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Editorial

DB0571733

Mi­croBilG in Kraft ge­tre­ten: Kein um­fas­sen­der Mehr­wert er­kenn­bar - im Ge­gen­teil

Am 27. 12. 2012 wurde das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (kurz: MicroBilG) - als erste wahrnehmbare HGB-Reform nach dem BilMoG - im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz trat damit zum 28. 12. 2012 in Kraft und findet bereits für den Jahresabschluss 2012 Anwendung. Der Nutzen des Gesetzes erschließt sich dem kritischen Leser kaum, wenn auch der nationale Gesetzgeber diesbezüglich zumindest zum Teil in Schutz zu nehmen ist, da das MicroBilG auf einer EU-Richtlinie vom März 2012 basiert.

Erstanwendung bereits für Abschluss 2012

Die theoretischen Auswirkungen des MicroBilG sind schnell zusammengefasst: Sog. Kleinstkapitalgesellschaften (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 10 Arbeitnehmer) können - als Teilmenge der kleinen Kapitalgesellschaften - sowohl bestimmte Erstellungs- als auch Offenlegungserleichterungen hinsichtlich ihres Jahresabschlusses in Anspruch nehmen. Sofern die vorstehenden Größenkriterien schon zum 31. 12. 2011 erfüllt waren, gelten die Erleichterungen bereits für den Jahresabschluss 2012.

Erstellungserleichterungen betreffen eine nur auf die Buchstabenpositionen des § 266 HGB reduzierte Bilanzdarstellung sowie eine verkürzte GuV-Staffelung, die den Erfolgsspaltungsgrundsätzen allenfalls rudimentär genügt. Ein Anhang muss zudem dann nicht mehr erstellt werden, wenn bestimmte Angaben unter der Bilanz gemacht werden. Die Inanspruchnahme der vorgenannten Erleichterungen steht indes unter dem Damokles-Schwert des in § 264 Abs. 2 HGB geforderten Einblickgebots in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft. Nur wenn diese Anforderung trotz der ausgedünnten Rechnungslegungsinformationen erfüllt wird, ist die Inanspruchnahme der Erstellungserleichterungen zulässig.

Die Offenlegungserleichterungen des MicroBilG erlauben es Kleinstkapitalgesellschaften, künftig ihre Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers zu hinterlegen. An die Stelle der bisherigen Offenlegung des Jahresabschlusses tritt demnach die Hinterlegung der rudimentären Rechnungslegungsdaten in Form der verkürzten Bilanz. Die hinterlegte Bilanz ist Dritten auf Antrag in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Praktischer Nutzen fraglich

Die genannten Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften schaffen eine neue Kategorie in der ohnehin bereits stark differenzierten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichtenlandschaft der handelsrechtlichen Kaufleute. Die Einordnung dieser neuen Kategorie ist umso schwieriger, als die einzelnen genannten Erleichterungen beliebig miteinander kombiniert werden können. An die Stelle der vom Gesetzgeber angestrebten Deregulierung tritt eine weitere Differenzierung von Rechnungslegungsdaten.

Der praktische Nutzen der Erleichterungen ist aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu hinterfragen: Gesellschafter werden weiterhin den Mindestumfang der erwarteten Informationen individuell festlegen; zudem regeln oftmals vorliegende Satzungen, dass neben der Bilanz und der GuV auch ein Anhang zu erstellen ist. Banken werden im Rahmen von Kreditverträgen weiterhin für den jeweiligen Einzelfall Art und Umfang der Berichterstattung festlegen; die gesetzlichen Vorgaben werden also nicht die möglichen Individualabsprachen zwischen den Vertragsparteien berühren. Sofern die Kleinstkapitalgesellschaft in einen Konzernabschluss einbezogen wird - ob als Mutter- oder Tochterunternehmen -, sind die Erleichterungen für den Jahresabschluss ebenso hinfällig, da dann die für das Mutterunternehmen geltenden Regelungen zu beachten sind.

Steuerliche Auswirkungen hat das MicroBilG keine, aber Widersprüche bestehen dennoch: Durch die Vorgaben zur E-Bilanz hat der Gesetzgeber für steuerliche Zwecke jüngst größenunabhängige detaillierte Vorgaben zur Gliederung von Bilanz und GuV gemacht, die ab 2013 zu beachten sind. Einerseits derart detaillierte und granulare steuerliche Angabepflichten und andererseits degenerierte handelsrechtliche Rechnungslegungsdaten passen nicht zusammen.

Wie viele der vom Gesetzgeber genannten 500.000 betroffenen Unternehmen tatsächlich einzelne Erleichterungen des MicroBilG überhaupt in Anspruch nehmen werden, bleibt abzuwarten. Der Anwendungsbereich ist jedoch faktisch auf wenige Holdinggesellschaften, Komplementär-GmbH und nicht konzernverflochtene sowie eigenkapitalfinanzierte Kleinstgesellschaften beschränkt.

Und so bleibt abschließend mit den Worten Ciceros zu fragen: "Cui bono?" - Praxis und Zeit werden die Frage beantworten.

WP/StB Dr. Christian Zwirner, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

© DER BETRIEB, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2014
 
 

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