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ARBEITSRECHT
Betriebsübergang

DB0398608

Be­triebsüber­gang: Das Merk­mal "Be­trieb oder Be­triebs­teil" nach der Recht­spre­chung des EuGH

Von Christel Schmidt über Klarenberg bis UGT-FSP

Die Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB befindet sich - maßgeblich beeinflusst durch die Vorgaben des EuGH - im ständigen Fluss. Der Beitrag zeigt die Entwicklung auf und fasst die (aktuell gültigen) "Spielregeln" zusammen.

Gliederung

I.Einleitung
II.Identität der wirtschaftlichen Einheit
III.Übernahme der Hauptbelegschaft - 7 Punkte-Katalog
IV.Weitere Entwicklung der Rechtsprechung
V."Gestaltungsmöglichkeiten"
VI."Verknüpfung von Produktionsfaktoren"
VII.Nationale Rechtsprechung nach Klarenberg
VIII.UGT-FSP-Entscheidung des EuGH
IX.Die "neuen Spielregeln"
X.Zusammenfassung

Einleitung

In kaum einer anderen arbeitsrechtlichen Norm ist soviel "Sprengstoff" enthalten wie in § 613a BGB (Betriebsübergang). Kaum eine andere Vorschrift ist aber auch unberechenbarer. Dies gilt für die Rechtsfolgen- und im besonderen Maße für die Tatbestandsseite.

Christel Schmidt, Ayse Süzen, Klarenberg und zuletzt UGT-FSP. Diese Entscheidungen des EuGH elektrisieren Berater und Rechtsanwender gleichermaßen. Jeweils ist zu "ergründen", was der EuGH aktuell in Sachen Betriebsübergang "meint" und wie sich dies auf die nationale Rechtsprechung auswirkt.

Die Wirrungen und Irrungen der Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsübergangs sollen im Folgenden dargestellt werden. Aus Platzgründen geschieht dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit und nur im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "Betrieb oder Betriebsteil" i. S. des § 613a BGB.


Informationen zu den Autoren

Prof. Dr. Bernd Schiefer ist Sozius der Arbeitsrechtskanzlei Schiefer Rechtsanwälte, Düsseldorf, Geschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. und Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule Köln.


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