WIRTSCHAFTSRECHT
Personengesellschaftsrecht

DB0422771

Kei­ne Rechts­kraf­ter­streckung ei­nes Ur­teils ge­gen die Ge­sell­schaf­ter ei­ner GbR auf die Ge­sell­schaft

Weder aus § 129 Abs. 1 HGB noch aus § 736 ZPO ergibt sich die Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen die Gesellschafter auf die Gesellschaft - Sonderfall: Bindung eines im Gesellschafterprozess ergangenen Urteils bei Entscheidung über die Grundlagen der Gesellschaft

ZPO §§ 325, 736; BGB § 705; HGB §§ 128, 129 Abs. 1
Nimmt ein Drit­ter in ei­nem Rechts­streit die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts aus ih­rer persönli­chen Haf­tung für ei­ne Ge­sell­schafts­schuld in An­spruch, ent­fal­tet die Rechts­kraft ei­nes in die­sem Pro­zess er­gan­ge­nen Ur­teils kei­ne Wir­kung in ei­nem wei­te­ren Pro­zess, in dem er nun­mehr den An­spruch ge­gen die Ge­sell­schaft ver­folgt. Dies gilt auch dann, wenn al­le Ge­sell­schaf­ter am Vor­pro­zess...



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