Putativ-Diskriminierung wegen Ethnie oder Rasse - der Fall "Minus: Ossi"
PD Dr. Stefan Greiner, Köln/Jena
Der Autor beleuchtet die verbotenen Differenzierungsmerkmale "Rasse" und "Ethnie". Er legt dar, dass es insofern auf das subjektive Vorstellungsbild des Benachteiligenden ankommt. Geht dieses vom Vorliegen bestimmter Ethnienmerkmale aus, fällt die darauf gestützte Benachteiligung in den Anwendungsbereich des AGG - exemplarisch bei Benachteiligung wegen ostdeutscher Herkunft.
Gliederung
| I. | Einleitung |
| II. | Entscheidung des ArbG Stuttgart |
| III. | Subjektive oder objektive Definition? |
| | 1. | Die Sichtweise der Gesetzesmaterialien |
| | 2. | Merkwürdiges in der Literatur |
| IV. | Subjektive Bestimmung - die Perspektive des Diskriminierenden |
| | 1. | Das AGG als "Gesinnungszivilrecht" |
| | 2. | Subjektive Bestimmung des verpönten Merkmals Ethnie |
| | 3. | "Minus: Ossi" als ethnische Putativ-Diskriminierung |
| V. | Zusammenfassung |
Einleitung
Die Ablehnung eines Stellenbewerbers mit dem Vermerk auf dem Lebenslauf: "Minus: Ossi" wirkt abstoßend und löst Unbehagen aus. Sie trifft den abgelehnten Bewerber deshalb intensiv und verletzend, weil sie die Ablehnung nicht von nachvollziehbaren individuellen Fehlern oder Schwächen abhängig macht, sondern von der Zurechnung zu einer Gruppe, der der ablehnende Arbeitgeber unausgesprochen negative Eigenschaften beilegt. Ablehnungsgrund ist kein sachliches Urteil, sondern ein an die geographische Herkunft anknüpfendes Vorurteil. Prima facie scheint das AGG genau derartige Persönlichkeitsrechtsverletzungen erfassen und sanktionieren zu wollen. Ein näherer Blick auf Struktur und Regelungsintention des Antidiskriminierungsrechts, insbesondere aber auf das verpönte Merkmal "Rasse oder ethnische Herkunft", erhärtet diesen Befund.
Dr. Stefan Greiner ist Privatdozent an der Universität zu Köln, Institut für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Zurzeit vertritt er den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
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