WIRTSCHAFTSRECHT
Insolvenzrecht

DB0484456

Ge­richt­li­che Ermäch­ti­gung des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters zur Wei­ter­nut­zung von ge­leas­ten Kraft­fahr­zeu­gen: Zum Er­satz­an­spruch des Lea­sing­ge­bers für Ge­brauchsschäden

Konkludente Genehmigung einer Lastschrift vor Erlass eines Verfügungsverbots - Vorliegend kein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigten Widerspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung - Anspruch des Gläubigers gegen seine Bank auf Erfüllung der durch wirksamen Lastschrifteinzug begründeten Forderung - Rückgabeanspruch des Leasinggebers bzw. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Rückgabepflicht sind Insolvenzforderungen - Gesetzlicher Wertersatzanspruch des Leasinggebers bei gerichtlich begründetem Nutzungsverhältnis als Masseverbindlichkeit - Beweiserleichterung für Schadensverursachung: Pflicht des Nutzers, zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses Zustand des Leasinggutes festzuhalten

In­sO § 55 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 675, 812
Bucht die Schuld­ner­bank nach Wi­der­spruch ei­nes al­lein­han­deln­den (star­ken) vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters ei­ne Last­schrift zurück, die der Schuld­ner be­reits vor Aufer­le­gung des all­ge­mei­nen Verfügungs­ver­bots ge­neh­migt hat­te, so kann der be­trof­fe­ne Gläubi­ger aus der In­sol­venz­mas­se kei­ne noch­ma­li­ge Zah­lung ver­lan­gen. Den überhöhten For­de­rungs­aus­weis...


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