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DB0423438

EuGH: Kar­tell­recht - Zu­gang zu Do­ku­men­ten ei­nes Kron­zeu­gen­ver­fah­rens

(EuGH-Urteil vom 14.6.2011 - Rs. C-360/09, Pfleiderer/Bundeskartellamt)

Mit Urteil vom 14. 6. 2011 - Rs. C-360/09, Pfleiderer/Bundeskartellamt hat der EuGH über den Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens entschieden. Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung 1/2003 verbieten es danach nicht, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält, die den Urheber dieses Verstoßes betreffen. Es ist jedoch Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts unter Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist.

Die Pfleiderer AG beantragte am 26. 2. 2008 beim Bundeskartellamt umfassend Einsicht in die Akten zu erhalten, die ein kartellrechtliches Bußgeldverfahren betreffen. Dieser Antrag auf Akteneinsicht, der sich auch auf Dokumente des Kronzeugenverfahrens bezieht, sollte der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage dienen. Das Bundeskartellamt gab dem Antrag nur teilweise statt, woraufhin sich die Pfleiderer AG an das Amtsgericht Bonn wandte.

Das Amtsgericht Bonn fragt den Gerichtshof, ob die kartellrechtlichen Bestimmungen des Unionsrecht - insbesondere die Art. 11 und 12 der Verordnung 1/2003 sowie Art. 10 Abs. 2 EG i. V. mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG - dahin gehend auszulegen sind, dass Geschädigte eines Kartells zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche keine Akteneinsicht in Bonusanträge und von Bonusantragstellern in diesem Zusammenhang freiwillig herausgegebene Informationen und Unterlagen erhalten dürfen, die eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde nach Maßgabe eines nationalen Bonusprogramms im Rahmen eines (auch) auf die Durchsetzung von Art. 81 EG gerichteten Bußgeldverfahrens erhalten hat.

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass weder die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags noch die Verordnung 1/2003 eine gemeinsame Kronzeugenregelung oder gemeinsame Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens, die in Anwendung einer nationalen Kronzeugenregelung freiwillig einer nationalen Wettbewerbsbehörde übermittelt wurden, vorsehen. Es sei demnach Sache der Mitgliedstaaten, die nationalen Vorschriften über den Zugang von Kartellgeschädigten zu Dokumenten, die Kronzeugenverfahren betreffen, zu erlassen und anzuwenden.

Anschließend führt der Gerichtshof aus, dass Kronzeugenprogramme nützliche Instrument sind, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht effizient aufzudecken und zu beenden. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit dieser Programme jedoch durch die Übermittlung von Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens an Personen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen, beeinträchtigt werden könnte. Diesbezüglich nimmt der Gerichtshof an, dass sich ein an einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung Beteiligter dadurch, dass diese Dokumente übermittelt werden könnten, davon abhalten lässt, die mit einem solchen Kronzeugenprogramm verbundene Möglichkeit zu nutzen, insbesondere da die von ihm freiwillig vorgelegten Informationen nach Art. 11 und 12 der Verordnung Nr. 1/2003 zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden ausgetauscht werden können.

Gleichwohl erhöht die Möglichkeit zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruch die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können.

Im Ergebnis stellt der Gerichtshof daher fest, dass bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenprogramms, der von einer Person gestellt wird, die Schadensersatz von einer dieses Programm in Anspruch nehmenden Person fordert, darauf zu achten ist, dass die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften nicht weniger günstig als die für ähnliche innerstaatliche Rechtsbehelfe geltenden und nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Erlangung eines Schadensersatzes praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, und zwischen den Interessen, die die Übermittlung der Informationen rechtfertigen, und dem Schutz dieser vom Kronzeugen freiwillig vorgelegten Informationen abzuwägen. (PM des EuGH vom 14. 6. 2011)

© DER BETRIEB, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2014
 
 

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