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DB0000649

Schein­selbständig oder (ar­beit­neh­merähn­lich-)selbständig?

Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Fragebogens der BfA

Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Fragebogens der BfA

Gliederung

I.Einleitung
II.Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit
 1.Beweislastverteilung
 2.Gesamtbild der Verhältnisse
 3.Fragebogen der BfA für arbeitnehmerähnliche Selbständige
 4.Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit
III.Zusammenfassung

Einleitung

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum 1. 1. 1999 mit der Einführung des § 7 Abs. 4 SGB IV für die Gruppe der sog. scheinselbständigen Arbeitnehmer und Schaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige (§ 2 Nr. 9 SGB VI) treffen eine Vielzahl von freien Mitarbeitern, teilweise auch Sub- oder Werkunternehmer, Franchisenehmer etc. genannt, in zahlreichen Unternehmen und Betrieben fast aller Branchen und Berufsgruppen. Auch eine große Zahl von Handelsvertretern ist betroffen. Die Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) hat zu dem Verhältnis der Vorschriften über die Scheinselbständigkeit und die Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbständigen klar ausgeführt, daß immer zunächst zu prüfen ist, ob Scheinselbständigkeit vorliegt: "Eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit kann nur vorliegen, wenn die in diesen Fällen immer zugleich auch gegebene Beschäftigungsvermutung widerlegt wird". In der Praxis kommt daher der Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit zentrale Bedeutung zu. Freie Mitarbeiter und betroffene Handelsvertreter und deren Auftraggeber gleichermaßen haben sich auf die bestehende Situation einzustellen und damit umzugehen. Da die Kriterien für eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit (§ 2 Nr. 9 SGB VI) mit den ersten beiden Kriterien für das Vorliegen von Scheinselbständigkeit (§ 7 Abs. 4 SGB IV) identisch sind, stehen beide Gruppen, also auch die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen, vor der Aufgabe, zunächst widerlegen zu müssen, daß sie nicht scheinselbständig sind. Dies zeigt ebenso der neue vierseitige Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für arbeitnehmerähnliche Selbständige der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Im nachfolgenden Beitrag wird aufgezeigt, wie mit der Beantwortung des Fragebogens in der Praxis umzugehen ist. Die im Anschluß daran entwickelte Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit gibt Auftraggebern und freien Mitarbeitern und Handelsvertretern eine griffige Handhabe zur Überprüfung ihres Status.


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