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WIRTSCHAFTSRECHT
Insolvenzrecht

DB0479549

Haf­tungs­ri­si­ken im Schutz­schirm­ver­fah­ren und in der Ei­gen­ver­wal­tung (Teil 1)

Die gesetzlichen Änderungen bei der Eigenverwaltung und die Schaffung eines Schutzschirmverfahrens gem. § 270b InsO durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sollen die Sanierungschancen des Schuldners erhöhen. Doch für die übrigen Beteiligten, z. B. Gutachter, Mitglieder von Gläubigerausschüssen, den Sachwalter und die Organe des Schuldners,verbergen sich in den neuen Handlungsoptionen auch Haftungsrisiken. Der Aufsatz untersucht im ersten Teil die Haftung des Ausstellers der Bescheinigung der Schutzschirmtauglichkeit gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO. Im zweiten Teil werden die Haftungsrisiken der weiteren Beteiligten in Betracht genommen.

Gliederung

I.Einleitung
II.Die Haftung des Ausstellers der Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO
 1.Anspruchsgrundlage
 2.Haftungsbegründendes Verhalten
 3.Versicherungsschutz durch die Berufshaftpflichtversicherung?
 4.Verjährung und Geltendmachung der Ansprüche

Einleitung

Wenn von Chancen und Risiken des reformierten Eigenverwaltungsverfahrens und des neu geschaffenen Schutzschirmverfahrens die Rede ist, geht es meist um die Perspektive der Insolvenzgläubiger und deren Befriedigungsaussichten. Risiken, nämlich Haftungsrisiken, bergen diese Verfahren aber auch für die beteiligten Verwalter, Gutachter, Mitglieder von Gläubigerausschüssen und nicht zuletzt für das Insolvenzgericht. Diesen Risiken sei im Folgenden nachgegangen. Aus Verwaltersicht mögen diese Betrachtungen Drohung und Verheißung zugleich sein - Drohung, soweit es um Haftungsrisiken geht, die ihnen selbst drohen; Verheißung, sofern von Haftungsansprüchen gegen Dritte die Rede ist, die über § 92 InsO zur Masse gezogen werden können.

Der Beitrag, der sich auf zwei Heftausgaben verteilt, ist nach Haftungsadressaten gegliedert. Im Vordergrund steht die Haftung desjenigen, der im Rahmen der Einleitung des Schutzschirmverfahrens eine Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ausstellt; sie wird im ersten Teil des Aufsatzes behandelt. Im zweiten Teil des Beitrags, DB Heft 24, wird die Haftung der Organe des eigenverwaltenden Schuldners erörtert. Zudem wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen sich die Mitglieder eines Gläubigerausschusses schadensersatzpflichtig machen. Nur im Überblick wird die Haftung der anderen Verfahrensbeteiligten beleuchtet. In zeitlicher Hinsicht setzt die Untersuchung ab der Einleitung des Schutzschirmverfahrens ein. Diese Eingrenzung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in der Phase der Antragsvorbereitung Haftungsrisiken für Management und Berater bestehen.


Informationen zu den Autoren

Prof. Dr. Moritz Brinkmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht der Universität Bonn. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser am 4. 5. 2012 im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) gehalten hat.


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