ARBEITSRECHT
Elternzeit

DB0465090

Zu­stim­mung zur Verlänge­rung der El­tern­zeit: Die Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers un­ter­liegt dem Er­for­der­nis bil­li­gen Er­mes­sens

Elternzeit - Verlängerungsverlangen - Anmeldefrist - Begriff billiges Ermessen

BEEG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 und Abs. 3; BGB § 315; ZPO § 308 Abs. 1, § 894
Der Ar­beit­ge­ber hat ent­spre­chend § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den, ob er die zur Verlänge­rung der El­tern­zeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG er­for­der­li­che Zu­stim­mung er­teilt.
(BAG-Ur­teil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10)
Die Kläge­rin ver­langt von der Be­klag­ten, ih­re El­tern­zeit zu verlängern. Am 3. 1. 2008 ge­bar sie ihr fünf­tes Kind. Sie nahm für die Zeit vom 3. 1. 2008 bis...



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