Europa lernt das Sparen: Griechenland beginnt in einem Mammutprojekt, sein Defizit über drei Jahre um über 10% des BIP abzusenken. Spanien mutet seinen Wählern den Abschied von der lieb gewonnenen Frührente zu. Und Irland kürzt nicht nur die Beamtenbezüge, sondern seinen kinderreichen Familien sogar das Kindergeld. Wie ist diese neue Sparsamkeit zu erklären - ist es eine plötzliche Einsicht von Politik und Wählern in den langfristigen Schaden einer zu hohen Verschuldung? Oder interessieren sich Europas Parlamente plötzlich für den Europäischen Stabilitätspakt? Wohl kaum.

Die neue Begeisterung für den Haushaltsausgleich ist einzig und alleine eine Folge der Schuldenkrise um die verschuldeten Euro-Staaten. Bis zur Krise gingen Finanzpolitiker in naiver Weise davon aus, dass sich Euro-Staatsanleihen, egal in welcher Höhe, immer absetzen lassen. Dieser Einschätzung haben die dramatischen letzten Monate die Grundlage entzogen. Investoren weltweit mussten mit dem Absturz der Anleihekurse lernen, dass auch die Kreditwürdigkeit von Industriestaaten nicht über jeden Zweifel erhaben ist.

Es mag für die Politiker provokant klingen, aber diese Krise ist heilsam und war überfällig. Endlich müssen Finanzminister wie Finanzvorstände von Unternehmen bei jeder Budgetplanung die Frage stellen, ob die der Planung unterstellten Kreditlinien überhaupt vorhanden sind. Und endlich wird der Staat wie jedes Unternehmen durch eine steigende Risikoprämie in seinen Kreditkonditionen für eine unsolide Politik bestraft.

Die Krise bringt damit einen Marktmechanismus in Gang, der eigentlich bereits im Maastrichter Vertrag zur Gründung der Europäischen Währungsunion angelegt war. Die Grundidee des im Vertrag vereinbarten Haftungsausschlusses war es ja gerade, eine Disziplinierung unsolider Schuldner über bonitätsabhängige Risikoprämien in Gang zu setzen. Diesem Zweck dient nicht nur die No-Bailout-Klausel, sondern auch das Verbot eines bevorrechtigten Zugangs zu privaten Krediten. In Maastricht wurde bewusst eine Fiskalverfassung geschaffen, in der sich die EU-Mitgliedstaaten eigenverantwortlich und ohne Privilegien Kredite verschaffen müssen und bei Überschuldung durch Risikoprämien sanktioniert werden sollen. Diese Disziplinierung kommt nun endlich in Gang.

Es ist dabei psychologisch verständlich, aber inhaltlich irreführend, willkürlich agierende Spekulanten für den Anstieg der Risikoprämien verantwortlich zu machen. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Wohl selten war die fundamentale Rechtfertigung einer Kursbewegung so eindeutig wie in diesem Fall: Eine jahrelange verantwortungslose Budgetpolitik hat in Zusammenwirkung mit der Wirtschaftskrise und zutage getretenen statistischen Manipulationen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands fundamental in Frage gestellt. Man wundert sich eigentlich, dass die Risikoprämien angesichts der miserablen Budgetdaten lange Zeit so niedrig lagen.

Statt nutzlose oder sogar schädliche Projekte wie das Verbot ungedeckter Leerverkäufe zu betreiben, sollte die Politik nun alles tun, um die Funktionsweise der Marktdisziplinierung weiter zu befördern. Hier sind zwei Elemente zentral. Erstens muss endlich ein Verfahren für eine geordnete Umschuldung eines staatlichen Schuldners entwickelt werden. Die Bundesregierung ist dafür zu loben, dass sie sich für eine solche Insolvenzordnung für Staaten einsetzt. Denn nur wenn eine staatliche Umschuldung geordnet abläuft, besteht eine glaubwürdige Drohung für den Investor, dass es zu solch einem Ereignis und eben nicht einem Bailout kommt. Zweitens müssen aufsichtsrechtliche Regeln angepasst werden. Bislang werden Forderungen gegen Staaten der Eurozone in der Banken- und Versicherungsaufsicht privilegiert und sind mit geringem oder keinem Eigenkapital zu unterlegen. Dieser Fehlanreiz hat überhaupt dazu geführt, dass eine drohende Pleite Griechenlands Fragen der Systemstabilität aufwerfen konnte. Wäre Griechenland immer schon als normaler Schuldner mit signifikantem Ausfallrisiko betrachtet worden, wäre das Engagement in griechische Bonds nicht so gefährlich konzentriert in einigen Finanzinstitutionen.

Deutschland ist auf der Finanzierungsseite derzeit der große Gewinner der Griechenlandkrise: Bund und Länder können ihre als vergleichsweise sicher geltenden Anleihen derzeit zu traumhaft niedrigen Renditen absetzen. Dies hat das scheinbare Paradox zur Folge, dass die Zinslast in den öffentlichen Haushalten derzeit trotz steigender Staatsverschuldung fällt, weil fällig werdende höher verzinsliche Anleihen durch Anleihen mit Minizins refinanziert werden können. Dennoch irren amerikanische Ökonomen, wenn sie wie Nobelpreisträger Paul Krugman die ersten deutschen Sparbemühungen im jüngsten Sparpaket als falsch bezeichnen. Jenseits aller Detailkritik an einzelnen Maßnahmen stimmt das Timing des Pakets. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, weil Deutschland aus der Krise erwacht ist und aus heutiger Sicht im Jahr 2011 beginnende Sparmaßnahmen verkraften kann. Das Paket ist außerdem ein Signal an die Kapitalmärkte, dass Deutschland sich der Verletzlichkeit seiner hohen Bonität bewusst ist und präventiv agiert, um diese Bonität zu bewahren. Im Übrigen zeigt die Krise, dass Sparen durchaus gut für das Wirtschaftswachstum sein kann: Eine glaubwürdige Budgetpolitik verringert die Kapitalkosten, was wiederum das Wachstum stabilisiert. Insgesamt lautet somit das Fazit: Der durch die Schuldenkrise ausgelöste Sparzwang ist heilsam und bietet Europa endlich eine echte Chance im Kampf gegen das alte Übel der übermäßigen Schuldenfinanzierung.

Dr. Friedrich Heinemann, ZEW Mannheim