Regelung einer Tantieme gem. Partnervergütungssystem in vorformulierten Vertragsbedingungen
Regelung des Zieleinkommens keine unangemessene Benachteiligung - Bindungsklausel hinsichtlich variabler Vergütung unwirksam - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers erfasst Grad der Zielerreichung bei Recht zur abschließenden Bestimmung durch Arbeitgeber
BGB §§ 307, 308 Nr. 4, §§ 315, 611
Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung....