WIRTSCHAFTSRECHT
Insolvenzrecht / Bankrecht

DB0474455

Zur kon­klu­den­ten Ge­neh­mi­gung von Ein­zugs­ermächti­gungs­last­schrif­ten

Konkludente Genehmigung, wenn Bank nach den äußeren Umständen erwarten darf, der Kontoinhaber habe die Lastschriftbuchung geprüft und nicht beanstandet - Angemessene Prüfungsfrist ist kein starrer Zeitraum - Bank kann nach den Umständen des konkreten Einzelfalls von Genehmigung ausgehen, wenn Unternehmer in laufender Geschäftsbeziehung regelmäßig wiederkehrenden oder auf eigenen Anmeldungen beruhenden Lastschriften nicht innerhalb einer Überlegungsfrist von drei Bankarbeitstagen widerspricht - Kein Anspruch aus Insolvenzanfechtung gem. §§ 143, 130 InsO gegen die Bank - Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im Lastschrifteinzugsverfahren ist der Gläubiger, nicht die Bank als Leistungsmittler

BGB § 684 Satz 2; In­sO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
a) Zur Fra­ge ei­ner kon­klu­den­ten Ge­neh­mi­gung be­reits ge­buch­ter Ein­zugs­ermächti­gungs­last­schrif­ten bei Zuführung neu­er Li­qui­dität durch den Schuld­ner (Fortführung der Se­nats­ur­tei­le vom 26. 7. 2011 - XI ZR 36/10, DB0427069 = NZI 2011 S. 679, Rdn. 17 und vom 25. 10. 2011 - XI ZR 368/09, DB 2011 S. 2906 = WM 2011 S. 2316, Rdn. 15).
b) Zum Ein­wand der Deckungs­an­fech­tung bei Ge­neh­mi­gung von Ein­zugs­ermächti­gungs­last­schrif­ten....



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