WIRTSCHAFTSRECHT
GmbH-Recht

DB0461373

Kein gutgläubi­ger Zweiter­werb ei­nes auf­schie­bend be­dingt ab­ge­tre­te­nen Gm­bH-Geschäfts­an­teils vor Be­din­gungs­ein­tritt

Aufschiebend bedingte Abtretung eines GmbH-Anteils: Pflicht zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste besteht erst mit Bedingungseintritt - Unzulässigkeit der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste mit Hinweis auf die bedingte Anteilsabtretung vor Bedingungseintritt

BGB § 161 Abs. 3; Gm­bHG § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
a) Das Re­gi­ster­ge­richt ist be­rech­tigt, ei­ne Ge­sell­schaft­er­li­ste zurück­zu­wei­sen, die ent­ge­gen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Gm­bHG kei­ne Verände­run­gen in den Per­so­nen der Ge­sell­schaf­ter oder des Um­fangs ih­rer Be­tei­li­gung aus­weist, son­dern sol­che nur ankündigt.
b) Ein auf­schie­bend be­dingt ab­ge­tre­te­ner Geschäfts­an­teil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB i. V. mit § 16 Abs. 3 Gm­bHG vor Be­din­gungs­ein­tritt...



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