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WIRTSCHAFTSRECHT
Insolvenzrecht

DB0483270

Der In­sol­venz­rich­ter als Schalt­stel­le des ge­richt­li­chen Sa­nie­rungs­ver­fah­rens? (Teil 1)

Die entscheidenden Weichenstellungen für die Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz erfolgen im Eröffnungsverfahren. In der Phase ab dem Eingang des Insolvenzantrags bei Gericht bis zur Eröffnungsentscheidung liegt es u. a. in der Verantwortung des Insolvenzrichters, insbesondere auch im Hinblick auf die Neuregelung durch das ESUG, die Sanierungsbemühungen zu unterstützen. Der Beitrag untersucht die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten.

Gliederung

I.Einleitung
II.Persönliche und fachliche Qualifikation des Insolvenzrichters
III.Sanierungsbeiträge des Insolvenzrichters im Insolvenzeröffnungsverfahren
 1.Der zulässige Eigenantrag als Eintrittskarte für eine Sanierung im gerichtlichen Verfahren
 2.Pragmatismus versus Dogmatismus bei der Feststellung des Gerichtsstandes im Falle einer Konzerninsolvenz
 3.Die "richtige" Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
 4.Anordnung einer Einzelermächtigung als sanierungsförderndes Instrument

Einleitung

Der (vorläufige) Insolvenzverwalter hat die Pflicht, das Unternehmen des Schuldners bis zu einer abweichenden Entscheidung der Gläubigerversammlung fortzuführen (§§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 157 InsO). Selbst der vorläufige schwache Verwalter muss bei entsprechender Beschlussfassung des Insolvenzgerichts die Weiterführung des Geschäftsbetriebs ermöglichen. Die Unternehmensfortführung dient keinem Selbstzweck, sondern hat sich allein an dem Interesse der Gläubiger an einer bestmöglichen Befriedigung auszurichten. Die Fortführung des Betriebes bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren schafft häufig erst die Grundlage für eine übertragende Sanierung oder einen Insolvenzplan, mit dem eine Reorganisation des schuldnerischen Unternehmens angestrebt wird. Wünschenswert sind diese Ziele, weil durch eine Sanierung nicht nur Arbeitsplätze gerettet werden, sondern bei einer erfolgreichen Sanierung des Unternehmensträgers dem Wettbewerb gleichzeitig ein gesunder Marktteilnehmer erhalten bleibt. Diesen Gedanken hat der Gesetzgeber im Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aufgegriffen. Dabei hat er an dem vorrangigen Ziel der Insolvenzordnung, der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung, festgehalten und betont, dass die Erhaltung eines insolventen Unternehmens in einer marktwirtschaftlichen Ordnung kein Selbstzweck, sondern nur erstrebenswert sei, wenn der Fortführungswert des Unternehmens den Zerschlagungswert übersteigt, also durch Sanierung Werte erhalten oder geschaffen und nicht vernichtet werden. Wie selbstverständlich geht die Begründung zum RegE davon aus, dass die Wahl des "richtigen" Insolvenzverwalters entscheidend für den Sanierungserfolg ist. Dass aber auch der Insolvenzrichter im Gefüge der neuen insolvenzrechtlichen Bestimmungen eine gestärkte Position bei der Sanierung des schuldnerischen Unternehmens einnehmen soll, unterstreicht zunächst die Änderung der funktionellen Zuständigkeit für die Bearbeitung des Planverfahrens. Darüber hinaus weisen geänderte Vorschriften des Gerichtsverfassungs- und Rechtspflegergesetzes darauf hin, dass der Gesetzgeber erhöhte Erwartungen an die Tätigkeit des Insolvenzrichters in einem Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Sanierung knüpft (s. die Ausführungen unter II.). Möglichkeiten, diesem Anspruch gerecht zu werden, bieten sich für den Insolvenzrichter nicht nur im Insolvenzeröffnungsverfahren, sondern auch in dem durch das ESUG geänderten Planverfahren. Vor diesem Hintergrund ruft es Erstaunen hervor, dass einige erfahrene Insolvenzverwalter dies weitgehend in Abrede stellen und sich zu der Erkenntnis versteigen, dass die Gerichte kaum eine Möglichkeit hätten, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern. Vertreter der Sozialversicherungsträger attestieren den Insolvenzrichtern sogar eine Verweigerungshaltung bei Sanierungsmaßnahmen. Auch der ehemalige Kölner Konkursrichter Wilhelm Uhlenbruck stellt sich angesichts einiger erfolgreicher Unternehmenssanierungen die Frage, "ob der angebliche Misserfolg der InsO als Sanierungsgesetz letztlich nicht auch von den Akteuren einschließlich der Rechtsanwender an den Gerichten abhängig gewesen ist". Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob dieser Befund zutrifft und welche konkreten Beiträge Insolvenzrichter zum Erhalt des Unternehmens leisten können und sollten. Dabei verteilt sich der Text auf zwei Heftausgaben: im ersten Teil werden die Möglichkeiten des Insolvenzrichters zur Förderung der Sanierung im Insolvenzeröffnungsverfahren untersucht; der zweite Teil (DB Heft 30) nimmt die neuen Anforderungen durch das ESUG in Betracht.


Informationen zu den Autoren

Prof. Dr. Heinz Vallender ist weiterer aufsichtführender Richter am AG Köln, dort Leiter der Insolvenzabteilung und Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln.


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