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WIRTSCHAFTSRECHT
Unternehmenskauf

DB0298589

An­spruch des veräußerungs­wil­li­gen Ge­sell­schaf­ters auf Durchführung ei­ner due di­li­gence durch den Er­werbs­in­ter­es­sen­ten?

Die Durchführung einer due diligence, d. h. die eingehende Prüfung einer Zielgesellschaft, ist heute bei M&A-Transaktionen allgemein üblich. Unterbleibt eine due diligence im Vorfeld einer Transaktion, können die geschäftsführenden Organe des Erwerbers auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn die Anteilsübertragung letztlich zu erheblichen Verlusten geführt hat. Der Gesellschafter kann seinen Gesellschaftsanteil also faktisch nur dann veräußern, wenn eine due diligence stattfindet. Der Beitrag untersucht die Ansprüche des Gesellschafters auf Durchführung einer due diligence.

Gliederung

I.Einleitung
II.Zuständigkeit für die Gestattung einer due diligence
 1.Gestattungsmöglichkeit des veräußerungswilligen Gesellschafters aufgrund seines eigenen Auskunfts- und Einsichtsrechts?
 2.Organzuständigkeit und Mehrheitserfordernisse
III.Zulässigkeit und Schranken für die Durchführung einer due diligence
 1.Aktiengesellschaft
 2.GmbH
IV.Anspruch des veräußerungswilligen Gesellschafters auf Gestattung einer due diligence
 1.Aktiengesellschaft
 2.GmbH
V.Zusammenfassung

Einleitung

Die Durchführung einer due diligence, d. h. die eingehende Prüfung einer Zielgesellschaft, ist heute bei M&A-Transaktionen allgemein üblich. Ursprünglich stammt das Institut der due diligence aus dem angloamerikanischen common law und geht auf den dort geltenden Grundsatz "caveat emptor" zurück, nach dem es allein die Angelegenheit des Käufers ist, sich ein Bild von dem Kaufgegenstand zu machen, sodass er regelmäßig eine gründliche Untersuchung des Kaufgegenstandes durchführt, bevor er einen Kaufvertrag abschließt. Inzwischen hat es sich, wenngleich das deutsche Recht keine Regelung kennt, die mit dem Prinzip des "caveat emptor" vergleichbar ist, auch in Deutschland etabliert und stellt auch hierzulande einen festen Bestandteil des M&A-Geschäfts dar.

Die due diligence dient dabei mehreren Zielen: sie gibt dem potentiellen Käufer nicht nur die Möglichkeit, zu eruieren, ob und inwieweit das Zielunternehmen den von ihm in der Strategiephase definierten Vorgaben entspricht oder der Transaktion unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen (Risikoermittlungsfunktion), sondern dient auch der Gestaltung der vertraglichen Gewährleistungsregelungen (Gewährleistungsfunktion). Des Weiteren vermittelt sie den Parteien eine solide Grundlage für die Berechnung des angemessenen Kaufpreises (Wertermittlungsfunktion) und entlastet obendrein die Entscheidungsträger der Erwerbergesellschaft, da diese mit ihrer Hilfe dokumentieren können, dass sie sich in ausreichendem Maße über die Risiken der Zielgesellschaft informiert haben (Dokumentations- und Beweissicherungsfunktion).

Sicherlich gibt es bei M&A-Transaktionen auch Konstellationen, bei denen auf eine due diligence verzichtet wird. In aller Regel wird jedoch im Vorfeld einer Unternehmenstransaktion eine due diligence durchgeführt - nicht nur wegen ihrer dargestellten Funktionen, sondern auch und vor allem deswegen, weil die Durchführung einer due diligence durch den Erwerbsinteressenten mehr und mehr als Verkehrssitte oder gar als Pflicht angesehen wird. So ist das OLG Oldenburg in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 22. 6. 2006 - 1 U 34/03 zu dem Ergebnis gelangt, eine umfassende due diligence sei jedenfalls dann durchzuführen, wenn auf Seiten des Erwerbsinteressenten keine ausreichenden, gesicherten Erkenntnisse über das Zielunternehmen vorhanden seien, und die geschäftsführenden Organe des Erwerbsinteressenten könnten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn eine due diligence im Vorfeld einer Transaktion unterblieben sei und die Anteilsübertragung letztlich zu erheblichen Verlusten geführt habe. Dementsprechend wird ein Erwerbsinteressent in aller Regel auf einer due diligence bestehen, um nicht Gefahr zu laufen, sich für den Fall, dass sich später Mängel an der Zielgesellschaft herausstellen sollten, dem Vorwurf einer mangelnden Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht und damit einer möglichen Haftung auszusetzen.

Für den Inhaber eines Gesellschaftsanteils bedeutet dies, dass er seinen Gesellschaftsanteil regelmäßig faktisch nur dann veräußern kann, wenn im Vorfeld der betreffenden Unternehmenstransaktion eine due diligence stattfindet.


Informationen zu den Autoren

Dr. Werner Mielke ist Partner der Sozietät GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten in Frankfurt/M.

Danielle Molz ist dort als Rechtsanwältin tätig.


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