ARBEITSRECHT
Entgeltrecht

DB0394578

Abre­de zu Über­stun­den­pau­scha­lie­rung: Über­prüfung an­hand AGB-Kon­trol­le

Unwirksamkeit bei Verstoß gegen Transparenzgebot

BGB § 612 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 Abs. 1
Die AGB-Klau­sel "er­for­der­li­che Über­stun­den sind mit dem Mo­nats­ge­halt ab­ge­gol­ten" genügt nicht dem Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Um­fang der da­nach oh­ne zusätz­li­che Vergütung zu lei­sten­den Über­stun­den nicht hin­rei­chend deut­lich aus dem Ar­beits­ver­trag er­gibt.
(BAG-Ur­teil vom 1.9.2010 - 5 AZR 517/09)
Die Par­tei­en...



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