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STEUERRECHT
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DB0361621

BMF: Deutsch­land hält Vor­ga­ben des eu­ropäischen Sta­bi­litäts- und Wachs­tums­pakts ein

In diesem Jahr dürfte mit einem Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Sonderrechungen des Bundes, Länder und Gemeinden) von 117,5 Mrd. € der Höhepunkt der direkten und indirekten Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht sein. Das ist ein geringeres Defizit als zunächst angenommen: Die für das deutsche Stabilitätsprogramm im Januar 2010 abgegebene Einschätzung ging noch von einem Finanzierungsdefizit von 141 Mrd. € aus. Bis 2014 wird das Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts dann auf 46,5 Mrd. € zurückgehen.

In der Maastricht-Abgrenzung erwartet das BMF in diesem Jahr ein Staatsdefizit von rund 4,5% des BIP - die Januar-Schätzung lag noch bei 5,5%. Bis 2014 wird das Staatsdefizit dann auf rund 1,5% des BIP zurückgehen. Das Erreichen der Vorgabe im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens, bis zum Jahr 2013 das Staatsdefizit wieder unter die 3%-Grenze des Maastricht-Vertrags zurückzuführen, ist auf Basis der aktuellen Vorausschätzung sicherer geworden. (Vgl. BMF, newsletter vom 15. 7. 2010)

© DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2012
 
 

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