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Werden dem Arbeitnehmer Sachbezüge gewährt sind die dafür festgesetzten Werte sowohl steuerpflichtig als auch beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Diese Werte sind für Zwecke der Besteuerung und bei Arbeitnehmern als Arbeitsentgelt anzusetzen. Der Wert der Sachbezüge wird nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats festgesetzt. Dabei ist eine weitgehende Überei
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Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob ein Sohn im Zeitraum vom 24. 2. 1992 bis 31. 12. 2003 im Betrieb seines Vaters sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.
Der Vater (V) des 1968 geborenen Sohnes betrieb bis 31. 12. 2003 in der Form eines Einzelunternehmens das Gasthaus Hotel A. Seit 1. 1. 2004 wird die Gaststätte mit Hotelbetrieb als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt, Gesellschafter...
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Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) einer Kapitalleistung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Lebensversicherung, insbes., ob eine Abtretung der Verbeitragung entgegensteht.
Die Versicherte ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II (Alg II). Als solche ist sie kranken- und pflegeversicherungspflichtig....
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Die Künstlersozialabgabe soll im Jahr 2011 unverändert bei 3,9% bleiben.
Die Künstlersozialabgabe wird durch das BMAS im Einvernehmen mit dem BMF für das folgende Kalenderjahr bestimmt. Das Aufkommen aus der Künstlersozialabgabe soll zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreichen, um den Bedarf der Künstlersozialkasse für ein Jahr zu decken. Grundlage für die...
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Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) einer Kapitalleistung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Lebensversicherung, insbes., ob eine Abtretung der Verbeitragung entgegensteht.
Die Versicherte ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II (Alg II). Als solche ist sie kranken- und pflegeversicherungspflichtig....
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Eine Rentnerin wandte sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) aus Versorgungsbezügen in Form der Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung.
Die Rentnerin ist seit 1975 Mitglied der Krankenkasse. Sie unterliegt aufgrund Bezugs einer Altersrente der Deutschen Rentenversicherung der Versicherungspflicht in der KV der Rentner (KVdR).
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Mit Ablauf des 31. 8. 2010 ist die Richterin am BAG Annelie Marquardt in den Ruhestand getreten.
Frau Marquardt wurde im August 1947 in Paderborn geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt am Main. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Berlin trat sie im Januar 1976 in den Richterdienst der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit ein und war am ArbG Frankfurt/Main tätig. Frau Marquardt wurde im Februar 1987 zur Vorsitzenden Richterin a
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Das Verfahren 10 AZR 535/09 ist durch Rücknahme der Revision erledigt worden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Senat sich im Verfahren 10 AZR 543/09 bereits mit der Wirksamkeit der Arbeitszeitregelung für die Angehörigen einer Werkfeuerwehr zu befassen hatte. Dabei ging es insbes. um die Vereinbarkeit der dortigen tariflichen Regelung mit § 7 Abs. 2a ArbZG und den einschlägigen...
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Die Künstlersozialabgabe soll im Jahre 2011 unverändert bei 3,9% bleiben.
Die Künstlersozialabgabe wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für das folgende Kalenderjahr bestimmt. Das Aufkommen aus der Künstlersozialabgabe soll zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreichen, um den Bedarf...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.9.2010 - 5 AZR 700/09)
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte...