ARBEITSRECHT
Entgeltrecht

DB0577195

Re­ge­lung ei­ner Tan­tie­me gem. Part­ner­vergütungs­sys­tem in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen

Regelung des Zieleinkommens keine unangemessene Benachteiligung - Bindungsklausel hinsichtlich variabler Vergütung unwirksam - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers erfasst Grad der Zielerreichung bei Recht zur abschließenden Bestimmung durch Arbeitgeber

BGB §§ 307, 308 Nr. 4, §§ 315, 611
Hat der Ar­beit­ge­ber über die Höhe ei­nes va­ria­blen Vergütungs­be­stand­teils ab­sch­ließend nach bil­li­gem Er­mes­sen (§ 315 BGB) un­ter Be­ach­tung be­stimm­ter Fak­to­ren zu ent­schei­den und be­stimmt sich die in­di­vi­du­el­le Leis­tung des Ar­beit­neh­mers nach dem Er­rei­chen ver­ein­bar­ter Zie­le, so um­fasst die Dar­le­gungs- und Be­weis­last des Ar­beit­ge­bers auch den Grad der Ziel­er­rei­chung....



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