WIRTSCHAFTSRECHT
GmbH-Recht

DB0487687

Rechts­schein­haf­tung bei Ver­wen­dung des Zu­sat­zes "Gm­bH" für ei­ne UG (haf­tungs­be­schränkt)

Rechtsscheinhaftung gem. § 179 BGB analog: durch Verwendung des Rechtsformzusatzes "GmbH" wird der Anschein erweckt, Vertragspartner sei eine Gesellschaft mit dem Mindeststammkapital einer GmbH - Persönliche Haftung des Handelnden

Gm­bHG § 5a Abs. 1; BGB § 179
a) Die Rechts­schein­haf­tung ana­log § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für ei­ne Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) mit dem un­rich­ti­gen Rechts­form­zu­satz "Gm­bH" ge­han­delt wird.
b) In die­sem Fall haf­tet der Han­deln­de nicht nach den Grundsätzen der Un­ter­bi­lanz­haf­tung, son­dern dem auf den Rechts­schein ver­trau­en­den Ver­trags­part­ner persönlich.
(BGH-Ur­teil...



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