WIRTSCHAFTSRECHT
Mitbestimmungsrecht

DB0468587

Zu den Gren­zen der sat­zungsmäßigen Fest­le­gung der Zahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der ei­ner dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz un­ter­lie­gen­den Gm­bH

Mit­be­stG § 7 Abs. 1
Die Sat­zung ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung, bei der ein Auf­sichts­rat nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz zu bil­den ist, kann nicht be­stim­men, dass der Auf­sichts­rat ne­ben zwan­zig stimm­be­rech­tig­ten Auf­sichts­rats­mit­glie­dern aus wei­te­ren Mit­glie­dern mit be­ra­ten­der Funk­ti­on be­steht.
(BGH-Be­schluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11)
Die Be­tei­lig­te ist ei­ne Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft...



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