WIRTSCHAFTSRECHT
Rechtsanwaltsrecht

DB0463376

Kei­ne Zu­las­sung ei­ner Gm­bH als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, de­ren Geschäfts­an­tei­le mehr­heit­lich Pa­ten­t­anwälten zu­ste­hen

Voraussetzungen für Zulassung einer GmbH bestehend aus Rechts- und Patentanwälten - Anteile und Geschäftsführung mehrheitlich in Händen von Rechtsanwälten - Verfassungsmäßigkeit der § 59e und § 59f BRAO: Keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG

BRAO §§ 59e, 59f
a) Ei­ne Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung, bei wel­cher die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und der Stimm­an­tei­le Pa­ten­t­anwälten zu­steht, wel­che nicht zu­gleich Rechts­anwälte sind, kann nicht als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zu­ge­las­sen wer­den.
b) Ei­ne Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung, de­ren Geschäftsführer mehr­heit­lich nicht zur Rechts­an­walt­schaft zu­ge­las­se­ne Pa­ten­t­anwälte...



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