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ARBEITSRECHT
Insolvenzrecht

DB0133458

In­sol­venz: Ak­tiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Ar­beit­neh­mers hin­sicht­lich des pfändungs­frei­en Teils des Ar­beits­ein­kom­mens bleibt be­ste­hen - Ent­schei­dung über die Erhöhung oder Her­ab­set­zung von Pfändungs­gren­zen ob­liegt al­lein dem Voll­streckungs­ge­richt

MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Schleswig-Holstein § 14 Ziff. 1; InsO §§ 35,36; ZPO §§ 850c, 850e, 850f

1. Der insolvente Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Geltendmachung des pfändungsfreien Teils seines Arbeitseinkommens aktivlegitimiert.

2. Der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen.

3. Über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsfreigrenzen entscheidet weder der Arbeitgeber, noch der Insolvenzverwalter, noch die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern ausschließlich das Vollstreckungsgericht.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.1.2006 - 3 Sa 549/05, Rev. n. zugel.)

© DER BETRIEB, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2014
 
 

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