Zur Kündbarkeit der Patronatserklärung einer Muttergesellschaft für ihre in der Krise befindliche Tochtergesellschaft
Vereinbarung einer Patronatserklärung lediglich für den Zeitraum der Prüfung der Sanierungsfähigkeit - Kündigungsrecht der Muttergesellschaft im Fall des Scheiterns der Sanierungsbemühungen - Kündbarkeit stehen weder die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts noch die des sog. Finanzplankredits entgegen
GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG §§ 19, 30, 31, 32a, 32b a. F.; BGB § 280 Abs. 1; InsO § 135 a. F. - STAR 21
a) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung...