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Betriebsverfassungsrecht
Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat - Prüfung der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung
BetrVG § 40 Abs. 2
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
(BAG-Beschluss vom 14.7.2010 - 7 ABR 80/08)
Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob der Arbeitgeber allen ordentlichen Mitgliedern...
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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebliche Altersversorgung
Andere Beurteilung nur bei eindeutigem und zweifelsfreien Verzicht auf Versorgungsansprüche - Voraussetzungen für die Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen - Bestätigung, Fortentwicklung und Anwendung der bisherigen Rechtsprechung
BGB §§ 133, 157, 242, 397 Abs. 1 und 2
1. . . .
2. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel zur Bereinigung der Rechtsbeziehungen der Parteien kommen insbes. der Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB), das konstitutive negative Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) und das...
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Betriebsübergang
Betriebsübergang
Richtlinie 2001/23/EG vom 12. 3. 2001 Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EG Art. 234
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass...
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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Nr. 3; 1a Abs. 4; 1b Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Abschluss einer Altersrenten-, bzw. Lebensversicherung zu kombinieren, für die sogenannte gezillmerte Tarife gelten (entgegen LAG München vom 15. 3. 2007 - 4 Sa 1152/06, DB 2007 S. 1143 = NZA 2007...
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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Ziff. 3., Abs. 1 Satz 3, 1a Abs. 4 Satz 2, 1b Abs. 5, 4 und 17 Abs. 3; BGB § 307
Die "Zillmerung" von Lebensversicherungsverträgen, mit denen eine Versorgungszusage im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem BetrAVG abgesichert wird, ist unzulässig, weil sie u. a. gegen das...
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Gleichbehandlung
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht/Gleichbehandlung
KSchG § 1 Abs 5; AGG § 7 Abs. 1 u. 2, § 2 Abs. 4
1. Die Norm des § 2 Abs. 4 AGG, die die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Kündigungen ausschließt, ist europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden. Es liegt eine dem § 14 Abs. 3 TzBfG vergleichbare Konstellation (Fall Mangold) vor.
2. Altersgruppen können der Sozialauswahl nur bei...
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
KSchG § 23 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 3002)
1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. 12. 2003 im Betrieb beschäftigt waren.
2....
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
BAG § 174
1. Vertreten zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam (Gesamtvertretung), dann ist auf jede dieser Personen § 174 BGB anwendbar. Ist der Arbeitnehmer bezüglich einer Person vom Vollmachtgeber nicht von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Vollmachtsvorlage...
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Sonstiges Recht
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Verfahrensrecht
Schadensersatzrecht/Verfahrensrecht
ArbGG § 12a; BGB § 826, § 249 Abs. 1
Wird ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht nur in der Absicht geführt, dem gegner die Kosten seines Prozessbevollmächtigten aufzubürden, ist ein derartiges Verhalten sittenwidrig. Der Prozessführende ist deshalb dem Gegner zum Schadenersatz der dadurch verursachten Rechtsanwaltkosten verpflichtet. § 12 Abs. 1 Satz 1...
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Betriebsübergang
Betriebsübergang
BGB § 613a
Ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb...