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WIRTSCHAFTSRECHT
Insolvenzrecht

DB0468069

Das in­sol­venz­recht­li­che Eröff­nungs­ver­fah­ren neu­er Prägung (Teil 1)

Konsequenzen für den Schuldner, seine antragspflichtigen Vertreter und seine Gläubiger

Durch das HBeglG 2011 sowie das ESUG kam es zu tiefgreifenden Änderungen im Bereich der Vorschriften über das Insolvenzantragsverfahren. Diese werden im vorliegenden Beitrag ausführlich dargestellt und erläutert. Im Zentrum des ersten Teils stehen der erstmals gesetzlich anerkannte vorläufige Gläubigerausschuss, die im Zusammenhang mit diesem neuen Rechtsinstitut zu sehenden zusätzlichen Anforderungen an von Schuldnerseite gestellte Eröffnungsanträge einschließlich der zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ihrer Nichtbeachtung sowie die im neuen § 26 Abs. 4 InsO geregelte Verfahrenskostenvorschusspflicht.

Gliederung

I.Einleitung
II.Der Gläubigerausschuss - als "vorläufiger" jetzt sogar im Eröffnungsverfahren
 1.Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses
 2.Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses
III.Erhöhte Anforderungen an Eröffnungsanträge des Schuldners bzw. seiner organschaftlichen Vertreter - § 13 Abs. 1 Sätze 3 ff. InsO
 1.Die neuen Anforderungen im Einzelnen
 2.Erhöhung der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken?
IV.Verfahrenskostenvorschuss nach Verletzung einer Insolvenzantragspflicht - Der neue § 26 Abs. 4 InsO

Einleitung

Die Vorschriften über das insolvenzrechtliche Eröffnungsverfahren sind seit dem 1. 1. 2011 mehrfach geändert bzw. ergänzt worden. Dies geschah teils mit Wirkung ab 1. 1. 2011 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (im Folgenden: HBeglG 2011), teils mit Wirkung ab 1. 3. 2012 durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die Konsequenzen, die sich aus diesen Gesetzesänderungen für den insolventen Schuldner, für seine insolvenzantragspflichtigen Vertreter oder Mitglieder und für seine Gläubiger ergeben. Aus Platzgründen war eine gewisse Schwerpunktsetzung erforderlich. Diese wurde hier in der Weise vorgenommen, dass die den eigentlichen Eröffnungsantrag sowie die Antragspflicht betreffenden Neuerungen sehr eingehend, alles andere hingegen nur kursorisch oder überhaupt nicht thematisiert wurde. Wer eine ausführliche Darstellung der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen zum Thema "Eigenverwaltung", der Vorschriften über das neu eingeführte sog. Schutzschirmverfahren oder des gründlich überarbeiteten Insolvenzplanrechts sucht, wird andere Literatur heranziehen müssen.

Verteilt auf zwei Aufsatzteile enthält der vorliegende Beitrag Ausführungen zum Thema "vorläufiger Gläubigerausschuss" (dazu unter II.) und zu der damit einhergehenden erheblichen Steigerung der Anforderungen an den (Eigen-)Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (dazu unten III. 1.). Diese erhöhten Anforderungen sind künftig insbesondere von einem nach § 15a InsO antragspflichtigen organschaftlichen Vertreter des Schuldners zu beachten (dazu unten III. 2.). Zudem wird der Verfahrenskostenvorschuss nach Verletzung einer Insolvenzantragspflicht (§ 26 Abs. 4 InsO) erörtert. Im zweiten Teil des Aufsatzes, DB Heft 11, werden die neuen Kostentragungsregeln in § 14 InsO und § 23 GKG i. d. F. des HBeglG 2011 (Teil 2 DB Heft 11 unter V.) sowie die im neuen § 26a InsO enthaltene Regelung über die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens einer kritischen Betrachtung unterzogen (Teil 2 DB Heft 11 unter VI.).


Informationen zu den Autoren

Prof. Dr. Wolfgang Marotzke ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Insolvenzrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen.


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