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WIRTSCHAFTSRECHT
Wettbewerbsrecht

DB0462305

BGH-Be­schluss v. 10.08.2011 - KRB 55/10

OWiG § 30 - Versicherungsfusion

a) Gegen den Gesamtrechtsnachfolger der Organisation, deren Organ die Tat begangen hat, kann ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht. Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gem. § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (Bestätigung von BGH-Beschluss vom 11. 3. 1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. 11. 2004 - KRB 23/04, NJW 2005 S. 1381 [1383] - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss vom 4. 10. 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52 S. 58, Rdn. 7 - Akteneinsichtsgesuch).

b) Einer weitergehenden Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung steht angesichts der Fassung des § 30 OWiG das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG entgegen.

(BGH-Beschluss vom 10.8.2011 - KRB 55/10)

© DER BETRIEB, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2014

 
 

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