Gliederung

I.

Einleitung

Durch die beiden jüngsten Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein und LAG Niedersachsen ist die Frage virulent geworden, ob die Tarifparteien aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung einen Sozialplan in Form eines Tarifvertrags aufstellen können. Mit Rücksicht auf § 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG wurde sowohl die Forderung nach als auch die arbeitskampfmäßige Durchsetzbarkeit eines entsprechenden unternehmensbezogenen Verbands- bzw. Haustarifvertrags von beiden LAG bejaht. Zu einem entgegengesetzten Ergebnis war noch das LAG Hamm gelangt, das mit Rücksicht auf die Unternehmerfreiheit einerseits und die Betriebsautonomie andererseits die Erstreikbarkeit eines Haustarifvertrags zur Standortsicherung abgelehnt hatte. Während in der bisherigen Diskussion eher die am Grundrecht der Unternehmerfreiheit ausgerichteten verfassungsrechtlichen Überlegungen im Vordergrund standen, soll vorliegend unter Auswertung der bisher ergangenen Rechtsprechung des BAG einerseits sowie anhand einer funktionalen Abgrenzung der Kompetenzen der Tarif- und Betriebsparteien andererseits die Frage untersucht werden, ob ein Sozialplan auch als Tarifvertrag vereinbart und ggf. sogar erstreikt werden kann.

Informationen zu den Autoren

Es liegen keine Informationen vor.

LOGIN ERFORDERLICH Die Volltexte der DER BETRIEB-Datenbank stehen nur Abonnenten zur Verfügung. Zur Anzeige eines Dokuments geben Sie bitte zunächst Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie sind noch nicht Abonnent von DER BETRIEB? Testen Sie jetzt DER BETRIEB und die Online-Datenbank 4 Wochen lang kostenlos. Bereits in der Testphase können Sie die Online-Datenbank uneingeschränkt nutzen.
ODER: Sie können dieses Dokument im Rahmen unseres Einzeldokumentverkaufs in unserem Shop erwerben. Klicken Sie dazu auf den Einkaufswagen.