WIRTSCHAFTSRECHT
Insolvenzrecht / Bankrecht

DB0362766

Zur In­sol­venz­fe­stig­keit von Last­schrift­bu­chun­gen im Ein­zugs­ermächti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren bzw. im SEPA-Last­schrift­ver­fah­ren

Erfordernis der Genehmigung der Lastschrift - Autorisierung einer Lastschriftzahlung im SEPA-Lastschriftverfahren mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats - Im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren könnte nach entsprechender Änderung der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr Autorisierung der Zahlung mit der Erteilung der Einzugsermächtigung erfolgen - Konkludente Genehmigung bei wiederkehrenden Zahlungen

BGB § 377 Abs. 1, § 675j Abs. 1, § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, § 684 Satz 2; In­sO § 36 Abs. 1 Satz 1
a) Ei­ne Zah­lung, die mit­tels des im No­vem­ber 2009 neu ein­geführ­ten SEPA-Last­schrift­ver­fah­rens be­wirkt wird, ist in­sol­venz­fest. Der An­spruch des Zah­lers, gem. § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i. V. mit Ab­schn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Son­der­be­din­gun­gen für den Last­schrift­ver­kehr im SEPA-Ba­sis-Last­schrift­ver­fah­ren...



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