des Asset Deals lediglich im Fall einer echten Schuldübernahme, die beim Veräußerer aufgrund steuerrechtlicher Restriktionen bestehende stille Last aufwandswirksam realisiert werden kann.
Gliederung
| I. | Einleitung |
| II. | Darstellung der Rechtsprechung |
| | 1. | Entscheidung der Vorinstanz |
| | 2. | Revisionsentscheidung des BFH |
| III. | Würdigung der Rechtsprechung |
| IV. | Bilanzielle Auswirkungen von Schuldübernahme und Freistellung bei Veräußerer und Erwerber |
| | 1. | Schuldübernahme |
| | 2. | Freistellung |
| V. | Pensionsrückstellungen |
| | 1. | Schuldübernahme |
| | 2. | Schuldbeitritt |
| VI. | Fazit |
Einleitung
Nur selten befassen sich finanzrichterliche Entscheidungen mit den bilanziellen Auswirkungen eines Asset Deals. Ergeht wie kürzlich eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung (BFH-Urteil vom 16. 12. 2009 - I R 102/08 zum Erwerb von Vermögensgegenständen bei gleichzeitiger Übernahme von Verpflichtungen aus einem schwebenden Geschäft, so ist dies Anlass genug, sich näher mit den wesentlichen Aussagen des Urteils auseinanderzusetzen, um über den entschiedenen Einzelfall hinaus Schlussfolgerungen für vom Urteilsfall abweichend gelagerte Fälle des Asset Deals ziehen zu können. Während dem Urteilsfall eine Drohverlustrückstellung mit anschließender Freistellungsvereinbarung zugrunde lag, sollen in diesem Beitrag auch Verbindlichkeitsrückstellungen mit anschließender Vertragsübernahme (Schuldübernahme) untersucht werden.
RA Georg Geberth ist Director Tax Policy bei der Siemens AG in München.
StB Dr. Alexander Höhn ist Director Tax bei der Siemens AG in München.
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