ARBEITSRECHT
Arbeitsvertragsrecht

DB0363519

AGB-Kon­trol­le für Wi­der­rufs­recht in ei­ner Di­enst­wa­gen­re­ge­lung

Erfordernis eines sachlichen Grunds - Grund ist in Änderungsklausel aufzunehmen - Nicht jeder wirtschaftlicher Grund ausreichend

Ar­bGG § 73; Be­trVG § 77; BGB §§ 242, 251, 275, 280, 283, 305 ff., 315; EStG § 6; Ge­wO § 106; ZPO §§ 293, 314, 551, 557, 559, 561, 562, 563
1. Das Re­vi­si­ons­ge­richt hat das tatsächli­che Vor­brin­gen ei­ner Par­tei in er­ster Li­nie dem Tat­be­stand des Be­ru­fungs­ur­teils zu ent­neh­men. Die Be­weis­kraft des Tat­be­stands und sei­ne Bin­dungs­wir­kung für das Re­vi­si­ons­ge­richt ent­fal­len je­doch, wenn die Fest­stel­lun­gen...



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