Gerichtliche Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Weiternutzung von geleasten Kraftfahrzeugen: Zum Ersatzanspruch des Leasinggebers für Gebrauchsschäden
Konkludente Genehmigung einer Lastschrift vor Erlass eines Verfügungsverbots - Vorliegend kein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigten Widerspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung - Anspruch des Gläubigers gegen seine Bank auf Erfüllung der durch wirksamen Lastschrifteinzug begründeten Forderung - Rückgabeanspruch des Leasinggebers bzw. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Rückgabepflicht sind Insolvenzforderungen - Gesetzlicher Wertersatzanspruch des Leasinggebers bei gerichtlich begründetem Nutzungsverhältnis als Masseverbindlichkeit - Beweiserleichterung für Schadensverursachung: Pflicht des Nutzers, zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses Zustand des Leasinggutes festzuhalten
InsO § 55 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 675, 812
Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, so kann der betroffene Gläubiger aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen. Den überhöhten Forderungsausweis...